Auch eine andere, ich sage mal, mehr so eine ein bisschen suggestive, populistische Äußerung, also da können ja die ganzen Menschen mit Behinderungen nicht mehr mitfahren, und, und, und, meine Damen und Herren, völliger Nonsens, Unsinn.
Es werden natürlich, meine Damen und Herren, komfortable barrierefreie Busse zum Einsatz kommen, die auch Fahrräder mitnehmen werden können.
Wie viel in welcher Größenordnung, kann ich jetzt nicht sagen, da bin ich nun nicht der Spezialist und Technologe, aber das ist garantiert. Und was mir ganz besonders wichtig ist, wir prüfen gerade, inwieweit hier neue, ökologische Antriebsformen – das habe ich hier in den letzten Jahren mehrfach betont – tatsächlich zum Einsatz kommen.
Und leider ist die Technologie noch nicht so serienreif, dass die Wasserstoffbusse, die ich mir immer gewünscht habe, schon zum Einsatz kommen können. Aber wir werden Erdgasbusse hier einsetzen, meine Damen und Herren, und damit schlagen wir jede Diesellok, jede, und da können Sie nehmen, welche Sie wollen, weltweit, total aus dem Feld, meine Damen und Herren. Das werden wir tun. Und wir als Land tragen dafür logischerweise, das ist auch rechtlich so festgelegt, die Kosten für diesen Ersatzverkehr. Wir gestalten also das Verkehrsangebot nicht schlechter, wir gestalten es mit anderen oder in einer Mixtur mit anderen Verkehrsträgern und damit günstiger, aber vor allem auch flexibler und ökologisch deutlich sinnvoller, als das in der Vergangenheit passiert ist, meine Damen und Herren.
Klar ist allerdings auch, und dafür hält man als Politiker dann seinen Rücken hin, er ist ja auch breit genug, wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können. Das ist logisch, das ist einfach so. Wir werden uns aber auch nicht wegducken. Und wir werden, so, wie wir es bisher praktiziert haben, bei der Ausarbeitung des darauf basierenden Betriebskonzeptes wieder alle Akteure mit einbeziehen, und zwar vertrauensvoll. Wir nehmen es auch nicht krumm, wenn man dann anschließend in der Öffentlichkeit etwas anderes erzählt als in den Beratungen. Auch damit muss man dann leben. Wir werden es trotzdem so machen, weil wir davon ausgehen, wir müssen es mit dem Buskonzept, das ist nämlich die große Herausforderung, hinbekommen, eine sinnvolle Verknüpfung zu den fahrenden Verkehren herzustellen.
Und ich möchte noch einmal betonen: All das gilt auch – auch, Sie haben ja meine Staatssekretärin zitiert, die absolut recht hat, aber trotzdem –, natürlich gilt auch das vor dem Hintergrund, wir wollen und wir müssen zusehen, dass Mecklenburg-Vorpommern finanziell auf eigenen Beinen steht und die Dinge, die so anfallen, mit dem Geld, was wir haben, auch reguliert bekommt, und nichts
anderes. Wir werden also weiter mit den begrenzten Mitteln sehr sorgsam umgehen und sparsam umgehen. Wir werden es nicht für unwirtschaftliche Maßnahmen ausgeben. Letztendlich kommt es darauf an, und daran lasse ich mich dann messen – daran und nur daran –, dass wir überall ein angemessenes Mobilitätsangebot machen, das bezahlbar ist, das ökologisch und ökonomisch vernünftig und total ausgewogen ist. Dafür trete ich ein. Unabhängig davon, auch das sage ich hier mit ganzem Ernst, unabhängig davon, ob das auf der Schiene passiert, auf der Straße passiert oder auf dem Radweg passiert, es muss ökologisch, ökonomisch sinnvoll sein. – Besten Dank.
Zunächst einmal, Herr Minister Schlotmann, vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie zur Versachlichung dieses sehr ernsthaften Themas beigetragen haben. Man kann das ja emotional betreiben und auch debattieren, dieses Thema. Es geht um infrastrukturelle Veränderungen in unserem Land und das macht die Ernsthaftigkeit dieses Themas auch klar.
In vielen Debatten und vielen Sitzungen des Landtages haben wir uns mit der Entwicklung in dem Land auseinandergesetzt. Wir sprechen über die Veränderungen in der Demografie unseres Landes. In Bezug auf die verkehrliche Infrastruktur stellt das schon die Frage: Wie entwickeln sich Fahrgastzahlen? Unzureichende Auslastung von den unterschiedlichen Fahrverbindungen, finanzielle Realitäten werden genannt.
