Sie haben auch korrigiert, indem Sie den 2004 anerkannten temporären Mehrbedarf von 300 Stellen gestrichen haben, schrittweise um 100 Stellen in den Jahren 2012, 2015 und 2017. Aber hier wurde die aufgabenbezogene Bewertung durch die so gern von Politikerinnen und Politikern angewandte Rasenmähermethode ersetzt.
Und die Frage ist doch, ziehe ich zur Berechnung des Finanzbedarfes der Hochschulen hochschulrelevante Faktoren heran oder nehme ich eben die Einwohnerzahl. Da werden wir immer in Bezug auf Einwohner tolle Zahlen haben und können uns super darstellen.
Aber ist es nicht besser, in Bezug auf die Professorenstellen und auf die Studierenden zu rechnen? Dann sieht die Welt ganz anders aus und das nenne ich Politikermathematik. Und dann könnte ich noch sagen, glauben Sie keiner Statistik und so weiter.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben wir schlechte Universitäten, Herr Holter? Wollen Sie das sagen? Das ist doch unmöglich.)
Meine Damen und Herren, die Anzuhörenden haben am 5. November im Finanzausschuss sehr deutlich gemacht, dass sie die Berechnung nicht auf Einwohnerzahlen bezogen vornehmen wollen, sondern in Bezug auf die Professorenstellen und auf die konkreten Studierenden
zahlen. Und die, meine Damen und Herren und Herr Minister Brodkorb, die müssen ja hier nun wirklich vorliegen. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Zahlen nicht lieferbar sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen kommen auch so viele Studenten hierher, Herr Holter, weil wir so schlechte Universitäten haben, ne?)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe aus dem Plenum: Ah! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, guck mal! Und wer bezahlt das?)
tatsächlich erfüllen müssen. Da haben Sie eben bisher versagt. Sie haben noch die Chance, in den Haushaltsverhandlungen entsprechende Veränderungen einzubringen.
Wir haben jetzt verschiedene Ursachen für diese Unterfinanzierung der Hochschulen. Das eine ist schon gesagt worden, das sind die gestiegenen Studierendenzahlen. Darüber freuen wir uns natürlich alle, aber entscheidend ist doch, dass wir das nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern – ich komme zum Schluss – dass wir tatsächlich auch hier im Landtag die Konsequenzen ziehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir doch! Die Lehre und Forschung in diesem Land ist gut, Herr Holter.)
dann wird der Mehrwert morgen dem ganzen Land zugutekommen! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN für das Thema der Aktuellen Stunde mit dem Fokus auf die Bildung, speziell auf die Hochschulen, zeigt eindeutig die Intention.
Die GRÜNEN glauben, ihre Klientel bedienen zu müssen, weil sie irrtümlich annehmen, dass gerade in dem Bereich der Studenten die Wählerschaft der GRÜNEN beheimatet ist.
Eine große Chance vertan, aus der Sicht der NPD, weil nämlich das Ganze zu kurz gesprungen ist aus folgenden Gründen: Wir haben hier in diesem Land Hochschulen, die funktionieren, das ist ein Faktum, und zweitens beschränkt sich das Problem, das eigentliche Problem der Bildung und Ausbildung nicht auf die Hochschulen, sondern ganz speziell auf den Bildungsbereich der handwerklichen Ausbildung und der Ausbildung jenseits einer universitären Bildung. Das hätten Sie hier aktuell einmal zur Sprache bringen sollen, Herr Saalfeld, und nicht das Haschen mit manipulierten Weisheiten um Wählerstimmen im Bereich der Hochschulen.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: Wenn Sie hier sagen – und das hat ja auch Herr Holter getan –, dass man nicht die Leistung pro Einwohner ins Verhältnis setzen sollte, sondern pro Studierenden, dann vergessen Sie ganz einfach beide, dass eben die Einwohnerzahl hauptsächlich die Steuern erwirtschaftet und einzahlt, aus der man dann auch Bildungspolitik machen kann. Abstrakt gedacht würde das bedeuten, wir orientieren uns ganz einfach an den Wünschen der Hochschulen und genehmigen dem Haushalt Zahlen, die dann zu ihrer Zufriedenheit sind. Das ist nicht möglich aus ganz rationalen, volkswirtschaftlichen und auch finanztechnischen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann kam das zweite Argument von dem GRÜNENAbgeordneten, man möge doch bitte einen Lastenausgleich, einen Studierenden-Lastenausgleich einführen. Was würde das denn konkret bedeuten, nach welchen Parametern, nach welchen Vorgaben? Wie stellen Sie sich einen solchen Lastenausgleich denn praktisch vor? Der ist praktisch so gut wie überhaupt nicht durchführbar, weil die einzelnen Länder ihre Aufgaben im Bereich der Hochschulen zu unterschiedlich und zu komplex erfüllen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dass Ihre Vorstellungskraft nicht so weit reicht, das ist ja jetzt nicht mein Problem.)
Unsere sachliche Position zu dem Thema ist: Natürlich müssen wir eine Aufhebung des Kooperationsverbotes fordern, was die NPD unterstützt, und zweitens ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung sich dahin gehend bewegt, dass sie die Grundfinanzierung der Hochschulen auch bitte schön mitfinanziert, wenn sie von Berlin aus massiv Kritik übt, was die Bildungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland angeht. Dazu ist sie offensicht- lich nicht bereit, und deswegen ist es ganz, ganz klar, dass wir objektiv betrachtet jenseits allen parteipolitischen Gezänks relativ vernünftig strukturierte Bildungsanstalten im Bereich der universitären Bildung haben.
Wünschenswert wäre natürlich eine Verbesserung hier und da, aber im Bundesvergleich – wir haben es hier und da schon gehört – gibt es keinen Anlass, mit einer so fundamentalen Kritik, wie Sie das hier polemisch versucht haben, aufzuwarten, weil es jenseits der realistischen Finanzierbarkeit der Hochschulen auch hier im Lande liegen würde, wenn man das erfüllt, was Sie sagen.
Noch ein letztes Wort zur Bildungsmisere im berufsbildenden Bereich. Das ist das große Problem, was auch praktisch die Wirtschaft beschäftigt. Wir wissen, dass gerade im universitären Bildungsbereich die Geisteswissenschaften überhaupt gar keine, nach abgeschlossenem Studium überhaupt keine Arbeitsstellen in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen können, aber in der gewerblichen Wirtschaft, in den Ingenieurwissenschaften, da hakt es und da haben wir die Engpässe. Und darauf den Fokus zu richten, das hätten Sie hier,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie hinken einer Industrie- gesellschaft des letzten Jahrhunderts hinterher, das ist Ihr Problem.)
das hätten Sie hier in Ihrem polemischen Vortrag bitte schön ein klein bisschen besser herausstellen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.