(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben es in der Sondierung vorgeschlagen, Frau Polzin, wir haben es vorgeschlagen!)
Dieser Zukunftsvertrag, meine Damen und Herren, ist längst beschlossene Sache, und zwar nachzulesen, Herr Holter, im Koalitionsvertrag unter Ziffer 326.
Seien Sie versichert, wir wissen um die schwierige Finanzlage der Kommunen und deshalb helfen wir nach Kräften. Der kommunale Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung von Altschulden ist ein Beispiel dafür, der einmalige Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro für kommunale Investitionen ein weiteres.
Eines aber ist klar, Herr Holter, das Land kann nicht mehr verteilen, als es selbst zur Verfügung hat,
Nehmen Sie diesen großartigen politischen Erfolg doch endlich mal gebührend zur Kenntnis, Herr Holter!
Das Land geht eine Selbstverpflichtung ein, das heißt, bei der Vergabe von Aufträgen in Landeshoheit wird ein Mindestlohn von 8,50 Euro zur Bedingung gemacht.
Auch die Gewährung von Wirtschaftsfördermitteln wird künftig an die Bezahlung von Mindestlohn geknüpft.
Der Entwurf, Herr Holter – jetzt komme ich –, für ein neues Vergabegesetz wird in den ersten Monaten des Jahres 2012 von Herrn Glawe vorgelegt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Haben Sie mir nicht zugehört, habe ich das kritisiert? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ihnen, und das haben Sie ja hier anschaulich vorgeführt, bleibt offenbar nur noch der hilflose Versuch, in einen Überbietungswettbewerb einzusteigen und statt 8,50 Eu- ro nun 10,00 Euro zu fordern.
Das ist weder originell, Herr Holter, noch hilfreich, auf gar keinen Fall aber zeugt das von einer politischen Verantwortung.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist aber konsequent.)
Allerdings bin ich mir sicher, meine Damen und Herren von den LINKEN, dass solche Anträge, oder ähnliche, schon bald ins Parlament eingebracht werden. Wir sind da ja einiges von Ihnen gewöhnt.
hören Sie gut zu: Ihr Versuch ist vollkommen aussichtslos, uns in jeder Landtagssitzung mit Ihren schmalbrüstigen Anträgen jagen zu wollen.
Es wird Ihnen auch nicht gelingen, mit plumpen Anbiederungsversuchen einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. Das war vor der Wahl ein völlig untaugliches Rezept, wie die Ergebnisse gezeigt haben – nicht wahr, Herr Holter –, und es wird nach der Wahl nicht besser.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, zu Ihrer permanenten Forderung nach Eile bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages sollten Sie sich einmal Folgendes ehrlich eingestehen: Selbst wenn, und ich betone, selbst wenn es eine andere Regierungskonstellation
jetzt Minister und stellvertretender Ministerpräsident geworden wäre, wären wir innerhalb von zwei Monaten auch nicht weiter gewesen als in der jetzigen Regierung. Überwinden Sie allmählich den Groll darüber, dass wir Sie nicht als Regierungspartner gewählt haben, kommen Sie aus Ihrer Schmollecke raus