Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich weiß nicht, worüber ich bei der Ansetzung dieser Aktuellen Stunde mehr entsetzt bin – über den mangelnden Respekt der GRÜNEN vor dem Landtag und seinen Ausschüssen
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt lassen Sie doch einfach mal die Beleidigungen weg und fangen mit dem Thema an! Aber ich glaube, das können Sie nicht.)
Mit dem vorliegenden Thema zeigen Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nur, dass Ihnen der Respekt vor der Arbeit der Mitglieder dieses Hohen Hauses in den Ausschüssen und im Parlament selbst fehlt.
Die Hochschulfinanzen stehen noch gar nicht fest. Sie stehen noch gar nicht fest, aber Sie missbrauchen die Aktuelle Stunde, um der Haushaltsdebatte im Dezember vorzugreifen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, ich versuche zu retten, was zu retten ist. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, Herr Kollege Holter, wer laut ist, hat nicht immer recht. Sie selbst sind Landesminister gewesen und Sie wissen, dass Sie für die Haushaltsanmeldungen konkrete, vergleichbare Berechnungen, Zahlen und Daten vorlegen mussten. Ich finde es schon, ja, ziemlich befremdlich – um das mal vorsichtig zu sagen –, dass Sie hier lautstark Minister Brodkorb dafür kritisieren,
dass er vergleichbare Berechnungen anstellt und auf dieser Basis eine solide Haushaltsveranschlagung betreiben wollte.
Diese Aktuelle Stunde ist meines Erachtens nicht nur unseriös, sondern es ist billige Effekthascherei. Dafür ist die Aktuelle Stunde meines Erachtens zu schade.
Ich bin der festen Überzeugung, dass damit nicht nur den Hochschulen unseres Landes geschadet wird, sondern unserem ganzen Bundesland.
Und ich finde es irgendwie merkwürdig, dass auf der einen Seite die Hochschulen schlechtgeredet werden, auf der anderen Seite dann aber gesagt wird: Ja, kriegen wir mehr Studierwillige her?
Wenn unsere Hochschulen so schlecht sind, Herr Holter, warum kommen dann Studierende aus den anderen Bundesländern?
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat doch niemand gesagt! Na, ihr dreht einem auch das Wort im Munde herum. Natürlich! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Auch in der Sache scheinen gerade Sie, Herr Saalfeld, nichts hinzuzulernen. Und Sie wissen, nicht Herr Brodkorb weiß immer alles besser, sondern, das muss ja selbst Frau Oldenburg zugeben, in den Bildungsausschusssitzungen sind Sie vor allen Dingen derjenige, der immer von vornherein alles besser weiß und sogar den
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Ach, Majestätsbeleidigung? – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben Ihre Unkenntnis zuletzt in Ihrer Pressemitteilung am 7. November zur Begründung der Aktuellen Stunde an den Tag gelegt. Regelrecht typisch ist für mich, dass Sie die Falschdarstellung des Bundestagsabgeordneten Rehberg unterstützen, der anscheinend bei seiner Pressemitteilung vom 06.11.2013 an dem Realitätsverlust leidet, den er anderen vorwirft.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt lassen Sie mal die CDU raus da! – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle leiden an Realitätsverlust, nur die SPD nicht. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU)
Ist es Ihnen als Fachsprecher für Hochschulpolitik der GRÜNEN nicht peinlich, dass man Ihnen dadurch nachweisen kann, dass auch Sie den Inhalt des Hochschulpaktes nicht kennen?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och, Frau Dr. Seemann! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten ja vielleicht auch mal die Pressemitteilung von mir nachrecherchieren können, aber wahrschein- lich ist das unter Ihrer Würde, wenn Sie schon die amtlichen Statistiken, die Bundesstatistiken hier nicht anerkennen.
(Udo Pastörs, NPD: Unter der Würde? Was hat das mit Würde zu tun? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch mal ganz kurz: Die westlichen Bundesländer haben wesentlich mehr Studierwillige als Studienplätze, daher wurde auf Initiative der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Bulmahn der Hochschulpakt 2020 geschaffen. Die Situation unterscheidet sich in den westlichen und östlichen Bundesländern jedoch fundamental. So sind in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber 2007 die Schulabgängerzahlen stark gesunken, während die Anzahl der Studierenden angestiegen ist. Letzteres, das haben wir hier schon gesagt, erfolgte durch Studierende aus anderen Bundesländern. Aufgrund der sinkenden Abiturientenzahl im Land müsste MecklenburgVorpommern eigentlich wie alle östlichen Bundesländer die Studienkapazitäten reduzieren. Aber um den Studierwilligen in den westlichen Bundesländern und den Bundesländern selbst zu helfen, haben sich die östlichen Bundesländer inklusive Mecklenburg-Vorpommern ver
Eine Pflicht zum Ausbau der Studienkapazitäten, wie Sie, Herr Saalfeld, es immer suggerieren, gibt es nicht. Das Aufrechterhalten der Studienkapazitäten kann das Land bei sinkender Bevölkerungszahl und somit sinkenden Bundeszuweisungen nicht alleine leisten. Damit sie die vorhandenen Studienkapazitäten erhalten, bekommen das Land und somit die Hochschulen über den Hochschulpakt vom Bund zusätzliche Mittel. Dies war von 2007 bis 2010 anders. Einen Ausgleich gab es damals nicht.
Das Land kann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit eigenen Mitteln nicht auf Dauer, wie es zwischen 2007 und 2010 geschehen ist, weiterhin zusätzliche Studienplätze finanzieren. Denn gegenüber 2007 sind allein die Mittel aus dem Solidarpakt II für MecklenburgVorpommern 2013 um 404 Millionen Euro gesunken und werden bis 2015 um weitere 157 Millionen Euro sinken. Bis zum Jahr 2020 werden diese Mittel dann von heute 690 Millionen Euro auf null gehen.
Seit 2011 profitieren das Land und damit die Hochschulen vom Hochschulpakt, wenn es mehr Studierende gibt als erwartet. Die Hochschulen profitieren davon, da das Land die Mittel eins zu eins an die Hochschulen weitergibt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch mal, was ausgegeben werden soll!)
Dies hätten Sie, Herr Saalfeld, im Kapitel 0770 – Allgemeine Bewilligung – Wissenschaft, Forschung und Hochschulen – in der Maßnahmegruppe 09 des Einzelplanes 07 nachlesen können. Damit hätten Sie in Kenntnis des Haushaltsplanentwurfs eigentlich dem Einwand von Herrn Rehberg entgegentreten müssen, statt Ihre PM herauszugeben und das heute noch mal zu wiederholen.
(Torsten Renz, CDU: Lassen Sie mal Herrn Rehberg! So viel Zeit habe ich gar nicht, um das wieder geradezurücken. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Die Einnahmen aus dem Hochschulpakt sind entsprechend der Verwaltungsvereinbarung in Bezug auf die Anzahl der Studenten erfolgsabhängig. Dass die Hochschulen des Landes 2013 erfolgreicher waren als 2011 bei der Aufstellung und 2012 bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2012/2013 angenommen, ist positiv und spricht für die Qualität unserer Hochschulen. Dementsprechend werden die Zuweisungen an die Hochschulen über die Maßnahmegruppe 09 des Kapitels 0770 im gleichen Umfang steigen, wie es die Einnahmen aus dem Hochschulpakt tun. Und wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Das gilt für Herrn Rehberg genauso wie für Sie, Herr Saalfeld.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe aus dem Plenum: Oooh!)