Weiterhin führt sie aus: „Man muss sich in den Haushaltsberatungen damit intensiv befassen und Lösungen finden und die Hochschulen können sich auf die SPD verlassen.“
Wir werden Sie daran messen, wir und auch die Hochschulen und die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpom- mern werden Sie daran messen, ob die Hochschulen auskömmlich finanziert sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben wir keine Angst vor, Herr Holter, keine. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Herr Liskow, meine Damen und Herren, hat damals formuliert, die CDU versteht sich als Verfechterin einer starken Hochschul- und Forschungslandschaft.
Wer zweifelt denn nicht daran, „dass die Hochschulen im Haushalt ausreichend bedacht werden“? Und jetzt kommt die entscheidende Stelle: Sollte sich aber herausstellen, „dass die Hochschulen mit dem Doppelhaushalt nicht ausreichend finanziert werden sollten, dann wird sich die CDU nicht scheuen, in den Haushaltsberatungen Änderungsbedarfe geltend zu machen...“
Ja, wir hören hier große Vorträge und Berechnungen, aber konkret ist nichts passiert. Eigentlich ist weniger als nichts passiert,
(Torsten Renz, CDU: Das hängt mit der Qualität der Anträge zusammen. – allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ach wissen Sie, Herr Renz, wir können ja hier mal über die Frage von Übermut und Überheblichkeit sprechen,
So viel zu den vollmundigen Erklärungen von SPD und CDU, die Haushaltsberatungen zu einer intensiven Debatte zu nutzen und entsprechende Anträge für die Hochschulfinanzierung einzubringen.
Ja, nun hat der Bildungsminister angekündigt – das hat er hier aber nicht gemacht –, dass für die Hochschulen für die Jahre 2014 und 2015 17 Millionen Euro mehr erwartet werden können. Gut so, das unterstützen wir, es reicht aber nicht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht ausreichend.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, es reicht nie. Wenn ich Sie reden höre, reicht es nie aus, niemals. Egal wo, es reicht einfach nicht.)
Über die Zahlen wurde schon gesprochen. Wir sind der Überzeugung, dass es einen erheblichen Mehrbedarf gibt: Rostock 28 Millionen, Greifswald 13 Millionen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Her mit der Gelddruckmaschine und wir verteilen das Geld! Mann, Mann, Mann!)
Die anderen Hochschulen unterscheiden sich nur dadurch, dass die Defizite in den Summen geringer sind, aber strukturelle Defizite haben alle Hochschulen und da müssen wir doch wohl ansetzen. Deswegen werden diese zusätzlichen 17 Millionen die Probleme nicht lösen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen sind auch alle so zufrieden an den Hochschulen. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sie werden das strukturelle Defizit lediglich vermindern, aber es wird nicht beseitigt und damit festgeschrieben, und das kann nicht sein. Diese temporären Verbesserungen sind zwar richtig, aber sie reichen nicht aus. Was wir brauchen – und die Chance hätten wir mit dem Doppelhaushalt jetzt –, wir brauchen eine dauerhafte Lösung.
Ach, Herr Nieszery! Herr Nieszery, was höre ich denn da in Berlin in den Koalitionsverhandlungen?! Wer macht denn da die Finanzforderungen auf für das, was da noch alles zu finanzieren ist? Seien Sie jetzt mal ganz still hier in Mecklenburg-Vorpommern!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Danke, dass Sie das noch mal deutlich machen, Herr Holter.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie kommen immer mit Forderungen. Sagen Sie uns, wo wir das Geld hernehmen sollen!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das schlimm, wenn einer seriös rechnet, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Holter?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun wir auch nicht, Herr Holter. Unterstellen Sie uns nicht so was! – Dr. Margret Seemann, SPD: Der Hoch- schulpakt legt nicht 2015 als Jahr fest.)