als es im Auftrag des Bundesbauministeriums das Gutachten „Demografischer Wandel – Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder“ verfasste. Danach sind manche Regionen nicht förderbar. Genau das steht wörtlich in den Studien drin.
Als solche verlorenen Räume versteht er Regionen, in denen sich keine Innovatoren finden, die versuchen, Zukunft zu schaffen. Wenn die Menschen fehlen, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, lässt sich auch durch hohen Mitteleinsatz kaum etwas ausrichten. Aber auch dort sei existenzielle Daseinsvorsorge zu sichern. Dazu zählen die Notfallrettung, die hausärztliche und krankenschwesterliche Versorgung, die Erreichbarkeit der Ordnungskräfte, die professionelle und menschenwürdige pflegerische Versorgung von Hochbetagten und Behinderten sowie ein überall zugängliches und leistungsfähiges Telefon-, Internet- und Breitbandnetz.
Dr. Reiner Klingholz schlussfolgert, dass über diese existenziellen Bereiche hinaus eine Förderung einen verlorenen Aufwand bedeutet und nicht erfolgen sollte und dass in solchen abgekoppelten Regionen klar zu sagen sei, dass die grundsätzlich festgelegte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gewährleistet werden kann.
Sie können sich vorstellen, ein Aufschrei fand statt. Schlagzeilen wie „Tiefensees Gutachter schreiben Ostdeutschland ab“ waren zu lesen und zu hören. Zunächst verhinderte der damalige Bauminister Tiefensee die Veröffentlichung dieser Studie, ging dann aber in die Offensive. Umgehend wurde von der Bundesregierung klargestellt, dass dieses Gutachten nicht als Leitfaden für politische Handlungen gedacht war und ist, sondern als kritische wissenschaftliche Position zu Fragen, denen sich die Politik zu stellen hat.
Ich zitiere auszugsweise aus dieser Klarstellung, und da zitiere ich jetzt: „Es mag aus wissenschaftlicher Sicht rational erscheinen, bestimmte Regionen nicht weiter zu fördern. Das ist für die Bundesregierung aber absolut inakzeptabel. Wir geben keinen Menschen auf, wir geben kein Dorf auf, wir geben keine Region auf.“ Das passt alles zum letzten Tagesordnungspunkt.
„Die Grundlinie der Politik ist“, ich zitiere weiter, „wir respektieren die Entscheidung der Menschen, dort zu leben, wo sie wollen.“
„Der Staat, die Politik haben dafür zu sorgen, dass dieses Grundrecht und diese freie Entscheidung nicht leerlaufen und das Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse durchgesetzt wird. Sie müssen also ein Instrumentarium schaffen,“
„um auch dort gesellschaftliches Leben zu sichern, wo nur wenige Menschen leben. Anders als das BerlinInstitut wird die Politik nie ‚verlorene Regionen‘ akzeptieren, sondern Menschen in allen Regionen Lebenschancen sichern.“ Zitatende. Laut Bundesregierung – das lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen!
Der Wille zur Gestaltung und die Stimmung zum Aufbruch sind ja vor Ort da, sonst wären die Menschen vorhin auch nicht da gewesen. Das Land muss dies aber ermöglichen und unterstützen. Das Land ist gefordert wie noch nie. Fünf vor zwölf – das ist nicht nur in der Volkswerft Stralsund so, sondern auch in diesen ländlichen Räumen. Die SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald fordert in einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten Erwin Sellering einen Krisengipfel,
um die östliche Region des Landes nicht handlungsunfähig zu machen. Ein Bündnis für Wachstum und Arbeit müsse ins Leben gerufen werden.
Auch bei der Anmeldung von überregionalen Straßenprojekten fühlt sich der Osten benachteiligt. Ein offener Brief an den damaligen Verkehrsminister Volker Schlotmann vom September 2013 besagt: Werden nicht mehr und deutlich umfangreichere Straßenbauprojekte in die Anmeldeliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, werde die Region abgehängt und erneut gegenüber dem Westen benachteiligt. Unterschrieben haben ihn die Landräte und Oberbürgermeister von Vor
pommern-Greifswald, der Mecklenburgischen Seenplatte, Neubrandenburgs und Greifswalds sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg Torsten Haasch.
Kolleginnen und Kollegen, im Januar dieses Jahres konnten wir der Presse folgende Überschrift entnehmen: „Abgehängt! Vorpommern bei Wirtschaftskraft hinten“. Das ergab ein bundesweites Ranking. Demnach belegen die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald die letzten drei Plätze. Verglichen wurde beispielsweise die Arbeitslosenquote. Die lag bei allen drei Landkreisen im Februar rund drei Prozent unter dem Landesschnitt.
Auch die wirtschaftlichen Vergleichszahlen sprachen eine deutliche Sprache. Mit 7.252 Euro je Beschäftigten lie- gen die Investitionen beispielsweise im verarbeitenden Gewerbe im Land ohnehin auf einem ganz niedrigen Niveau. In den beiden vorpommerschen Landkreisen sind diese Investitionen noch um 2.000 Euro niedriger als der Landeswert. Was will ich sagen?
Ich will damit sagen, dass bisher für diese Regionen grundsätzlich zurückgefahren wurde. Ich finde, dass bis Ende September die Frist viel zu kurz ist, wir die Kommunal- und Europawahlen haben …
(Julian Barlen, SPD: Applaus! – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Danke. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Ihr Antrag die Chancen aufgreifen möchte, die sich durch die Ausweisung von Räumen mit besonderen demografischen Herausforderungen ergeben,
auch wenn die Rede in Teilen eine Ost-West-Frage aufgeworfen hat. Als alter Vorpommeraner nur ein kleiner Hinweis: Sofern Sie die Ungerechtigkeiten zwischen Vorpommern und den anderen ansprachen und dann die Mecklenburgische Seenplatte mit zitieren – die heißen nicht nur so, die sind auch tatsächlich außerhalb von Vorpommern.