Ich will an dieser Stelle das aufgreifen, Herr Minister, was Sie zum Ende gesagt haben, zu dem Mobilitätskonzept. Es muss ökologisch, es muss ökonomisch sinnvoll sein und, das ist ganz wichtig, es muss bezahlbar sein. Deshalb stellt sich schon die Frage zu dem Erhalt des Schienenpersonennahverkehrs in unserem Land und in der Fläche, dass der gewährleistet werden muss. Aber tatsächlich um jeden Preis? Ja, öffentliche Mobilität in unserem Land, in dem ländlichen Raum muss erhalten bleiben. Und, meine Damen und Herren, genau deshalb haben sich die Koalitionäre unter dem Punkt 101 der Koalitionsvereinbarung dazu bekannt, dass ein bedarfsgerechter Schienenpersonennahverkehr in MecklenburgVorpommern gesichert wird.
Gerade die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs im Bereich der sogenannten Südbahn führen verständlicherweise bei den Anwohnern zu Verunsicherungen. Klar ist aber auch, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und
Ludwigslust-Parchim ein Verkehrskonzept für die Region erarbeitet. Der Minister ist ausführlich darauf eingegangen. Wir haben uns im Verkehrsausschuss damit befasst, wir haben das Gutachten zugrunde gelegt. Und, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, es ist ein Stück weit unverständlich, diesen Antrag so hier einzureichen, den Anschein zu erwecken, aufseiten der Ausschussarbeit und in der Regierung wird daran nicht gearbeitet. Dem ist ja nicht so.
Wie gesagt, ich kann also nur noch einmal darauf verweisen, das, was der Minister in seinen Ausführungen hatte und eben auch auf die Reaktionen in der Anhörung, die im Ausschuss stattgefunden hat, dass man sich zu Veränderungen des ursprünglichen Konzeptes auch noch entschieden hat, und das ist genau die Wirkung, die von so einer Anhörung ausgeht, dass man also auf die Belange auch eingehen muss.
Dass es hier immer Kompromisse geben muss, das dürfte wohl allen Beteiligten klar sein. Gerade aufgrund der Tatsache, dass sich am 25. September – ich gehe noch mal auf die Anhörung ein – der zuständige Ausschuss mit der Thematik befasste, wird deutlich, meine Damen und Herren, dass man den vorliegenden Antrag als Schaufensterantrag bezeichnen könnte. Schon im Ausschuss wurde deutlich, dass als Grundlage für eine endgültige Entscheidung ein umfassendes Gutachten dient, welches die einzelnen Varianten aus Sicht der Mobilität und Anbindung, aber auch der Finanzierung beleuchtet.
Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit Fahrgastzahlen im Bereich der Südbahn eine Bestellung der Leistung auf der gesamten Strecke rechtfertigen. Zugleich werden Optionen geprüft, ob eine komplette Weiterbedienung der Strecke oder eine kombinierte Bedienung durch Bahn und Bus oder eine vollständige Bedienung der Strecke durch ein alternatives System gerechtfertigt ist. Auch hierauf hat der Minister ausführlich eine Antwort gegeben.
Nach dem vorliegenden Gutachten, was wir im Ausschuss vorgetragen bekommen haben, ist schon heute klar, dass die Weiterbedienung der Südbahn auf dem heutigen Niveau – und das, Frau Dr. Schwenke, bedeutet, noch nicht mal so ausgebaut, wie Sie es gefordert haben, von 60 Kilometer pro Stunde Reisegeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde Reisegeschwindigkeit, ich habe die Zahl nicht mehr genau im Ohr, aber es waren um die 40 Millionen, was dieser Ausbau an Aufwendungen, an Kosten verursachen würde –, dieser Weiterbetrieb auf dem heutigen Niveau circa 10,5 Millionen Euro kostet.
Ich will auch noch mal die Kosten für die Streckenkilometer hier benennen, die hatte der Herr Minister auch genannt, und zwar: Wenn wir Busse fahren lassen, sind es etwa 2 Euro je Kilometer, und wenn die Bahnstrecke betrieben wird, sind es zwischen 9 und 12 Euro, damit das noch mal deutlich wird, welche finanziellen Dimensionen das ausmacht. Alternative Angebote würden nach Aussagen des Gutachtens jährlich Kosten zwischen 1,5 bis 8 Millionen Euro nach sich ziehen. Wenn auch die Unterhaltung der Straßen im Gutachten vernachlässigt wurde, muss die Kostendifferenz im Sinne des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern bei der künftigen Ausgestaltung des Verkehrskonzeptes Mecklen
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion spricht sich eindeutig für den Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum aus, dennoch darf es hier keine Dogmen geben. Vielmehr ist es notwendig, sachliche Entscheidungen auf Grundlage von Fakten und Daten zu treffen, die zum einen die Mobilität der Bürger und zum anderen einen sogenannten sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln gewährleistet. Derzeit befinden wir uns mitten im Verfahren. Seitens der Landesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Landkreisen geprüft, welche die beste Alternative zum Erhalt der Mobilität vor Ort ist. Deshalb hätte es des Antrages der Fraktion DIE LINKE nicht bedurft. Aus diesem Grund wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang möchte ich natürlich auch eine kurze Kritik äußern. Wenn wir gemeinsam die Anhörung zur Südbahn im Ausschuss beantragen und durchführen, fände ich es auch fair, wenn wir dann versuchen, uns abzustimmen, ob wir auch gemeinsam einen solchen Antrag stellen können.
