Und dann, wie im Vorbeigehen, sagt Frau Oldenburg, im Schuljahr 2003/2004 hatten wir ja noch eine Unterrichtsverpflichtung von 25 Stunden.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)
Das hat sie so nicht konkret gesagt. Ich glaube, Sie hat gesagt, ab 2004/2005 hatten wir 27.
(Vincent Kokert, CDU: Wir legen das jetzt mal so aus.)
Aber da lassen wir uns die Sache mal etwas genauer durch den Kopf gehen und nehmen zufällig noch mal die Festsetzung,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, es war unter Rot-Rot! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
wir nehmen zufällig noch mal die Festsetzung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte für 2003/2004 heraus unter Regierungsbeteiligung der LINKEN.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)
Ich weiß, dass es da Protokollnotizen gab,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau, Herr Renz.)
die darauf drangen, dass Sie das wieder ändern wol- len.
Aber wie sah die Lage damals aus?
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
An Grundschulen: 27 Stunden, an Gymnasien: 25, theoretischer Unterricht an Berufsschulen: 25 und für den fachpraktischen Unterricht: 28. Was haben Sie dann gemacht? Nicht, dass Sie denken, wir sprechen jetzt nur über Berufsschullehrer, nein.
(Zuruf aus dem Plenum: Nein?!)
Sie haben erst mal die ganze Palette genommen, sprich Grundschullehrer: 27,5, Gymnasien: …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Was wollen Sie uns denn jetzt sagen?)
Sie haben das doch gehört mit dem Vorspiel. Wir kommen noch zum Kern des Problems.
Grundschulen von 27 auf 27,5, unter Ihrer Beteiligung, Gymnasien von 25 auf 27, unter Ihrer Beteiligung, Berufsschulen theoretischer Unterricht von 25 auf 27,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Haben wir das nicht damals im Lehrerpersonalkonzept gehabt?)
möglicherweise aufgrund Ihrer Beteiligung,
(Vincent Kokert, CDU: Und jetzt tut es langsam weh.)
fachpraktischer Unterricht an beruflichen Schulen von 28 auf 30, unter Ihrer Beteiligung.
(Vincent Kokert, CDU: Wir wünschen uns das nicht zurück.)
Jetzt kommen Sie daher, greifen sich eine Gruppe raus – die der Berufsschullehrer für den theoretischen Unterricht –,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da gehören Sie doch dazu, zu der Gruppe.)
um wahrscheinlich Ihren Antrag etwas aufzupeppen.
(Vincent Kokert, CDU: Ja.)
Was wollen Sie den Lehrern für den fachpraktischen Unterricht überhaupt erklären, warum Sie die nicht auch zeitgleich von 30 auf 28 wieder absenken?
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, alle auf 25. Das haben Sie missverstanden.)
Da will ich Ihnen sagen, wenn Sie das als Arbeitsweise betrachten, seriös Politik zu machen,
(Vincent Kokert, CDU: Nein, das ist ja ihr Anspruch.)
dann ist es wirklich so, dass wir hier noch mal zum Abschluss ein bisschen Politik machen müssen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber nicht mit Ihnen, Herr Renz!)
Ich will Sie noch mal ausdrücklich darauf hinweisen: Das 50-Millionen-Paket wurde ausreichend vorgestellt, sehr umfangreich vom Minister und von den Rednern der Koalition. Was ich ein bisschen vermisst habe –, deswegen will ich das an dieser Stelle erwähnen – ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil, nämlich die Verbeamtung für Berufsschullehrer,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die sind doch alle viel zu alt, die Berufsschullehrer.)
ein wesentlicher Punkt, der dieses 50-Millionen-Paket mit ziert aufgrund der Tatsache, dass die CDU sich in diesem Bereich besonders starkgemacht hat,
(Marc Reinhardt, CDU: Was?!)
sprich, die Verbeamtung haben wir durchgesetzt. Wir haben also ein 50-Millionen-Paket auf den Weg gebracht.
Da kann man immer sagen, wo setzt man Schwerpunkte und so weiter und so fort.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie diese Schwerpunkte in Höhe von 50 Millionen, die nicht einfach für dieses Land sind, unterstützen. Jetzt kommen Sie und sagen, Berufsschullehrer von 27 auf 25.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Alle.)
Wenn ich das richtig überschlagen habe und mal von 75 Stellen ausgehe und nur 5.000 Euro ansetze, dann komme ich schon auf 4,5 Millionen. Eine Sitzung davor – da sind Sie ja auch mit im Boot – fordern Sie, Grundschullehrer von E11 in E13,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Deswegen können Sie nicht sagen, wir greifen uns eine Berufsgruppe raus!)
sprich von 4.300 brutto auf 4.800 und noch was brutto, macht in der Summe 500 Euro.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: 500!)
Ich glaube, da kommen dann auch gut 10 Millionen zusammen für diesen Bereich.
(Vincent Kokert, CDU: Kein Problem.)
Ich will mich da jetzt nicht festlegen. Wenn es wirklich so sein sollte, dass es 9,5 sind oder 11 …