diese 137 Millionen Euro zusätzlich oder mehr zur Verfügung haben, das ist ein Erfolg der Verhandlungen, die wir in München geführt haben. Darüber bin ich auch froh, dass wir da zu einem Ergebnis gekommen sind.
aber unterm Strich, Herr Kokert – es ist immer alles im Leben so –, zählt das Ergebnis. Das Ergebnis ist für Mecklenburg-Vorpommern, dass wir deutlich besser dastehen als viele andere Bundesländer in Deutschland. Das ist ein Erfolg dieses Landes und ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen.
Und ich will insofern natürlich auch deutlich machen, dass wir in den nächsten Wochen damit im Übrigen endlich das Operationelle Programm auf den Weg bringen und unsere Schwerpunkte setzen können.
Im Juni, Frau Präsidentin, im Juni 2012 habe ich die 28 Mitglieder des Perspektivkomitees, wenn man so will, die Perspektivkommission berufen. Ich glaube, dass die Handlungsempfehlungen zur strategischen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft, der ländlichen Räume wirklich ein hervorragendes Ergebnis erbracht haben. Der Auftrag war ja, einen Leitfaden, einen Masterplan für die Ausgestaltung der nachhaltigen umwelt- und tierartgerechten Land- und Ernährungswirtschaft auf den Weg zu bringen und damit letzten Endes die ländlichen Räume weiter zu beleben.
Zwei Eckpunkte waren mir dabei besonders wichtig. Zum einen sollte dieser Masterplan nicht als Absender den Stempel einer Behörde tragen, Herr Kokert, tatsächlich ist das so. Und für mich ist das Thema wirklich ein außerordentlich wichtiges.
und zum Zweiten brauchen wir weiterhin eine offene Diskussion, nicht im stillen Kämmerlein, sondern eine offene, ehrliche und in der Sache wissensbasierte Entwicklung für die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die ländlichen Räume. Im Übrigen nicht ideologie- basiert, damit kommen wir nämlich keinen Millimeter weiter!
Ich bin dem Vorsitzenden, Herrn Professor Metelmann, wirklich sehr, sehr dankbar dafür, dass die Arbeit so, wie sie gemacht worden ist, nämlich transparent, für jeden Bürger dieses Landes nachvollziehbar, auch dargestellt worden ist.
Wie sind denn nun die Ergebnisse? Ich glaube, als Erstes kann man festhalten, jawohl, wir müssen die Kompetenz stärken. Mecklenburg-Vorpommern ist, was die
Land- und Ernährungswirtschaft anbetrifft, eines der Bundesländer, die hier in den letzten Jahren sehr, sehr viele positive Entwicklungen auf den Weg gebracht haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Auch das wird so dokumentiert. Aber wir müssen die Land- und Ernährungswirtschaft mehr bündeln und auch die Forschung in diesem Bereich besser koordinieren. Da lasse ich einfließen, jawohl, es ist gelungen, auch auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass für die DAFA, nämlich die Deutsche Agrarforschungsallianz, die Mittelansätze verstetigt und möglichst ausgebaut werden. Und im Übrigen weise ich darauf hin, dass es uns gelungen ist, die Fachagentur zu einer Agentur für nachhaltige Entwicklung umzustrukturieren und damit andere Themen, nicht nur die nachwachsenden Rohstoffe, sondern auch die Nachhaltigkeitsfragen in diese Agentur zu integrieren, um neue, alternative und fundierte Bodenfruchtbarkeitsstrategien aufzusetzen und letzten Endes damit das Netzwerk der angewandten Forschung in die Praxis umzusetzen.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass die Vernetzungsdichte von Grundlagen- und angewandter Forschung, die Clusterbildung von Produzenten, Verarbeitern und die wissenschaftliche Kompetenz in den regionalen Schwerpunkten weiter verstärkt werden müssen. Dabei ist für mich jedenfalls eines von entscheidender Bedeutung – und da können die GRÜNEN machen, was sie wollen, sie haben dort in den letzten Jahren wirklich versagt. Ich bin gespannt, was in Niedersachsen noch alles hochkommt. Sie sind in Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Ich will das nicht hochnäsig machen – da muss sich jeder vorsehen –, aber wenn ich die letzten Äußerungen wieder höre oder auch die Themen, die da hochkommen … Ich will ausdrücklich sagen und bin froh, dass wir das hoffentlich jetzt bekommen: Wir wollen endlich das Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme!
