Wir haben ja auch gerade gehört, Minister Backhaus selbst hat das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in die Volkskammer eingebracht,
das Anzeigen von Unrecht ist gar nicht so einfach. Für Sie vielleicht, die Sie als Mitglieder des Landtages hier sitzen,
(Thomas Krüger, SPD: Dann muss der Staat in jedem Fall einspringen, wenn irgendwo die Frage zu klären ist?)
die jahrzehntelang in einer LPG gearbeitet haben, die fleißig waren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen,
für die ist so ein Gang vor Gericht gar nicht so einfach, wie Sie sich das hier vorstellen. Dann kommt ja noch hinzu, dieser Gang vor Gericht ist ein Gang gegen die Nachbarn im eigenen Dorf.
(Thomas Krüger, SPD: Aber wie wollen Sie das denn lösen? Doch nicht mit Ihrer Kommission?! Sie lösen es doch mit Ihrem Vorschlag gar nicht.)
In dem Paragrafen 70 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Absatz 3, wenn Sie sich das mal zu Gemüte geführt haben in Ihren Aktenstudien, steht drin – das hatte ich auch schon in der Eingangsrede zitiert –, dass bei Anlässen, wo man denken muss, dass Fehler vorliegen, das Land verantwortlich ist, dort einzugreifen.
(Thomas Krüger, SPD: Sie gehen von der Datengrundlage 1990/91 aus. Sie können nicht nachvollziehen, was zwischendurch passiert ist.)
Gehen wir noch mal zu dem Frieden. Das Argument, unsere Fraktion störe nun den Frieden auf den Dörfern und schaffe Rechtsunsicherheit, das ist in meinen Augen ein wirklich ganz leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Weil ihr ja auf den Dörfern gar nicht seid, sondern nur in den Städten. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und wenn uns hier unterstellt wird, wir würden die Leute aufhetzen, so kann ich dem nur entgegenhalten, nein, die Menschen sind unzufrieden, sie kommen ja von sich aus.
(Thomas Krüger, SPD: Sie wollen den Rechts- staat aushebeln. Das ist es, was Sie wollen. – Heinz Müller, SPD: Ich staune manchmal, wie tief es hier runter gehen kann.)
und zwar gehen wir davon aus, dass von den genannten 46 LPG-Umwandlungen, die vermutlich unwirksam sind, mittlerweile – habe ich auch im Ausschuss gesagt,
dass da schon viel Wasser die Warnow heruntergeflossen – auch einiges geheilt ist und sich schon im grünen Bereich befindet.
Aber wenn man davon ausgeht, wie es auf unserer Tagung „Land in Sicht“ geschätzt wurde von dem Mitarbeiter, von Professor Bayer, dass ungefähr die Hälfte dieser Zahl noch als unerkannt in Liquidation befindlich da ist...