Protokoll der Sitzung vom 16.10.2014

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE– Zuruf von Stefan Köster, NPD)

denn wer googeln kann –

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sie würden sagen, wer das Weltnetz bedienen kann –, der ist also klar im Vorteil.

(Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD)

Alle Informationen über laufende Maßnahmen und vor allen Dingen auch über die vorhandene sehr gute Datenlage sind dort zu finden.

Meine Damen und Herren, Sucht und Drogen sind ein ernsthaftes gesellschaftliches und gesundheitspolitisches Phänomen,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Ein gesundheitliches Phänomen!)

dessen Prävention und dessen Bekämpfung wir schon heute sehr aufmerksam und sehr entschlossen angehen

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und das nach wie vor einer ernsthaften Auseinandersetzung bedarf.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja …!)

Allerdings bedarf es hierzu mitnichten, das nehme ich schon mal vorweg, mitnichten bedarf es eines Antrages der NPD-Fraktion hier im Landtag.

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

Im Gegenteil,

(Stefan Köster, NPD: Das müssen Sie aushalten können.)

im Gegenteil – und jetzt wird es spannend, Herr Köster und Herren Abgeordnete der NPD – stellt sich mir zunächst einmal die brennende Frage, warum die NPDFraktion höchstselbst hier im Landtag zu Beginn dieser Legislaturperiode den Antrag von SPD und CDU zum Thema, hören Sie genau hin: „Konsequente AntiDrogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen“,

(Udo Pastörs, NPD: Es geht um den Inhalt.)

Drucksache 6/252, nicht etwa dankbar angenommen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

sondern abgelehnt haben.

(Stefan Köster, NPD: Sehen Sie sich meine Rede an, dann werden Sie das verstehen.)

Sie haben …

Die habe ich mir sehr genau angesehen,

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

das Protokoll Ihrer Rede, und umso mehr fragt man sich, warum Sie das getan haben. Wirksamer, Herr Köster, kann man sich nämlich nicht entlarven,

(Stefan Köster, NPD: Das hab ich sehr gut begründet.)

und das verbunden mit der Tatsache, dass Sie heute für die NPD-Fraktion hier einen eigenen Alibiantrag präsentieren. Das können Sie wahrscheinlich nicht mal Ihrer eigenen Großmutter plausibel machen.

Meine Damen und Herren, insbesondere das Thema Crystal Meth scheint für die Neonazis derzeit ein willkommenes Propagandainstrument zu sein, um den angeblichen Verfall der Sitten auszuschlachten. Die NPD in Sachsen beispielsweise hat im letzten Wahlkampf ein extra Poster mit dem Slogan „Weg mit dem CrystalDreck!“ plakatiert.

(Stefan Köster, NPD: Das ist in Ordnung.)

Politisch geholfen hat es bekanntermaßen glücklicherweise am Ende nicht. Nach der Landtagswahl konnte man in dem Spruch kurzerhand das Wort „Crystal“ durch „Nazi“ ersetzen, aber das nur am Rande.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Ach, sind Sie primitiv, Herr Barlen!)

Meine Damen und Herren, wenn wir hier also schon über Crystal Meth sprechen – und ja, es gibt einen ehemaligen SPD-Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, der diese Droge zugegebenermaßen konsumiert hat

(Udo Pastörs, NPD: Nicht nur er.)

und nun auch in meinen Augen zu Recht seine Funktion in diesem Amt niedergelegt hat –, die Geschichte von Crystal Meth, die die NPD sozusagen immer hoch und runter bemüht, um auf eine Problematik einzugehen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

diese Geschichte ist deutlich länger. Und wie so oft bei NPD-Anträgen lohnt sich der Blick in die (Drogen-)Geschichte des Dritten Reiches,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

also die Analyse der gelebten Praxis der politischen Vorbilder der NPD, um den vorliegenden,

(Udo Pastörs, NPD: Wenn nichts mehr hilft …!)

von Herrn Köster tatsächlich ja deutlich schwach und unengagiert vorgetragenen Antrag einmal korrekt bewerten zu können.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und David Petereit, NPD)

Methylamphetamine, so die chemische Bezeichnung für Crystal, waren bis 1941 unter dem Markennamen „Pervitin“

(Udo Pastörs, NPD: Das kennen wir.)

im Deutschen Reich frei, …

Das kennen Sie! Das glaube ich, Herr Köster.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… im Deutschen Reich frei verfügbar

(Jörg Heydorn, SPD: Das kennt er.)

und insbesondere während der Kriege im Westen und Osten wurde das Mittel Pervitin,

(Udo Pastörs, NPD: Das Drogenmittel ist uns sehr wohl bekannt.)