Heute – letzte Woche im Finanzausschuss hat Herr Glawe das noch nicht ausgesprochen – hat Herr Glawe gesagt, dass es weitere Interessenten gebe,
über die man in der Öffentlichkeit nicht reden kann – aber man wartet immer noch auf den Ritter in der schimmernden Rüstung.
(Vincent Kokert, CDU: Was hat Herr Ritter damit zu tun? Der hat überall seine Pfoten drin, was? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Viertens. Die Zuschauer erfahren, wir erfahren, dass Termine in der Landesregierung offenbar beliebig verschiebbar sind. Wie ist es denn sonst zu erklären, dass am 16. Januar im Finanzausschuss – Sie waren ja dabei – der Wirtschaftsstaatssekretär Herr Dr. Rudolph erklärt, Deadline für beide Verkäufe, für die Fähren und für die Werft sei der 31. Januar?
Am 23. Januar – eine Woche später – erklärt uns dann Herr Glawe, es gebe diesen Druck überhaupt nicht, sondern die Bieter bestimmen den Termin, so, wie er es eben in seiner Rede auch noch mal getan hat. Ich habe mich gefragt: Was soll das eigentlich? Welche Informationspolitik gegenüber dem Finanzausschuss, gegenüber dem Parlament verfolgen Sie eigentlich? Sie haben uns doch, nach meiner Auffassung, veräppelt.
Und deswegen, meine Damen und Herren, ist doch die Frage vollkommen offen: Was hat die Regierung – und Herr Suhr hat die auch gestellt – in den letzten 17 Monaten nun tatsächlich getan? Jetzt heißt es, der Verkauf der Werft muss spätestens bis Ende Mai erfolgen.
Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es doch ersichtlich, dass Sie sich erstens nicht einig sind,
was Sie für eine Politik verfolgen, und zweitens handeln Sie absolut planlos, sind überfordert und orientierungslos.
Und das ist in der Art und Weise, wie Sie auch im Finanzausschuss agieren, selbstverständlich deutlich zu spüren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Holter, das sind böswillige Unterstellungen, die mit nichts belegt sind, mit nichts!)
Und deswegen, meine Damen und Herren, werden Sie immer wieder betonen und bekräftigen, es sei eine schwierige Situation, man müsse jetzt auf Sicht fahren.
Was ist in den letzten 17 Monaten passiert? Da wurde nach Russland gefahren, es wurden unzählige Beratungen durchgeführt, es wurden mehrere Beratungen des Kabinetts durchgeführt, der Koalitionsausschuss hat getagt, aber konkret ist nichts …
Herr Kokert, es ist doch nichts rumgekommen! Wir wussten ja nicht einmal, worüber Sie entscheiden wollten. Wie denn auch?
(Vincent Kokert, CDU: Die Weltwirtschaft bestimmen wir hier aus Mecklenburg-Vorpommern auch nicht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Schließlich gab es zu keinem Termin eine wirkliche Entscheidungsgrundlage. Sie selbst haben doch immer die ungeklärte Finanzierung der Angebote ins Feld geführt.
Und ich frage mich, was haben Sie eigentlich die letzten Monate gemacht. Warum stellen Sie die Frage nach dem Finanzierungsnachweis erst jetzt im Januar 2014? Gut, solange einer 1 Euro bietet, würde ich auch nicht verlangen, dass er nachweist, dass er den 1 Euro hat. Das ist ja wohl normal. Aber wenn ich oder Sie, Herr Kokert, zu einem Autohaus gehen und ein Auto kaufen wollen, dann fragt doch die Bank des Autohauses als Erstes nach – auch über die entsprechenden Systeme, SCHUFA, haben wir gerade wieder in der Zeitung gelesen –, ob denn die Bonität des potenziellen Käufers gegeben ist. Und ich frage mich, warum ist denn in den letzten Monaten, schon 2013 nicht geprüft worden, ob diese Finanzierungsnachweise vorliegen.
Und deswegen, was im privaten Bereich geht, muss auch im öffentlichen Bereich funktionieren, denn darauf legen Sie ja jetzt Wert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie müssen den Leuten keine Märchen erzählen, Herr Holter. Das dürfen Sie nicht.)
Zu dem beschriebenen Schlamassel, Herr Nieszery, kommt noch hinzu, dass Sie jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben haben über den Sachwert der Werft. Und ich frage mich, warum Sie jetzt im Januar 2014 dieses Gutachten haben wollen. Das hätte man doch schon längst machen können!
Denn es ist ja bekannt, zumindest diejenigen wissen das, die sich damit beschäftigen, dass ein Verkauf der Werft unter dem Sachwert insolvenzrechtlich verboten ist.
Am 13. Januar war schon klar, Sie können sich nicht entscheiden, und wenn Sie sich dann doch entscheiden würden, könnte ja diese Entscheidung wieder kassiert werden, wenn das Angebot unter dem Sachwert liegt. Das ist immer das gleiche Muster: Sie wollen nicht entscheiden, Sie täuschen lediglich Aktivitäten vor.
Und sind Sie sich bewusst, was Sie hier anrichten? Sie wirtschaften die Traditionsbranche des Landes herunter!