Wenn es auch um Politik geht, die außerhalb der Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, dann will ich Sie nur mal erinnern: Als wir 2011 den Mindestlohn in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, da haben Ihre Parteifreunde in Brandenburg im September 2011 ein Vergabegesetz auf den Weg gebracht.
Ich kann mich erinnern, vor einem Jahr habe ich hier gesprochen, da war es das einzige Bundesland in Deutschland, wo Rot-Rot regiert.
Das ist nicht das einzige Kriterium, sondern das ein- zige Bundesland in Deutschland, wo im Vergabegesetz die 8 Euro stehen. Das ist verantwortliche Politik der LINKEN.
wenn Sie mal in Verantwortung sind mit Leuten wie Herrn Gysi, der es dann circa 200 Tage als Arbeitsminister im Amt ausgehalten hat in Berlin,
wo Sie dann als Wirtschaftssenator entsprechend Politik gestalten können, wie Sie dann handeln. Ich will lieber, weil Sie ja auch von Spargelstechern und Erdbeerpflückern hier gesprochen haben, ob wir denen das sozusagen antun können, diesen löchrigen Käse, ich will lieber dann mal Bezugspunkte hier im Land suchen und finden logischerweise.
Und dann rufe ich doch Ihnen ins Gedächtnis Ihre geliebte Bundestagsabgeordnete Frau Kassner. Sie werden sich sicherlich erinnern an 2013.
Dann stellte sich aber heraus, dass sie in ihrem Privatleben sozusagen als Mitbetreiber einer Pension mit ihrem Mann auch Löhne zahlt,
Und ich möchte dann mal Frau Kassner zitieren. Sie sagte, sie würde gern mehr zahlen – okay –, aber die Einnahmen seien zu gering.
Gerade Kleinunternehmer arbeiten oft bis zur Selbstaufgabe und spüren die finanziellen Belastungen infolge politischer Entscheidungen sehr stark.
Da frage ich mich an dieser Stelle: Hat sich eigentlich die Position von Frau Kassner, sprich der LINKEN, geändert?
Oder ist es tatsächlich so, weil Sie ja von Spargelstechern und Erdbeerpflückern gesprochen haben, ist es nicht vielleicht eine realistische Einschätzung einer Person, die in dem einen Leben als Bundestagsabgeordnete fungiert für DIE LINKE mit entsprechenden Sprüchen, und ist es nicht auf der anderen Seite eine Realität, die man diskutieren sollte? Und ganz nebenbei bemerkt, das ist eine persönliche Bemerkung von mir.
Also wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so doppelzüngig zu agieren, für mich auf der einen Seite, wenn ich feststelle, ich fordere 10 Euro,
und in der Realität bin ich dann selbst der, der nur 8,10 Euro oder 8,20 Euro zahlt, das muss jeder mit sich selbst ausmachen.
Und auch ein weiteres Beispiel möchte ich Ihnen nicht ersparen, und zwar aus der SVZ vom 18. Januar 2013, Überschrift: „OB stemmt sich gegen Mindestlohn“.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wissen Sie, wer den Antrag, Mindestlohn zu machen, in Schwerin gestellt hat, Herr Renz?)
Angelika Gramkow wird dann zitiert. Erst wurde ihr ja durch die SPD vorgeworfen, dass sie generell gegen den Mindestlohn ist. Das kann ich jetzt nicht abschließend einschätzen.
Ich will mich nur beziehen auf das, was sie dann in einer Pressemitteilung zum Besten gegeben hat: Frau Gramkow (DIE LINKE) hat gesagt: „Ich habe lediglich zur Theater GmbH meine Bedenken geäußert: Das Schweriner Theater kämpft gegenwärtig um seine Existenz. Dort steht die Frage, ob und wie lange wir überhaupt die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können!“
(Regine Lück, DIE LINKE: Dann fragen Sie mal, warum! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Ihre Politik!)
Ich will an dieser Stelle das nicht weiter werten. Ich will an dieser Stelle nur feststellen, ob das nicht reale Politik der LINKEN ist, wenn Sie nämlich in Verantwortung sind,
ob es dann nicht tatsächlich Sinn und Zweck macht, über die Sache vom Inhalt zu diskutieren und dann auch Ausnahmen zuzulassen. Das ist also die Philosophie, die ich Ihnen für den zweiten Redebeitrag hier noch mal ins Stammbuch schreiben will.
Das ist nämlich reale Politik – der Unterschied zwischen Verantwortung im Amt und Wünsch-dir-was-Politik in der Opposition.