Denn die Sorge ist, Herr Suhr hat es zum Ausdruck gebracht, es ist ja übersichtlich. Mit den DFDS-Fähren, da wagt jetzt keiner, so richtig einen Termin zu sagen.
Das ist auch uninteressant, irgendwann ist die Arbeit beendet. Und wenn die Werft erst mal kalt ist, dann wieder einen Neustart zu beginnen, ist schwierig. Also warum können diese beiden Fähren nicht umgebaut werden? Die Bedingungen sind hinreichend bekannt.
Das Zweite ist, wenn es dann wie auch immer um Anbieter bestellt ist, was ich im Einzelnen jetzt gar nicht beurteilen kann, auch gar nicht beurteilen will, warum suchen wir dann nicht nationale oder sogar europäische Lösungen? Da ist auch die Frage, ob man sich mit dem zufriedengibt, was im Angebot ist, oder ob es nicht auch entsprechende Suche und Unterstützung geben kann.
Und Sie werfen der Opposition, Herr Ministerpräsident, vor – das haben Sie heute Morgen oder Herr Kokert hat es gemacht –, dass wir uns bei solchen schwierigen Entscheidungen in die Büsche schlagen. Überhaupt nicht! Wir setzen uns sehr wohl mit dem auseinander, was die Koalition und was die Regierung in Bezug auf die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern machen. Wir wollen, das habe ich eingangs gesagt, ernst
haft, dass die maritime Industrie in Mecklenburg-Vor- pommern eine Zukunft hat. Über das Wie sind wir unterschiedlicher Auffassung. Das, glaube ich, muss aber legitim sein, dass man zu solchen Fragen unterschiedliche Auffassungen hat, und da fühlen wir uns ja nicht alleine.
Wenn dann also der Verband für Schiffbau und Meerestechnik sagt, dass Mecklenburg-Vorpommern von dem Land mit den besten Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft zu dem Land mit den schlechtesten Rahmenbedingungen geworden ist und das Werften- förderungsgesetz, welches im Haushaltsbegleitgesetz formuliert ist, dazu einen Beitrag leistet, na, dann muss doch an einer solchen Aussage was dran sein. Und dann ist es nicht parteipolitisches Kalkül der LINKEN oder auch Kritik, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt,
um Ihnen hier irgendwo Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sondern es ist ein Signal, Herr Kokert, es ist ein Signal an potenzielle Investoren. Es ist kein gutes Signal. Deswegen kämpfen wir gegen dieses Gesetz, weil es ein schlechtes Signal ist. Wir wollen positive Signale für die Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern.
(Vincent Kokert, CDU: Wir tragen die Verantwortung für den Haushalt und deswegen müssen wir das auch begrenzen.)
Wir tragen, Sie waren da vielleicht noch nicht im Saal, wir tragen genauso eine Verantwortung als Opposition für die Zukunft und in diesem Spezialfall für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wie Sie.
Sie sind die regierungstragende Fraktion, wir sind die Opposition und deswegen, bin ich der Meinung, haben wir, ich darf das für Herrn Suhr auch noch mal sagen, haben wir klar gesagt, wir wollen, wir haben nicht nur ein Interesse, sondern wir wollen, dass die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern eine Zukunft hat, weil das Land diese maritime Industrie braucht. Das ist doch ganz übersichtlich. Deswegen können Sie nicht heute Vormittag von dem Spielfeld reden, auf dem wir nicht sind. Wir wollen auf dem Spielfeld mitmachen. Das ist doch ganz übersichtlich.
Und, Frau Präsidentin, ich bitte Sie, darüber abstimmen zu lassen, dass dieser Antrag sich erledigt hat. – Danke schön.
Der Antragsteller hat be- antragt, dass dieser Antrag erledigt ist, dann braucht darüber entsprechend der Geschäftsordnung nicht abgestimmt zu werden.
Ich rufe auf den nächsten Tagesordnungspunkt, das ist der Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beruf der Hebammen nachhaltig sichern, Drucksache 6/2753.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beruf der Hebammen nachhaltig sichern – Drucksache 6/2753 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier und ich weiß, dass gleich unten ganz viele Frauen, Männer, Mütter, Väter mit Kindern stehen, um zu kämpfen, möglicherweise auch eher ein bisschen laut,
Sie wissen, dass wir schon im August 2012 hier einen Antrag gestellt haben, der dann auch interfraktionell getragen wurde, nämlich den Beruf der Hebamme zu sichern. In den vergangenen Monaten, eigentlich Jahren, ist zwar sehr viel auf der Straße passiert, im Parlament aber eher weniger.
Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, weil ich jetzt hier auch als Erste spreche. Wir haben den Antrag so formuliert, und da bin ich froh, dass wir das gemeinschaftlich hinbekommen haben, um die außerklinische Hebammenhilfe zu unterstützen. Das, was jetzt in den Debatten immer deutlicher wird, ist ja, dass es eben nicht nur um die außerklinische Geburtshilfe geht, sondern um die Geburtshilfe als Ganzes. Von daher ist natürlich die Frage, wo geht die Geburtshilfe zukünftig hin.
Die Haftpflichtprämienproblematik ist entscheidend, aber sie ist nur ein Bereich in diesem großen Kontext. Wie haben sich diese Berufshaftpflicht und die Beiträge in den letzten Jahren entwickelt? Ich würde Ihnen gern drei Zahlen nennen: Jetzt soll sich die Berufshaftpflicht auf 5.100 Euro im Sommer erhöhen. Ich habe mal Zahlen herausgesucht: 1992 waren es 178,95 Euro, damals
noch D-Mark, und 1998 waren es circa 400 Euro. Das heißt aber, von 2010 bis heute gab es eine Erhöhung der Berufshaftpflicht um 55,6 Prozent. Jeder, der in der letzten Zeit gerade mit freiberuflichen Hebammen, die die Geburtshilfe anbieten, gesprochen hat, weiß, wie dramatisch das ist.
Ich hatte zum Beispiel im Januar ein „KüchenKabinett“ hier in Schwerin, wo wir uns dem Thema gestellt haben. Zu dem Zeitpunkt war uns noch nicht bewusst und nicht klar, wie brisant die Situation ist. Und manchmal muss man sich fragen, ist die Kündigung der NÜRNBERGER Versicherung nicht auch etwas, das noch mal den Druck erhöht hat auf die Situation.
In meiner Kleinen Anfrage 6/2692 zur Sicherung der Hebammenversorgung ist noch mal deutlich geworden, wie brisant es ist. Aus dem Jahre 2012 war bekannt, dass noch 17 freiberufliche Hebammen im Land un- terwegs sind. Es gibt Landkreise, da gibt es gar keine Hebammen mehr. Im Gespräch im Januar 2014 kam allerdings raus, dass insgesamt im Land MecklenburgVorpommern nur noch 10 freiberufliche Hebammen unterwegs waren, die die außerklinische Geburt anbieten. Denn auch Hebammen bekommen Babys und nehmen dann ihren wohlverdienten Mutterurlaub.
Aber was heißt das jetzt, wenn wir keine Haftpflicht mehr haben? Denn es heißt ja nicht, dass die Hebamme nur die klassische Geburtshilfe macht, sondern es heißt auch, dass Schwangere und Frauen, die geboren haben, Wochenbettbetreuung bekommen, und sie bekommen Stillbetreuung. Es ist eben mehr als nur die klinische Betreuung, sondern es ist insbesondere die psychosoziale Beratung, dieses Sich-aufgehoben-Fühlen.
Ich denke, da sind wir uns alle einig, dass gerade der Bereich der Prävention und eben die Stillberatung etwas ist, was einer ganz intensiven Betreuung bedarf, wo auch eine Mutter, ein Vater oder die Familie Vertrauen aufbaut.
Jetzt sind wir aber bei den Hebammen, Herr Ring- guth, und ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihr Ohr schenken.
In der Debatte, die ist auch geführt worden in Vorbereitung des Antrages, hatten wir einen Haftpflichtfonds vorgeschlagen. In den letzten zwei, drei, vier Wochen gab es sehr viele unterschiedliche Anträge, und es gab auch sehr viele unterschiedliche Ideen. So wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eher über eine Unfallversicherung diskutiert, und ich denke, das wird etwas sein, was im Zuge der – jetzt ist das Wort weg, Entschuldigung –
Bundesratsinitiative diskutiert werden muss. Ich denke, dass sich Herr Kokert nächste Woche auch mit Herrn Gröhe treffen wird.