Das steht in unserem Papier drin und da wird auch niemand mehr verhindern können, dass das jetzt endlich kommt, damit nämlich nicht,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Versteht von der Sache gar nichts und macht zwischendurch Applaus.)
dass eben nicht ideologiebezogen von Leuten, die keine Ahnung davon haben, irgendwelche Tierhaltungssysteme empfohlen werden, die nach drei oder fünf Jahren wieder der Vergangenheit angehören, sondern hier müssen auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene zusammen mit den Tierschützern, mit den Tierethologen, aber auch und insbesondere mit den Landwirten diese Systeme entwickelt werden.
Wir werden ausdrücklich auch eine Diskussion zu führen haben hin zu einer tierwohlorientierten Landwirtschaft in Deutschland und weg von einer ideologiegeführten. Auch das ist festgeschrieben im Koalitionsvertrag, wenn es denn dazu kommen sollte. Da muss Geld investiert werden und wir werden das umsetzen. Ich glaube, dass man das erkennen muss – und da habe ich einen Teil dessen, was wir am 22. Oktober übergeben bekommen haben, schon mit in den Diskussionsprozess hineingegeben – auf Bundesebene und letzten Endes auch auf EU-Ebene. Es hilft ja nichts, so zu tun, als ob wir auf der Insel der Glückseligen sitzen, sondern wir müssen die deutsche,
Die Land- und Ernährungswirtschaft in MecklenburgVorpommern braucht eine Exportstrategie, egal wie man sie betrachtet. Wir haben als einen Schwerpunkt die Land- und Ernährungswirtschaft und mit Exportstrategie meine ich, sowohl innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland mit unseren Produkten auf die Märkte zu kommen, aber auch gerade mit nachhaltigkeitsstrategischen Ausrichtungen müssen wir hier weiterkommen. Gerade bei den regionalen Produkten liegen natürlich erhebliche Potenziale, wenn der Lebensmitteleinzelhandel überhaupt dazu bereit ist, diese aufzunehmen. Wir müssen tatsächlich zu erlebbaren Imageträgern innerhalb des Landes werden. Darüber hinaus liegt gerade bei Produkten, die mit einem zusätzlichen Gesundheitswert versehen werden können, die Zukunft für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich hoffe, dass wir Ihnen zur Grünen Woche auch die ersten weiteren Projekte vorstellen werden.
Wir müssen das Landleben aktiver, noch aktiver gestalten – das heißt für mich, die Landwirtschaftsbetriebe, aber auch die Dienstleistungsunternehmen müssen sich breiter aufstellen, hin zu ländlichen Unternehmen – und letzten Endes über eine Neuökonomie im Kultur-, Landschafts-, aber auch im Umweltbereich erschließen.
Ja, scheinbar ist das Thema doch nicht so interessant. Ich hatte die große Hoffnung, nachdem es ja in der Öffentlichkeit so viel Klamauk um dieses so wichtige Thema gegeben hat, dass man das zumindest hier mal ein bisschen ausdiskutieren kann.
Insofern glaube ich schon, ganz offen und ehrlich gesagt, dieser Dialog, den wir geführt haben, der ist im Sinne der naturnutzenden, aber auch der naturschützenden Verbände, aber auch der Unternehmen mit der Wissenschaft zu verstetigen und ergebnisorientiert auf wissenschaftlicher Grundlage zu gestalten. Anderenfalls würden wir mit diesem Masterplanprozess eine wesentliche Chance vertun, denn das Tor zum Dialog ist offen, auch wenn der eine oder andere meinte, aus rein wahltaktischen Er- wägungen mit seinen Vorfeldorganisationen auszusteigen und das dann populistisch in die Öffentlichkeit zu tragen.
