Ich finde, um zum Anfang zurückzukommen, dass die Überschrift etwas suggeriert – wie hieß es, „Humanitäre Hilfe statt Waffen“. Diesen Punkt habe ich mit aufgenommen und ich glaube, diese Freiheit habe ich, hier in diesem Hohen Hause darüber zu reden.
Wir werden den Antrag unterstützen und ich hoffe, dass sich der Innenminister und die CDU ein Stück weit von diesem konservativen Weg im Bereich der Flüchtlingspolitik verabschieden und wir hier perspektivisch interfraktionelle Anträge auf den Weg bringen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Das können Sie aber vergessen! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Streckenweise habe ich das Gefühl, dass die Diskussion sowohl an der Debatte des Deutschen Bundestages als auch an den Intentionen der Bundesregierung und auch an der Realität vorbeigegangen ist.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube, mit Ihren Gefühlen stimmt was nicht, Herr Silkeit.)
Ich bin schon ein bisschen überrascht, lieber Kollege AlSabty, wie Sie den Weg des Unterstützungspaketes einer übrigens schwarz-roten Bundesregierung – und „rot“ steht für SPD, liebe Kollegin Kaselitz –, wie Sie den Weg eines schwarz-roten Unterstützungspaketes skizziert haben und Ihre Feststellung letztendlich darin mündete, dass die CDU in irgendeiner Form irgendetwas blockiert hat oder wir letztendlich wieder die großen Verweigerer sind. Ich darf Sie daran erinnern, der Verweigerer im Deutschen Bundestag war DIE LINKE.
Sie haben das komplette Unterstützungspaket verweigert, weil Ihnen die Waffen nicht gefallen haben in dem Antrag,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regine Lück, DIE LINKE: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir nämlich nicht militant. Wir sind nicht militant.)
Und Sie waren an dem Tag noch so verschnupft, dass Sie sich nicht mal in der Lage sahen, dem Entschließungsantrag – und jetzt kommen Sie ins Spiel – von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ja eigentlich in Ihre Richtung ging, Ihre Zustimmung zu geben. Da haben Sie sich auch noch enthalten. Das ist die Realität.
Unterm Strich haben Sie wahrscheinlich den Auftrag Ihrer Bundestagsfraktion bekommen, um dieses Thema auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren.
(Regine Lück, DIE LINKE: Noch reden und agieren wir selbstständig. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Dazu brauchen wir keinen Auftrag.)
Das, was Sie beantragen, lieber Kollege Al-Sabty, das, was Sie beantragt haben und hier sehr oberflächlich dargestellt haben, ist Bestandteil des Unterstützungspaketes. Damit es auch jeder versteht: Der Bundesinnenminister hat ganz klar und deutlich erklärt, dass es zum Beispiel keine Deckelung bei der humanitären Hilfe geben wird, dass sie immer wieder dem Bedarf angepasst wird. Und gerade haben wir das Problem, dass die medizinische Versorgung laut UN nur bis November reichen wird, also auch dort wird es eine Adaption geben, genauso wie bei allen anderen Unterstützungen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist auch ein großes Problem. – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Wir sind auch dagegen.)
Es ist doch total legitim. Natürlich können Sie gegen etwas sein. Wir sind für etwas, Sie sind gegen etwas.
(Heinz Müller, SPD: Also wer hier wen heute zitiert, ist wirklich ungeheuerlich. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
aber in diesem Falle werde ich den Bundesvorsitzen- den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cem Özdemir, zitieren.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sonst zitiere ich Eckhardt Rehberg noch mal. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der äußerte sich zum Terror des IS in Syrien und im Irak und zu den deutschen Waffenlieferungen – befragt in einem Interview – gegenüber der Süddeutschen Zeitung, ich zitiere:
„In dieser Situation Waffenlieferungen pauschal abzulehnen, halte ich für falsch. Wenn das Haus brennt, nützt es wenig, wenn die Feuerwehr aus der Brandschutzordnung vorliest.“ Und genau, ich habe selten ein...
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hör auf! Hör auf! – Zuruf aus dem Plenum: Wer hat das gesagt?)
den die Bundesregierung am selben Tag, am 1. September, in einer Sondersitzung des Bundestages erzielte, in einer Sondersitzung. Obwohl Waffenlieferungen kein Mandat des Deutschen Bundestages erfordern,