jetzt Minister und stellvertretender Ministerpräsident geworden wäre, wären wir innerhalb von zwei Monaten auch nicht weiter gewesen als in der jetzigen Regierung. Überwinden Sie allmählich den Groll darüber, dass wir Sie nicht als Regierungspartner gewählt haben, kommen Sie aus Ihrer Schmollecke raus
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Da kann ich Sie wenigstens schön ärgern. Ich schmolle nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar persönliche Worte sagen zum Beginn der sechsten Legislaturperiode.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich war bei dem Kollegen Schwarz. Wir haben ein Koalitionsgespräch geführt mit dem Kollegen Schwarz.)
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, wird es Streit geben zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition – das haben Sie ja eben gemerkt –, aber das gehört zu einer funktionierenden Demokratie dazu.
Wir werden uns in der Sache bisweilen hart auseinandersetzen. Wir werden mit der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN neue Argumente kennenlernen und wir werden immer wieder zu Kompromissen zusammenfinden unter den demokratischen Fraktionen.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen hier und heute das Angebot, treten Sie mit uns in einen Wettstreit
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ein vergiftetes Angebot! – Peter Ritter, DIE LINKE: Danke, Euer Gnaden, danke!)
ausgenommen die Herren rechts außen, wollen das Beste für unser Land: ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes, weltoffenes und tolerantes MecklenburgVorpommern. Dafür streiten wir miteinander, sodass am Ende dieser Wahlperiode Mecklenburg-Vorpommern noch besser dastehen wird als heute.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit dieser gemeinsamen Arbeit beginnen! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die SPD war es auf keinen Fall, Herr Suhr. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wer auch immer das war, solange es so geschieht, wie das jetzt in der letzten Legislatur passiert ist – und da hat sich ja durchaus Ihr Koalitionspartner hervorragend ausgezeichnet –, dass Sie den Ideen der GRÜNEN folgen, wenn auch mit reichlich zeitlichem Abstand, bin ich völlig gelassen. Das darf sich gerne so fortsetzen, auch in diesem Parlament, sehr geehrte Damen und Herren.
Gut und verlässlich regieren, das scheint das Credo der neugewählten und zugleich altbestätigten Regierung für die nächsten fünf Jahre zu sein.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das selbst in Ihrer Rede als nicht besonders spannend beschrieben. Und in der Tat, diese Einschätzung kann ich bestätigen. Sie haben gleichzeitig eingeschätzt, dass die Bürgerinnen und Bürger genau dies von dieser Landesregierung erwarten. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen in diesem Punkt zumindest teilweise widerspreche. Ich glaube, dass die Erwartung vieler Menschen in unserem Bundesland deutlich über das hinausgeht, was Sie als gut und verlässlich regieren beschrieben haben. Ich möchte dieses an einigen ausgewählten Beispielen und politischen Handlungsfeldern deutlich machen:
Nehmen wir einmal – einige Vorredner sind darauf schon eingegangen – die bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung.
In der Tat war die Passage zur Schulpolitik in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bemerkenswert. Hier wird von vielen – aus meiner Sicht übrigens völlig zu Recht – deutliche Kritik an der Unverbindlichkeit der Koalitionsvereinbarung geäußert. Zu Recht auch deshalb, weil in der Koalitionsvereinbarung einfach schlicht und gar nichts Substanzielles enthalten ist.
Und der Ministerpräsident, und das finde ich in der Tat erstaunlich, erklärt genau dieses hier an dieser Stelle zur Stärke. Man wolle reden, so führten Sie aus, und der geplante Dialog solle unbedingt ergebnisoffen sein.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich hätte mir Ihre Rede und die jetzt angebotene Dialog- und Diskussionsbereitschaft gewünscht, als die Landesregierung den Schulen in freier Trägerschaft in Millionenhöhe Gelder gestrichen hat und Schüler, Eltern und Lehrer hier draußen vor dem Schloss waren, um ihrem Protest Ausdruck zu geben. Die hätten gerne mit Ihnen geredet über die Probleme, die damit verbunden sind.
Und ich hätte mir gewünscht, dass Sie schon viel eher ins Gespräch gekommen wären mit den Eltern, Schülern und Lehrern, die die Probleme seit Jahren kennen. Denn es ist gar keine neue Erkenntnis, dass wir nach wie vor viel zu viele Schulabbrecher haben. Es ist keine neue Erkenntnis, dass wir viel zu viele junge Menschen ausgrenzen, anstatt sie frühzeitig zu integrieren. Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass viel zu viele junge Menschen in der Schule keine Ausbildungsreife erlangen und inzwischen noch nicht einmal alle betrieblichen Ausbildungsplätze besetzt werden können und dass, wenn diese betrieblichen Ausbildungsplätze besetzt werden, viel zu viele Auszubildende die Ausbildung frühzeitig abbrechen, weil sie den Anforderungen einfach nicht gewachsen sind. Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass wir große Schwierigkeiten haben, junge und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen zu gewinnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Hier hilft nicht reden, hier hilft überzeugendes Handeln. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie entschlossen das umsetzen, was uns andere Bundesländer und vor allem das europäische Ausland – man muss hier nur den Blick nach Skandinavien richten – inzwischen richtig vormachen.
Eine gute Schulpolitik muss nicht erst erfunden werden, meine Damen und Herren, sie muss, die Erkenntnisse und Erfahrungen anderer nutzend, vor allem angegangen und umgesetzt werden. Eine gute Schulpolitik setzt auf die Stärken der Schülerinnen und Schüler und reitet nicht, wie etwa mit Kopfnoten, auf deren Schwächen herum.