Unterm Strich kann ich nur eines sagen: Es ist gut, dass man auch in den Verbänden so klug von den Präsidenten her gehandelt hat und sich auch Einzelpersönlichkeiten eingeschaltet haben, damit dieser Prozess nicht von kurzsichtigen Mitarbeitern durchbrochen worden ist.
Ich glaube, dass wir erkennen müssen und auch wollen, dass in Mecklenburg-Vorpommern in den ländlichen Raum insgesamt und natürlich in die dort in diesem Entwicklungsraum existierenden kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr strukturbezogene öffentliche Mittel fließen müssen, um damit auch die Kofinanzierungsmöglichkeiten für neue Projektideen und -entwicklungen anzuschieben. Deswegen habe ich mich immer wieder dafür ausgesprochen, dass wir die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule wollen.
Im Übrigen bin ich der Erste gewesen, der das gemacht hat, da war noch gar nicht daran zu denken, dass die GRÜNEN überhaupt jemals hier im Landtag sitzen werden.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich erinnere nur an die Septemberdebatte, Herr Backhaus.)
Wenn Sie sich das anschauen, das können Sie auch nachlesen, wenn Sie in die Protokolle der Agrarministerkonferenz von 2010 in Plön schauen, dann werden Sie das zur Kenntnis nehmen.
dass wir für die Zukunft davon ausgehen müssen, dass die erste Säule keine über die Jahrzehnte hinaus zu betrachtende Perspektive haben wird. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass die Erkenntnisse der Perspektivkommission erstens auf der Bundesebene bereits eingeflossen sind. Wir konnten auch durchsetzen, dass die Gemeinschaftsaufgabe, die heute „Agrarstruktur und Küstenschutz“ heißt, als eine Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume aufgewertet wird, und außerdem, das habe ich bereits angedeutet, dass die Deutsche Forschungsallianz gestärkt wird und damit die Ausrichtung des ELER verschiedene Punkte aufgreifen wird.
Mit den Mitteln der zweiten Säule haben wir nun ein Instrument, verschiedene Ansätze des Ergebnisberichtes aufzugreifen und damit auch anzufassen. Dazu zählen insbesondere Themen wie die Agrarumweltmaßnahmen oder auch die Förderung des ökologischen Landbaus.
Und dann wird ja hier die Frage aufgeworfen, wie ist es denn jetzt, und da bitte ich um Verständnis. Wir haben am 22. Oktober den Statusbericht übergeben bekommen und ich habe eine Arbeitsgruppe bei uns im Haus eingerichtet, um die Vorschläge der Kommission zu prüfen, um dann natürlich weitere Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Was hier an Einmaligem in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf Deutschland entstanden ist, daraus gilt es jetzt etwas zu machen. Darauf ist ja hingewiesen worden. Sowohl aus den Reihen der Kommission als auch hier aus dem Parlament ist ja mehrfach der Wunsch geäußert worden, die perspektivische Arbeit für die Landunternehmenswirtschaft, für die ländlichen Räume fortsetzen zu wollen. Selbstverständlich ist das ein positives Signal, und ich beabsichtige ausdrücklich, die Bereitschaft der Kommissionsmitglieder, sich diesem Prozess weiter zu öffnen, zu nutzen. Wir versuchen zurzeit natürlich, Möglichkeiten zu eruieren, wie wir den Prozess unter wissenschaftlicher Begleitung mit einem sehr praxisorientierten Herangehen weiter umsetzen werden.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, wer Interesse hat – es ist ja als E-Book auch im Netz –, sollte es sich anschauen. Das ist hier kein Papier für den Papierkorb oder für ir