für die Absenkung des Betreuungsschlüssels, für die Beitragsreduzierung in der Krippe und für ein kostenlo- ses Mittagessen in der Krippe und in den Kindertagesstätten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Da spricht der Partner. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
… denn wir alle wissen: Was in frühen Jahren an Versäumnissen passiert ist, kann später nur mühsam wieder repariert werden. Insofern ist es mehr als sinn- voll, den Schwerpunkt auf die ersten Jahre zu legen und bereits den Kleinsten eine gute Förderung mit auf den Weg zu geben. Das hilft auch und gerade, meine Damen und Herren, den Kindern aus sozial schwachen Familien.
Wenn ich mir nun die Ausführungen der Opposition zum Programm der Regierung anschaue, meine Damen und Herren, dann bin ich einigermaßen fassungslos.
Heute wäre doch Ihre Stunde gewesen, Herr Holter, um mit eigenen Vorschlägen zu glänzen oder zumindest um fundierte Kritik zu üben. Aber nichts dergleichen. Das Einzige, was Sie bislang zustande gebracht haben, ist, Sie schüren Politikverdrossenheit, indem Sie populistische Vorurteile bedienen.
Sie fordern unrealistische Zeitpläne zur Umsetzung unserer Vorhaben und reiten persönliche, zum Teil wirklich verletzende Attacken gegen Minister und Abgeordnete der Regierungsfraktionen.
Das, meine Damen und Herren, erinnert mich an eine alte Fußballerweisheit, die da lautet: Wenn wir hier schon nicht gewinnen können, dann treten wir Ihnen jedenfalls ordentlich in die Knochen. Ich hoffe, Sie merken recht schnell, dass diese Strategie gar nichts bringt.
Sie werden auf diese Weise der wichtigen und verantwortungsvollen Rolle einer demokratischen Opposition nicht mal ansatzweise gerecht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ein starkes Stück, was Sie jetzt machen.)
dass Sie deswegen so aggressiv reagieren, weil Sie unserem Koalitionsvertrag nichts Substanzielles entgegenzusetzen haben.
Hier steht: „10-Punkte-Sofortprogramm: Politikwechsel einleiten und gestalten“, von Herrn Holter in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, Herr Holter, dass sich neun, ich darf wiederholen, neun dieser zehn Punkte im Koalitionsvertrag wiederfinden und umgesetzt werden. Ich mache das mal an ein paar Beispielen fest:
Da fordert die Fraktion der LINKEN eine Soforthilfe für Theater und Orchester. Da kann ich nur sagen, schon geschehen. Gucken Sie mal in die Zeitung – auch heute – hinein.
Die Stadt Schwerin wird eine Soforthilfe für das Mecklenburgische Staatstheater in Höhe von einer halben Millionen Euro erhalten.
Der Bildungsminister hat alle Theater zu Gesprächen eingeladen und erarbeitet mit den Beteiligten ein tragfähiges Konzept. Nun geben Sie ihm doch wenigstens die Zeit und die Chance, dies auch erfolgreich zu Ende zu bringen.
damit der Landtag über die Finanzierung der Theater und Orchester des Landes berät. Damit haben wir natürlich überhaupt kein Problem.
Doch bevor Sie sich, meine Damen und Herren, als Retter der Kultur aufspielen, wäre es interessant, von Ihnen
zu erfahren, woher Sie die zusätzlichen Millionen nehmen wollen, mit denen Sie die Theater und Orchester beglücken möchten. Diese Antwort sind Sie uns bislang schuldig geblieben.
Und ich vermute mal, Sie haben auch gar keine, oder aber nur eine, bei der Sie die verantwortliche Haushaltspolitik des Landes über den Haufen werfen wollen.
Aber ich verspreche Ihnen an dieser Stelle eines, meine Damen und Herren: An unserer vorausschauenden Haushaltspolitik werden Sie nicht rütteln können. Wenn Sie hier Vorschläge machen, dann wollen wir von Ihnen konkret hören, woher das Geld kommen soll und an welcher anderen Stelle dafür etwas eingespart werden muss. Sich hier hinzustellen und immer nur zu fordern, ohne einen soliden Finanzierungsvorschlag zu machen, lassen wir Ihnen auch in Zukunft nicht durchgehen, Herr Holter.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ach, Herr Nieszery, Sie waren doch dabei und wissen, wer das eingebracht hat.)