Im Übrigen ist der Finanzierungsumweg über das Land notwendig, Herr Kollege Holter, da wir immer noch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich haben. Und ich fordere es hier noch mal,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie lange gibts das denn schon? Seit die Bundesrepublik existiert! Und jetzt wollen Sie es als Grundlage für die Haushaltsberatungen heranziehen? Das ist doch absurd!)
Und, Herr Kollege Liskow, uns hilft keine Aufhebung des Kooperationsverbotes dahin gehend, dass noch Projekte zur Exzellenzinitiative gefördert werden,
sondern so, wie das von den Hochschulen gefordert wird: In die Grundfinanzierung der Hochschulen muss das Geld eingehen.
Im Übrigen nur mal zur Erinnerung: Unter anderem aus diesem Grunde hat unser ehemaliger Ministerpräsident Ringstorff ja damals auch – 2006, wenn ich mich erinnere – die Föderalismusreform abgelehnt.
Und, Herr Kollege Saalfeld, Sie verkennen auch, dass eben nicht die besagten 17,8 Millionen Euro Landesanteil im Doppelhaushalt 2014/15 zur Gegenfinanzierung des
Hochschulpaktes zählen. Ein einfacher Anruf im Bildungsministerium oder eine Nachfrage im Bildungsausschuss hätte schon gereicht, um nicht diesen Unsinn in Ihrer Pressemitteilung zu verbreiten.
Das Land erfüllt die Auflagen aus der Verwaltungsvereinbarung zum Hochschulpakt nicht nur, nein, es macht mehr. Es stellt gegenüber dem in der Verwaltungsvereinbarung angegebenen Ausgangsjahr 2005 jährlich circa 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als es verpflichtet wäre. Und dabei sind noch nicht mal die Hochschulinvestitionen berücksichtigt, die auch dazugezählt werden könnten. Die SPD-Landtagsfraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet, hier ist jeder Cent gut angelegt.
Und, Herr Kollege Saalfeld, wenn Sie immer von Kofinanzierung und Gegenfinanzierung sprechen, vielleicht kann ich mal aus Paragraf 1 Absatz 4 der Verwaltungsvereinbarung zitieren: „Jedes Land (stellt) die Gesamtfinanzierung seiner Maßnahmen sicher.“ Und unser Bundesland stellt die Gesamtfinanzierung sicher,
und weder die gemeinsame Wissenschaftskonferenz noch das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben dem Land jemals einen Verstoß gegen die Verwaltungsvereinbarung vorgeworfen. Das sollten Sie erwähnen, statt von Frechheiten zu sprechen! Auf diese abstruse Idee sind nur der Haushaltsexperte Rehberg und der Hochschulexperte Saalfeld gekommen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie adeln gerade Herrn Saalfeld. In einem Atemzug mit Rehberg! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber völlig fassungslos, Herr Kollege Saalfeld, macht mich Ihre Aussage, dass Sie als finanzpolitischer Sprecher der Auffassung sind, das Land könnte unendlich viel Gelder zur Verfügung stellen.
Demgegenüber zahlen wir 307 Millionen Euro an die Hochschulen. Ich würde lieber die 346 Millionen Zinsen
(Zuruf aus dem Plenum: Der kommt immer zum Schluss. – Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Oooh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Expertismus!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da im letzten Redebeitrag ja der Name Rehberg so oft gefallen ist, dass ich mich dann auch so ein bisschen an der Personaldebatte hier beteiligen möchte,
Sie betiteln unseren Minister als „Mathematikpolitiker“. Ich nehme mal an, das soll ein politischer Angriff oder eine politische Beleidigung sein. Ich kann das so nicht unterstützen, Herr Holter, weil ich glaube, es ist wichtig, dass ein Politiker, auch ein Minister, seriös arbeitet, und dazu ist es nun mal notwendig, eine entsprechende Daten- und Faktenlage zu analysieren.
Das, glaube ich, ist seriöses Arbeiten, und insofern denke ich, ist Ihr Begriff hier fehl am Platze, weil es eben auch um Steuergelder geht. Und ich sage Ihnen auch vor dem Hintergrund dessen, was Frau Seemann hier schon gesagt hat:
Gerade aufgrund der Tatsache, dass Sie in der Regierungsverantwortung waren, müssten Sie genau wissen – und handeln tun Sie jetzt anders –, dass Sie als verantwortlicher Politiker, wenn Sie seriös sein wollen, nicht alle Politikbereiche nehmen und die Forderungen ungeprüft dann eins zu eins umsetzen können. Wir tun das, wir prüfen die Faktenlage – in diesem Bereich der Bildungspolitik der Bildungsminister, wir tun das im Bereich der Kommunen. Überall fordern Sie, fordern Sie, fordern Sie, und ich glaube, seriöses Handeln sieht anders aus. Insofern denke ich, sollten Sie Ihre Ausführungen konkret in diesem Punkt wirklich noch mal überdenken.
Wir sind als Koalitionäre im Dialog mit den Hochschulen, auch das wissen Sie. Wir haben hier ganz klar gesagt, auch als CDU, Herr Liskow hat das ausgeführt, dass einer von drei Schwerpunkten in der Landespolitik für die CDU die Hochschulen sind.
Insofern werden wir auch in diesem Bereich weiter verantwortungsbewusst auf einer seriösen Datengrundlage in Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD Hand in Hand arbeiten.