Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

DIE GRÜNEN sagt, Punkte herausgreifen wie Internet oder Breitbandausbau und andere Fragen. Das wollen wir auch. Aber ich glaube, das geht darüber hinaus. Da gab es MORO-Studien, da gab es andere Studien und es gab andere Gutachten und Untersuchungen, die alle bekannt sind.

Und, Herr Albrecht, da muss ich mal sagen, ich habe gedacht, hier setzt die Diskussion auf einem anderen Niveau an,

(Rainer Albrecht, SPD: Mehr oder weniger.)

und nicht beim Ausgangspunkt, was heißt Landesraumentwicklung, sondern tatsächlich dort, wo wir mit dem Landesraumentwicklungsprogramm von 2005 bereits stehen

(Rainer Albrecht, SPD: Das haben wir doch in die neue Kategorie aufgenommen. Ich weiß gar nicht, was Sie sich beschweren.)

und wo wir die Weiterentwicklung betreiben, und das,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Akzeptieren Sie das doch mal und seien Sie froh, dass wir das gemacht haben!)

was in der IMAG Demografie, und das, was in der Enquetekommission und anderswo über Land und Mensch diskutiert wurde, mal zusammenführen und uns gemeinschaftlich über Landesentwicklung unterhalten. Aber dazu sind Sie ja nicht in der Lage.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Und deswegen, meine Damen und Herren, war es hier eine Initiative, um Brücken zu bauen und gemeinsam in diesem Landesraumentwicklungsprogramm zu sagen, wir wollen nicht die Regionen ausweiten, sondern wir wollen den Menschen in diesen Regionen die Möglichkeiten schaffen durch einen Regionalfonds, damit sie tatsächlich mit eigener Initiative Entwicklungen in ihrer Region voranbringen können.

(Rainer Albrecht, SPD: Da müssen die Gemeinden mitmachen.)

Das war die Absicht dieses Antrages. Alles andere, was Sie da hineininterpretiert haben,

(Rainer Albrecht, SPD: Da holen wir Sie mit ins Boot.)

das ist Ihre Ideologie, mit der Sie hier Politik machen. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Ich habe eine andere Debatte erwartet, weil ich dachte, wir wollen hier an einem Strang ziehen, damit der ländliche Raum eine Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern hat. – Ich danke und bitte um namentliche Abstimmung.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wenn wir nicht an euerm Strang ziehen, dann sind wir nur arrogant, das ist alles. – Regine Lück, DIE LINKE: Schade, schade!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2878 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2878 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksa- che 6/2828 eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.

Ich bitte nun den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?

(Die Abgeordnete Silke Gajek wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.

Unterbrechung: 20.56 Uhr

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Wiederbeginn: 20.59 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 54 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 16 Abgeordnete, mit Nein stimmten 33 Abgeordnete, es enthielten sich 5 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2828 abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 11. April 2014, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.