Mir ist sehr bewusst, dass wir mit der Ausweisung dieser räumlichen Kulisse natürlich auch Spekulationen Raum bieten. Die Spekulationen haben Sie angesprochen und die Gefahr der Stigmatisierung, der Sie sich entgegenstellen wollen. Dafür bin ich dankbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land hat seit der Wende rund 15 Prozent seiner Bevölkerung verloren. Der Mikrozensus ist in dieser Betrachtung allerdings noch nicht eingebunden. Bis zum Jahr 2030 wird ein weiterer Verlust erwartet von nochmals circa 10 Prozent. Die Bevölkerungsentwicklung verläuft allerdings ungleichmäßig innerhalb der verschiedenen Regionen unseres Landes. Die größeren Städte verzeichnen teils geringere Verluste, teils sogar Bevölkerungszuwächse, was sehr erfreulich ist. Gleiches gilt im Übrigen auch für ausgewiesene, oft sehr attraktive touristische Lagen und für den äußersten westlichen Rand des Landes.
In den zentrenfernen und küstenfernen Regionen sind die Verluste im Gegenzug deutlich ausgeprägter. Zusätzlich weisen genau diese letztgenannten Regionen in der Regel erhöhte Altersdurchschnitte auf. Daraus resultiert die Herausforderung, eine angemessene und erreichbare Daseinsvorsorge in der Fläche aufrechtzuerhalten. Das gilt für – und das will ich deutlich sagen – Teile Vorpommerns genauso wie für Teile Mecklenburgs. Wenn Sie sich die von uns vorgeschlagenen, zur Ausweisung vorgesehenen Flächen anschauen, ist das eben nicht ganz Vorpommern, es umfasst auch Teile Mecklenburgs.
Meine Damen und Herren, wir haben für unsere Bewertung sieben Kriterien zugrunde gelegt und anhand jedes Kriteriums die Einzugsbereiche der 96 zentralen Orte, die wir vorschlagen, in eine Reihenfolge gebracht. Anschließend haben wir die sieben Ranglistenplätze, die jeder zentrale Ort nebst Einzugsbereich in den einzelnen Kriterien aufgewiesen hat, addiert. Aufgrund dieser Summe wurden die Orte erneut in eine Reihenfolge gebracht. Das hintere Drittel der Rangliste haben wir dann als Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen ausgewiesen.
Indem wir mit der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogrammes diese Kulissen ausweisen, wollen wir schlicht ein Instrument anbieten, um die Herausforderungen des demografischen Wandels gezielter in den dort benannten Bereichen anzugehen. Dabei wollen wir berücksichtigt wissen, dass der demografische Wandel sich in ganz unterschiedlicher Intensität und auch mit ganz unterschiedlichen Geschwindigkeiten vollzieht.
In diesen Räumen, die wir ausgewiesen haben, leben auf rund 35 Prozent der Landesfläche, also gut einem Drittel, etwa 18 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Wir werden bei ehrlicher Betrachtung künftig unser Land nicht mehr komplett über einen Kamm
scheren können. Es wird Standards geben, die auf unterschiedliche Anforderungen in unterschiedlichen Regionen mit Differenzierung reagieren müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun bewegt sich der Vorstoß zur Ausweisung der Gebiete aber weit weniger im luftleeren Raum, als es das unbedarfte Lesen Ihres Antrages möglicherweise vermuten lassen mag. Es gibt seit mehreren Jahren eine Interministerielle Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“, geführt von der Staatskanzlei. Diese hat ihre Arbeit in den letzten Monaten noch mal deutlich intensiviert, indem sie die Arbeit vor allen Dingen öffentlichkeitsbezogen mit den Verbänden und Vereinen an dem geschaffenen Papier fortsetzt.
Die in den Räumen mit besonderen demografischen Herausforderungen erforderlichen weiteren Schritte sind in dieser Interministeriellen Arbeitsgruppe nach unserer Überzeugung bestens aufgehoben. Und, meine Damen und Herren, es gibt ja auch in Ihrem Hause eine Enquetekommission, die sich mit zentralen Fragen befasst, die gleichermaßen die hier angesprochenen Räume besonders betreffen. Wir befinden uns in einem fortwährenden Prozess, in den möglichst viele Beteiligte eingebunden sein müssen. Insbesondere ohne die Kommunen lassen sich nach meiner Überzeugung zielorientierte und Erfolg versprechende Maßnahmen nur sehr begrenzt entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst müssen wir natürlich den formalen Weg der Aufstellung des Landesraumentwicklungsprogrammes weitergehen, der im Übrigen mit zwei jeweils drei Monate andauernden öffentlichen Beteiligungen erfolgt, sodass auch die öffentliche Einbindung in Größenordnungen sichergestellt ist.
Ich erlaube mir, die heute angestoßene Debatte auch ein Stück weit als Zustimmung zur Ausweisung von Räumen mit besonderen demografischen Herausforderungen in unserem Entwurf zu werten und bedanke mich dafür. Wenn bereits dieser erste Entwurf eine Debatte in Gang bringt, die uns zu Vorschlägen, zunächst im Übrigen zur Stabilisierung dieser Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen führt, werden wir uns gern gemeinsam an einer zügigen Weiterentwicklung beteiligen wollen. Ich will aber auch betonen, Schnellschüsse helfen uns da wenig. Wir beschreiten hier Neuland und können uns deshalb leider nicht am NullachtfünfzehnStandardregal üblicher politischer Ideen bedienen.