ein Höchstbetrag festgelegt und anerkannt. Ich nehme zum Beispiel mal Rostock. Eine Person erhält maximal 385 Euro Grundmiete plus kalte Betriebskosten. Bei den Heizkosten ist ja im Moment eine Pauschale im Gespräch, die angesetzt werden soll, pro Person sollen das 30 Euro sein. Egal, wie hoch also die tatsächlichen Heizkosten sind, man wird dann immer von dieser Pauschale ausgehen. Und deshalb halten wir diesen Antrag, den Sie gestellt haben, für sachlich falsch,
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3564 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Ich denke mal, wir wiederholen die Abstimmung, da es ganz offensichtlich bei einigen Missverständnisse gibt.
Ich rufe noch mal auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3564. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3564 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3495 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3495 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Schluss mit Tierversuchen in Mecklenburg-Vorpommern,
Antrag der Fraktion der NPD Schluss mit Tierversuchen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/3509 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit etwa 150 Jahren gelten Tierversuche als unverzichtbar für die Forschung, insbesondere für die Humanmedizin. Aus traditionellen Gründen wird nach wie vor an dieser Forschungsmethode festgehalten. Tierversuche gehören seit Jahrzehnten zum Standard im Bereich der humanmedizinischen Forschung. Doch dieser Standard ist längst überholt und er war noch nie zielführend. Eigentlich eignen sich Tierversuche nämlich sehr selten zur Erprobung von Medikamenten. Vielmehr dienen sie dazu, das Leid von Versuchstieren zu verstetigen und bei der Pharmaindustrie Kosten zu vermeiden.
Bundesweit wurden im vergangenen Jahr, also im Jah- re 2013, rund drei Millionen Wirbeltiere als Versuchstiere eingesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahre 2012 – die Zahlen für 2013 lagen noch nicht vor – 31.741 Tiere für Tierversuche eingesetzt. Aus Sicht der NPD-Fraktion sind diese, auch unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, genau diese 31.741 Versuchstiere 31.741 Tiere zu viel. Die jahrelange Forschung an Tieren in den Laboren in Deutschland und auch gerade hier in MecklenburgVorpommern führte nämlich bisher zu kaum messbaren innovativen Erneuerungen in der Medizin, ganz im Gegenteil.
Jedes Jahr sterben – Herr Dahlemann, Sie sollten mal zuhören, vielleicht haben die letzten Mediennachrichten Ihrem Anschein oder Ihrem Schein nicht allzu gut getan –, gerade in Deutschland starben im vergangenen Jahr rund 58.000 Menschen an den Nebenwirkungen von Arzneimitteln, und das, obwohl die Forschung an Tieren ja offiziell so tief greifend und umfassend ist und diese Nebenwirkungen doch demzufolge eigentlich ausgeschlossen sein müssten, zumindest jene Nebenwirkungen, die zum Tode führen.
Doch wenn man etwas genauer hinschaut, dann erkennt man sehr schnell die Unsachlichkeit der Tierversuche. Da sich Tier und Mensch nur schwer miteinander vergleichen lassen, auch wenn sich die DNA einiger Tierarten mit der des Menschen ähnelt, ist es nicht möglich, Testergebnisse eins zu eins zu übertragen. Strychnin bei
spielsweise ist für den Menschen absolut giftig. Kaninchen, Mäuse und Affen hingegen vertragen Dosierungen, mit denen man eine mehrköpfige Familie töten könnte. Ebenso sind beim Insulin große Unterschiede gut erkennbar. Bei Hühnern und Nagetieren rufen schon geringe Mengen Missbildungen hervor. Beim Menschen wurden solche Erkrankungen noch nicht festgestellt.
Es bestehen also gravierende Unterschiede zwischen den Reaktionen von Menschen und Tieren auf bestimmte Medikamente und Wirkstoffe. Doch das schreckt die Pharmalobbyisten nicht ab, um trotzdem an der veralteten Forschungsmethode der Tierversuche weiter festzuhalten.
Auch wenn in Versuchsreihen mit neuen Wirkstoffen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, so wird einfach immer weiter geforscht, denn mit irgendeiner Tierart, mit irgendeiner Versuchsreihe bekommt man schon die gewünschten Ergebnisse – eine Absurdität, wie sie schlimmer nicht mehr auf die Spitze zu treiben ist. Und all dies finanziert der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen Jahr für Jahr.
Das sind nur die offensichtlichen Absurditäten, die die sogenannte Forschung an Tieren mit sich bringt. Die Folgen, die der Öffentlichkeit aber so gut wie immer verborgen bleiben, sind das Leid und die Qualen, die die Tiere in den Versuchslaboren erdulden müssen. Dort werden die ärmsten und unschuldigsten Lebewesen verstümmelt, verbrannt und verätzt. Es werden gesunden Tieren Tumore injiziert und Elektroden ins Hirn gepflanzt.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das haben Ihre Vorgänger mit Menschen gemacht. Haben Sie das schon vergessen?!)
Tierversuche sind eine unbeschreibliche Grausamkeit und oftmals mit langwierigen und unbeschreiblichen Schmerzen für die Tiere verbunden.
zu welchen Folgen Ihre Politik hier in Deutschland, zu welchen Folgen diese Politik letztendlich führt. Zwar wird in dieser Gesellschaft viel von Ethik und Moral schwadroniert, doch wenn es darum geht, Lebewesen zu reinen Versuchszwecken zu züchten
(Sylvia Bretschneider, SPD: So wie die Nazis damals, ne, Herr Köster?! – Zuruf aus dem Plenum: Bretschneider!)