Protokoll der Sitzung vom 14.11.2013

(Torsten Renz, CDU: Sie kandidieren also noch mal für den Landtag, ja?)

Das Rednerpult steht Ihnen noch gleich zur Verfügung, wenn Sie möchten.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU)

Herr Brodkorb, Sie haben ja in Vertretung der Ministerin gesprochen

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

und haben gesagt, Sie haben eine andere Strategie. Die Strategie habe ich nicht so wirklich verstanden,

(Marc Reinhardt, CDU: Das wundert mich nicht.)

weil nach meiner Wahrnehmung sind Sie dann auf den Bereich der allgemeinen Schulausbildung gegangen und ich denke, das ist ja auch unstrittig in dem Haus, dass sich Schule verändern muss. Und das, was da aber in Schule passiert, ist nämlich das Ergebnis, was wir zurzeit im Übergang von Schule und Beruf haben. Und dieses Schönreden und „Das wird noch“ und „Wer weiß, wie wir das machen“, das höre ich, ich weiß nicht, ob ich das jetzt jedes Mal hier sagen muss, auch gebetsmühlenartig, und ich habe wirklich das Gefühl, in einer Parallelwelt zu leben, wo die Regierung ist...

(Andreas Butzki, SPD: Ja, das haben wir auch, das Gefühl.)

Das habt ihr auch, ja. Die Frage ist aber, was ihr damit macht.

Und wenn ich...

(Andreas Butzki, SPD: Nee, was Sie damit machen in Ihrer Parallelwelt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ja. Dann kommt das Arbeitsamt oder die Agentur für Arbeit, macht ein neues Programm für Mecklenburg-Vor- pommern, nämlich für junge Menschen ohne Schulabschluss zwischen 25 und 34 Jahren. Es sind 8.000 Menschen, die keinen Berufsabschluss haben. Aber Sie sagen, hier ist alles in Ordnung, hier ist alles gut.

(Torsten Renz, CDU: Nein, das ist schlimm genug, schlimm genug.)

Es muss sich ja nur der Mensch darauf einstellen, damit er weiter hier...

(Torsten Renz, CDU: Nein. – Andreas Butzki, SPD: Wer hat das gesagt?)

Das ist hier gesagt worden. Ich habe es so verstanden, Herr Butzki.

(Andreas Butzki, SPD: Ja, Sie haben es so verstanden. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ich hab ihn heute richtig ausgesprochen.

Es geht doch darum, beispielsweise den Spätstarterinnen und Spätstartern eine Chance zu geben.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)

Die ziehen jedes Jahr mit. Es kommen die Altbewerber, die ziehen auch jedes Mal mit. Und Sie sagen, es ist alles in Ordnung, wir machen weiter.

(Torsten Renz, CDU: Für Altbewerber wollen Sie jetzt noch eine fünfeinhalbjährige Ausbildung machen?)

Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld ausgegeben wird. Und wir haben...

Nun lass mich doch mal erst mal meinen Argumentationsstrang weiterführen.

(Torsten Renz, CDU: Sie haben einen Altbewerber und der soll fünf Jahre Ausbildung machen?)

Wir haben morgen noch den Antrag der Kompetenzagenturen. Alleine in den 14 Kompetenzagenturen des Landes sind 1.000 Menschen, die begleitet werden. Also, unser Antrag geht doch in eine bestimmte Richtung, um in dem Bereich konkret etwas zu tun, weil wir bedienen hier immer nur noch Allgemeinplätze.

Wenn ich an diesen Gesundheitswirtschaftsantrag vorhin denke...

(Torsten Renz, CDU: Nee, nee, jetzt sind wir genau bei dem Antrag.)

Nein. Genau darum geht es nämlich auch.

(Andreas Butzki, SPD: Den sehen wir uns dann morgen an.)

Es ist nämlich auch der Bereich Wirtschaft.

(Andreas Butzki, SPD: Wir haben jetzt einen anderen Antrag heute.)

Und ich finde es echt vermessen in unseren Bereichen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

wir sollen die Lösung haben, wir sollen dies, wir haben dies nicht beachtet.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich kann nichts verstehen, wenn Sie so laut sind.)

Sie, Herr Renz und andere Kollegen, kommen mit einem Satz und den sollen wir dann alle verstehen und Ihre Ausrichtung.

(Torsten Renz, CDU: Jetzt sind wir aber bei dem Antrag konkret.)

Ich finde, wir haben hier einen ganz konkreten Antrag gestellt, und ich möchte auf einige Punkte noch mal eingehen, um vielleicht hier ein bisschen mehr Verständnis und Durchsicht hinzubekommen.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)

Noch mal. Herr Brodkorb, Sie haben vorhin gesagt, ich soll optimistisch sein. Ich bin ein optimistischer Mensch. Aber wenn ich hier manchmal die Debatten verfolge, habe ich meine Schwierigkeiten.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Aber das wollen wir nicht vertiefen, steht auch nicht zur Debatte.

Aber Sie haben gesagt, dass jeder Jugendliche seinen Wunschberuf bekommt. Das glauben Sie doch selbst nicht.

(Bernd Schubert, CDU: Na!)

Also, es geht doch in vielen Bereichen darum, überhaupt einen Beruf zu bekommen. Und wir haben doch jetzt, erst jetzt die Möglichkeit, dass gerade die, die in die duale Ausbildung gehen, eben auch die sind, die vor fünf, sechs, sieben Jahren gar keine Chance gehabt hätten, da reinzukommen. Und ich denke, es geht hier um einen Wandel. Und das, was wir bieten, ist ein Angebot. Es ist eine Idee, die zu verfolgen ist, und ich finde auch nach wie vor, die sich lohnt.

Ich erinnere nur an den Finanzausschuss. Da kom- men SPD/CDU mit einem Antrag, da gibt es nicht mal eine Begründung und nicht mal ein Konzept, aber es wird Geld eingestellt, und das nennt sich innovatives Modell.

(Torsten Renz, CDU: Kann ich das noch mal hören?)

Also um da noch mal den Fokus hinzurichten: Sie haben eine Idee, die vielleicht irgendwo am Tisch, wo Sie sich zusammengesetzt haben, denn das kam mir ja in der letzten Zeit häufiger irgendwie so vor Augen,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)