Das ist immer eine subjektive Frage. Ich könnte das auch an Ihnen spiegeln. Aber offensichtlich leben wir nicht auf der gleichen Scheibe Erde. Also ich finde das hoch problematisch,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte doch um die entsprechende Aufmerksamkeit. Ich denke, das ist ein wichtiger Antrag, auch wenn die Meinungen auseinandergehen. Und ich finde, man sollte jetzt auch mit ein bisschen Disziplin diesen Antrag hier beraten.
Wenn wir an den Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg denken, dann ist dem natürlich etwas vorausgegangen. Ja, Frau Kaselitz, ich sehe die Position des Ministerpräsidenten Kretschmann, was die sicheren Herkunftsländer angeht, kritisch. Das habe ich auch letztes Mal hier gesagt und dazu stehe ich. Nichtsdestotrotz kann ich jemanden kritisieren, aber auch Dinge gut finden. Das schließt sich nämlich nicht aus. Das ist mein Verständnis von Demokratie.
Der Flüchtlingsgipfel hat etwas gemacht, was ich in diesem Land vermisse. Wir reden alle von Willkommenskultur, schlagen jeden Tag die Zeitung auf und dann muss sich die Presse natürlich auch fragen, inwiefern sie in manchen Teilen Bashing macht. Es ist ja die Herausforderung, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Es wäre doch auch ein Zeichen, wenn der Ministerpräsident mal dazu spricht, wenn ein Ministerpräsident einen Flüchtlingsgipfel einberuft.
Ich kann doch Wünsche äußern und ich kann doch auch – das verstehe ich unter Demokratie – sagen, was optimal ist. Ich muss mich doch nicht immer mit dem Mittelmaß abgeben.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das verlangt doch auch gar keiner.)
Warum nimmt der Ministerpräsident da nicht das Zepter in die Hand – bei anderen Sachen macht er es ja auch – und sagt, das ist mir jetzt wichtig und wir machen das?
Das Nächste ist die Frage des Verfahrens. Ich würde mir wünschen, wir hätten einen Runden Tisch – einen Runden Tisch, wo es regelmäßige Termine gibt – und nicht eine Strategiegruppe, die sich im Juni treffen soll. Sie sollte sich im Oktober treffen und dann werden Dinge nicht durchgeführt.
Natürlich gibt es Aufträge für Strategiegruppen und interministerielle Arbeitsgruppen, aber wir haben gar keine Möglichkeit mehr, diese zu kontrollieren.
Verstehen Sie unseren Antrag als Angebot! Es war keine Grundsatzkritik, es war ein Angebot, nämlich den Prozess der Willkommenskultur weiterzuentwickeln. Es reicht nicht, einen Antrag zu machen und sich dann darauf auszuruhen.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier in diesem Land für Willkommenskultur zu kämpfen. Und überall im Land, ob im städtischen oder ländlichen Bereich, gute Bedingungen umzusetzen, das funktioniert so nicht.
ich erinnere mich an einige Anträge der CDU und SPD, die sind dann so dünn, und wenn wir Anträge machen, wo wir sagen,
wir wollen die nicht so differenziert machen, weil man dann ja wieder das Haar in der Suppe sucht, ist es eben
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Worum geht es hier jetzt eigentlich bei Ihrer Rede, Frau Gajek?)
(Heinz Müller, SPD: Das war aber nicht immer so zu erkennen. – Vincent Kokert, CDU: Bringen Sie doch mal den Gedanken zu Ende, weil ich habe zugehört!)