Protokoll der Sitzung vom 10.12.2014

Meine Damen und Herren, schon in früheren Jahrhunderten fanden Tierschutzanliegen Zuspruch bei Antisemiten und Deutschnationalen, die eine Abkehr von der modernen jüdischen Wissenschaft

(Gelächter bei Stefan Köster, NPD)

hin zu einer deutschen Volks- und Naturmedizin forderten.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, dass die NPD-Fraktion den vorliegenden Antrag in den Landtag eingebracht hat.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Bereits 1933 war für die Nationalsozialisten der Tierschutz ein willkommenes Thema,

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich, den haben die sogar eingeführt.)

um praktische und akademische Mediziner und Biologen, welche vielfach Juden waren,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

mittels Tierschutzargumentationen zu diffamieren.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Deren berufliche Existenz wurde infrage gestellt und über das Verbot des religiös bedingten Schächtens auch ihr kulturelles Leben unter Druck gesetzt.

(Michael Andrejewski, NPD: Darüber kann man nachdenken. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Bereits im August 1933 hat Hermann Göring unter Androhung der KZ-Lagerhaft

(Udo Pastörs, NPD: Ach, du lieber Gott!)

die Vivisektion an Tieren aller Art für das gesamte preußische Staatsgebiet verboten.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, so machen wir das jetzt.)

Die damalige Äußerung war die erste öffentliche Erwähnung von Konzentrationslagern. Wir alle wissen, was in diesen Lagern vor sich ging.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Schon damals gewährte der nationalsozialistische Tierschutzgedanke Tieren als Bestandteil einer arischen nutzverbundenen Volksgemeinschaft Schutz,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

welcher Menschen bei Versuchen mit oft tödlichem Ausgang

(Michael Andrejewski, NPD: Jawohl!)

nicht zugesprochen wurde.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist der Skandal, ja.)

Für sogenannte kriegswichtige Projekte und im Dienste der Volksgesundheit

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

wurden Tierversuche durchaus als legitim angesehen und bedenkenlos durchgeführt.

Sie, meine Damen und Herren der NPD-Fraktion,

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Die haben keine Damen. Damen haben sie nicht. – Sylvia Bretschneider, SPD: Die waschen nur die Wäsche. – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD)

stehen mit dem heutigen Antrag in der Tradition zum nationalsozialistischen Tierschutzgedanken und wollen mit dem vorliegenden Antrag diesen Gedanken in den Landtag tragen.

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD)

Bei uns werden Sie damit keinen Erfolg haben.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wir halten die Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland im Tierschutzgesetz für ausreichend. Die oberste Prämisse allen Handelns ist, Schmerzen, Leiden oder Schäden an Tieren möglichst gering zu halten.

Die Genehmigung von Tierversuchen erfolgt durch die zuständigen Behörden der Länder. In Mecklenburg-Vor- pommern ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei zuständig. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird von der Ethikkommission gemäß Paragraf 15 Tierschutzgesetz unterstützt. Diese Kommission wird mit fachkundigen Veterinären, Ärzten und Naturwissenschaftlern, aber auch mit Vertretern von Tierschutzorganisationen besetzt.

Meine Damen und Herren, trotz kontroverser Diskussionen zu dem Thema Tierschutzversuche gibt es derzeit keine Alternativen, um Therapiemöglichkeiten zum Wohle der Gesundheit von Menschen und Tieren zu erforschen beziehungsweise zu entwickeln. Grundlagenforschung ist das Fundament für die Weiterentwicklung von Therapiemöglichkeiten und Medikamenten. Nationaldemokratische Ansichten aus den 30er-Jahren führen hingegen in die Sackgasse.

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD)

Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sylvia Bretschneider, SPD: Sehr gut.)

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Schütt, es ist echt bedauerlich, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, vier Punkte zu lesen und zu verstehen.

(Sylvia Bretschneider, SPD: Na, na, na, na!)

Ich werde Ihnen aber gleich die Antragspunkte noch mal vortragen, vielleicht löst das ja etwas aus,

(Patrick Dahlemann, SPD: Nicht noch mal!)

dass Sie dann verstehen, was überhaupt gewollt ist.

Und etwas Weiteres. Also die Schlussfolgerung aus Ihrer Rede ist zum einen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lesen Sie mal Ihren Antrag vor!)

dass die selbst ernannten Demokraten jeden Bezug zum Dritten Reich brauchen, um ihre katastrophale Politik hier in der Gegenwart erklären zu können,