Es war deutlich, dass wir an diesem Anliegen ein gemeinsames großes Interesse haben. Nichtsdestotrotz, vielleicht gibt uns das die Chance, außerhalb der gedrängten Haushaltsdebatte dieses sehr wichtige Thema zur Sprache zu bringen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, und das nicht deswegen, weil wir die Argumentation des Ministers für falsch halten.
Ich will kurz erklären, wie wir zu einer solchen Einschätzung kommen können. Es ist richtig, dass wir erheblich in diese Strecke investieren müssten – die Zahl ist genannt worden, über 47 Millionen Euro –, um einen wirklich attraktiven Bahnverkehr auf dieser Strecke herzustellen. Es ist richtig, dass der Bus um Größenordnungen preiswerter ist, als mit der Bahn zu fahren. Und es ist auch richtig, dass die derzeitigen Fahrgastzahlen eher für einen Bus sprechen als für die Bahn. All diese Punkte werden nicht bestritten. Es ist sogar richtig, dass Plau am See profitieren wird von der Umstellung auf den Busverkehr, weil sie bisher durch die Bahn nicht ausreichend angebunden werden können. Die Bahnstrecke liegt da halt nicht.
Wenn wir trotzdem zu einer anderen Erkenntnis kommen, dann kommen wir zu dieser Erkenntnis aufgrund des Gutachtens. Das Gutachten hat unter Punkt 2.1 die strukturellen Rahmenbedingungen aufgeführt. Und ich kann allen nur noch mal sehr empfehlen, sich das ans Herz zu legen. Dort wird aufgeführt, wie stark der Bevölkerungsrückgang in dieser Region ist. Im Durchschnitt ist die Bevölkerung um fast zehn Prozent zurückgegangen
zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2011. Also in einer wirklich überschaubar knappen Zeit geht die Bevölkerung massivst dort zurück.
Der Gutachter und auch die Landesregierung ziehen natürlich daraus den Schluss, wo keine erheblichen Fahrgastzahlen mehr vorhanden sind, und die Tendenz ist ja offensichtlich eindeutig, die Bevölkerung zieht weg aus den Regionen, brauchen wir das Massenverkehrsmittel Bahn nicht.
Und für die Menschen, die dort noch sind, ist der Bus durchaus attraktiv. Der Bus kann mit alternativen Antriebsarten ausgerüstet werden, Fahrräder können mitgenommen werden. Der Bus ist im Einzelfall sogar ökologischer als die Bahn, was auf Versäumnisse der Bahn vor allen Dingen zurückzuführen ist, denn man hätte durchaus was machen können.
Wenn wir also sagen, die Südbahn soll trotzdem erhalten werden, und zwar auf der gesamten Strecke, dann ist das für uns ein Bekenntnis zu einer Region. Warum ist das anders als mit dem Busverkehr? Den Busverkehr, und das ist sein Vorteil und der gleichzeitige Nachteil für die Menschen vor Ort, kann flexibel umstrukturiert werden, kann genau die Orte anfahren, die jetzt gebraucht werden, und die können genauso schnell wieder abbestellt werden. Das führt für Menschen, die langfristige Entscheidungen treffen müssen, wo siedle ich mich als Familie an, wo baue ich mein Haus, wo erhalte ich mein Haus, wo gehe ich, wenn ich älter werde, hin, dazu, dass das Unsicherheit bedeutet. Denn ich weiß nie, ob nicht die Kinderzahlen wegbrechen, deswegen der Schülerverkehr wegbricht, deswegen für mich als alter Mensch in dieser Region, in bestimmten Orten dann kaum noch öffentlicher Personennahverkehr existiert, weil der Bus eben sehr flexibel ist und einfach abbestellt werden kann, wenn die notwendigen Zahlen nicht mehr vorhanden sind.
Die Bahn, und das ist ihr Nachteil, mit den erheblichen Investitionen bedeutet praktisch, dass sich das Land zu dieser Strecke und zu diesem Entwicklungskorridor bekennt und sagt: Dauerhaft wollen wir den erhalten, wir nehmen richtig Geld in die Hand. Und das ist quasi wie so ein Nukleus für eine spätere Entwicklung, wenn wir demografisch immer weiter gesundschrumpfen,
da haben Sie ausnahmsweise mal recht, aber wir schrumpfen, das können wir im Moment nur sehr schwer aufhalten.
Aber wir brauchen eine Region, wo klar ist, wenn ich dort hinziehe, wenn ich dort mein Haus baue, wenn ich dort mit meiner Familie wohne, bin ich dauerhaft abgesichert durch einen sehr attraktiven und guten Personennahverkehr. Und deswegen, glaube ich, ist die Bahn ganz klar die richtige Entscheidung.