Aber lassen Sie mich jetzt auf Ihren Antrag zurückkommen, meine liebe Fraktion DIE LINKE. Wir haben sehr viel diskutiert: Ist jetzt die Überschrift das Handlungsleitende oder ist der darunterliegende Text das Handlungsleitende?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, wenn Sie nicht wissen als Vizepräsidentin, was hier beschlossen wird, dann tut es mir leid.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, und der Antragstext wird beschlossen und nicht die Überschrift. Ha, ha, ha!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich darf wohl widersprechen, wenn es falsch ist?! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Für mich persönlich ist gerade der Krieg im Irak und die Frage der Waffenlieferungen eine sehr schwierige, weil sie zurzeit – wir haben alle die Diskussion im Bundestag mitbekommen – so geführt wird. Und wir haben vorhin auch draußen in der Lobby darüber diskutiert, wenn wir keine Waffen liefern, akzeptierst du das dann nicht auch einen Teil.
und ich denke, so einfach ist die Antwort eben nicht. Das, was ich vermisse in der Debatte auch um die Waffenlieferungen ist: Wo sind die Vereinigten Staaten? Warum agieren einzelne Staaten, warum nicht der Völkerbund? Ich finde, das ist eine problematische Situation
Meine Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat sich im Bundestag mehrheitlich gegen die Waffenlieferungen in den Irak entschieden und ich weiß, dass es dort eine harte Auseinandersetzung gegeben hat. Das muss man so sagen und Sie selbst haben alle diese Diskussionen mitbekommen.
Nichtsdestotrotz denken wir – und davon gehe ich jetzt aus, dass die demokratischen Parteien es alle so sehen –, dass gerade die humanitäre Hilfe die wichtige ist. Das ist ja das Zeichen, so habe ich den Antrag im Text verstanden. Dieser Impuls soll auch von Mecklenburg-Vor- pommern unterstützt werden. Ich denke, dass eine schnelle humanitäre Offensive von zentraler Bedeutung ist und sein muss. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, hier zügig erste humanitäre Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die bereits zur Verfügung gestellten rund 4,5 Millio- nen Euro des Auswärtigen Amtes können aber nur ein erster Schritt sein. Auch die angekündigten weiteren 20 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müssen nun so schnell wie möglich in konkrete Hilfe umgesetzt und weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Damit die Mittel zielführend eingesetzt werden können, braucht es ein breit angelegtes, zwischen den Bundesministerien innerhalb der Europäischen Union und international abgestimmtes Hilfsprogramm für die Notleidenden in der gesamten Region, das unter der Führung der Vereinten Nationen geplant und umgesetzt wird. Die humanitäre Notlage in Syrien und im Irak bedarf eines langfristigen, verlässlichen und umfassenden Engagements.
Ich glaube, es ist alles gesagt. Wie gesagt, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert die Waffenlieferungen sehr offen und auch bei uns in der Fraktion wurde stark diskutiert, inwiefern die Waffenlieferungen, wie die Panzerabwehrraketen „Milan“ aus Deutschland an die kurdischen Peschmerga sinnvoll sind. Ich glaube, das sind eben auch die Punkte, die wir immer wieder hören: Wer kriegt die Waffen? Gewalt löst wieder Gegengewalt aus. Wie kann diese Gewaltsituation durchbrochen werden?
Ich habe nicht die Antwort und ich glaube, es geht darum, gemeinschaftlich hier, vielleicht so einen Verhandlungsmarathon – das will ich jetzt nicht sagen –, aber
(Bernd Schubert, CDU: Aber das muss schneller gehen. – Michael Andrejewski, NPD: Bis zur Roten Lampe. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, ob sich so ein Krieg schnell lösen lässt und ich finde, mit Verlaub, so eine Süffisanz bei diesem Thema unerträglich.
dass gerade diese Situation, das hat Frau Kaselitz auch sehr gut auf den Punkt gebracht, für uns alle eine unheimlich schwierige ist, weil es um neue geopolitische Auseinandersetzungen und möglicherweise um Aufteilungen geht. Es muss sehr bedacht und sehr behutsam hier verhandelt werden.
Ich finde, um zum Anfang zurückzukommen, dass die Überschrift etwas suggeriert – wie hieß es, „Humanitäre Hilfe statt Waffen“. Diesen Punkt habe ich mit aufgenommen und ich glaube, diese Freiheit habe ich, hier in diesem Hohen Hause darüber zu reden.