Protokoll der Sitzung vom 15.12.2011

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ihnen geht es doch nicht um eine pädagogisch bessere Ausgestaltung des Schulwesens.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Ihre Forderung nach Zentralisierung des Schulsystems ist doch nur der erste Schritt zu einer Zentralisierung

(Michael Andrejewski, NPD: Zur Weltherrschaft, ja sicher.)

des gesamten Bildungswesens in einem zentralistischen Staatsgebilde, das in Ihrem Parteiprogramm als „Nationalstaat“ bezeichnet wird.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Das ist nach Ihrem politischen Verständnis ein Staatsgebilde, das nur eine Fürsorgepflicht für Deutsche hat.

(Michael Andrejewski, NPD: Wie zentralistisch war eigentlich die DDR?)

Welche verheerenden Auswirkungen das für die Bildung hat, kann man dann in Ihrem Parteiprogramm im Abschnitt 16 „Bildung und Kultur“ lesen. Da wird das gegliederte Schulsystem als zentrales Selektionsinstrument gefordert,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

nicht nur mit der Ablehnung eines gemeinsamen Unterrichts, wie Sie es formulieren, von Deutschen und Ausländern, sondern auch mit einem Postulat zur angeblichen Ungleichheit von Menschen, der Sie durch eine Aussonderung in der Bildungsbeteiligung Rechnung tragen wollen.

(Michael Andrejewski, NPD: Was für Fantastereien!)

Damit sind dann nicht nur die Kinder von Migrantinnen und Migranten oder Kinder nicht deutscher Herkunft gemeint, sondern auch deutsche Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder anderer Handicaps

(Udo Pastörs, NPD: Behinderungen meinen Sie.)

oder auch nur aufgrund von Entwicklungsverzögerungen in Ihrem System keinen Platz haben.

(Michael Andrejewski, NPD: Na klar. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie wollen durch diese unwürdige und abscheuliche Selektion bestimmen, ob und in welcher Weise die Menschen an Ihrer, wie Sie es nennen, Volksgemeinschaft

(Michael Andrejewski, NPD: Gehts Ihnen noch gut?)

der Deutschen teilhaben dürfen oder eben auch nicht.

Meine Damen und Herren, was ist das für ein schlimmes Menschenbild und was für ein zu verachtendes Gedankengut?!

(Michael Andrejewski, NPD: Heilige Margot!)

Aber genau aus diesen Gedanken heraus vermeiden Sie es, in Ihrem Parteiprogramm einen zentralen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule oder der Bildung zu formulieren, wohl zu Recht, weil Sie sonst Ihre nationalistische, rassistische und menschenverachtende Katze aus dem Sack lassen müssten.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Rassistische Katzen? Das ist ja ganz was Neues. – Udo Pastörs, NPD: Um Gottes willen!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 20 Jahren unterrichte ich Schülerinnen und Schüler, die zugegebenermaßen unterschiedlich pfiffig und unterschiedlich

begabt sind. Ich habe das immer als Bereicherung empfunden und niemals als Hemmnis. Menschen sind unterschiedlich und das ist gut so.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die NPD geht bei ihrer rudimentären Bildungskonzeption von einem strammen Elitedenken aus. Nur reine, makellose, angepasste und in Ihrem Sinne politisch indoktrinierte Menschen

(Udo Pastörs, NPD: Was Sie alles wissen?! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sollen Ihr Deutschland bevölkern.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

In Ihrem Nationalstaat brauchen Sie ja auch keine Vielfalt der Individualitäten. Was Sie brauchen, ist eine unterwürfige Masse.

Die Antragsteller gehen sicher fälschlicherweise davon aus, dass sie nicht nur zu dieser Elite gehören, sondern ihre Spitze sind.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Fehleinschätzung, glatte Fehleinschätzung. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dass dem offensichtlich nicht so ist, macht die Begründung Ihres Antrages deutlich. Sie bezeichnen, ich zitiere, Schule als „Experimentierfeld von Ideologen und Utopisten“,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„die keine Begabungs-, sondern nur Methodendefizite kennen“.

Würde man sich auch nur halbwegs im Bereich der Schule auskennen,

(Udo Pastörs, NPD: So wie Sie.)

würde man wissen, dass Integration, längeres gemeinsames Lernen und schließlich Inklusion

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)

auf der Erkenntnis beruhen,

(Michael Andrejewski, NPD: Hat Margot Honecker Ihnen die Rede geschrieben?)

dass unsere Kinder unterschiedlich lernen und dass sie unterschiedliche Begabungen haben. Man würde erkennen, dass wir sie durch eine Methodenvielfalt auch und besonders dazu erziehen und dazu bilden wollen, sich einer Ideologisierung und einem Mitläufertum zu widersetzen.

(Udo Pastörs, NPD: Und das bei so einer Lehrerin wie Ihnen?! Das ist wohl schwer möglich.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Forderung der Zentralisierung des Bildungswesens durch die NPD kommt nicht von ungefähr. Sie hat erkannt, dass das Bildungswesen bei der Umsetzung ihrer Strategie eine

zentrale gesellschaftliche Funktion hat. In Deutschland müssen alle Kinder, ob sie nun wollen oder nicht, eine Schule besuchen, zwar unterschiedlich lange und an staatlichen oder privaten Schulen, aber es ist eine Pflicht. Damit gibt Schule die Möglichkeit, die kommende Generation auf die gesellschaftspolitischen Ziele vorzubereiten

(Michael Andrejewski, NPD: Um das Gehirn zu waschen.)

und sie dafür zu gewinnen. Das ist zugegebenermaßen in jeder Gesellschafts- und Staatsform so. Der entscheidende Unterschied jedoch ist, wozu diese Möglichkeiten genutzt werden. Die Bildungs- und Erziehungsziele sind in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer ähnlich. Das kann auch gar nicht anders sein, weil wir in einem demokratischen Staatswesen

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

alle das Gleiche wollen,