Protokoll der Sitzung vom 10.12.2014

dass die selbst ernannten Demokraten jeden Bezug zum Dritten Reich brauchen, um ihre katastrophale Politik hier in der Gegenwart erklären zu können,

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

und zum anderen haben Sie im Grunde vorhin gesagt,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass in der Bundesrepublik Deutschland Tierversuche sozusagen zur Staatsräson gehören, weil eine Ablehnung der Tierversuche nationalsozialistisch wäre. Wie krank ist das denn, Herr Schütt?

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Wie krank ist das denn?

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was Sie da verstanden haben!)

Das sind die Aussagen,

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

das sind doch schon Aussagen, die Anlass dazu geben, dass jene Personen, die diese Aussagen vertreten, sich ganz dringend einen Termin beim Psychotherapeuten holen müssen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Also der NPD-Antrag, Herr Schütt, ich lese es auch ganz langsam vor, damit Sie es verstehen:

(Zuruf aus dem Plenum: Oh, jetzt reicht es langsam!)

„Schluss mit Tierversuchen in Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag möge beschließen:“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nicht so schnell! – Udo Pastörs, NPD: Frau Breetschneider hat …)

„1.“, Herr Schütt, „Der Landtag stellt fest,“ …

Herr Köster, einen Moment!

… „dass Tierversuche“ … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Köster, einen Moment, bitte!

Herr Pastörs, ich hatte es erklärt. Ich denke mal, Sie haben auch zugehört, ich kann zumindest davon ausgehen. Ich hatte gesagt, wenn der Name noch einmal hier irgendwo falsch ausgesprochen wird,

(Udo Pastörs, NPD: Falsch betont wird!)

erteile ich einen Ordnungsruf. Sie können natürlich für Kommentare auch gleich einen zweiten kriegen. Den ersten Ordnungsruf haben Sie jetzt schon. Und wie ge

sagt, Sie wissen, was passiert, wenn das jetzt hier so weitergeht.

Sie können jetzt weiter …

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie können auch jetzt den zweiten Ordnungsruf bekommen.

(Udo Pastörs, NPD: Bleiben Sie ruhig! Regen Sie sich ab, gnädige Frau!)

Also ich erteile Ihnen jetzt den zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein dritter Ordnungsruf die Wortentziehung zur Folge hat. Da wir uns aber am Ende der Sitzung befinden, behalte ich mir ausdrücklich vor, Ihr Verhalten jetzt noch einmal überprüfen zu lassen und gegebenenfalls andere Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

(Michael Andrejewski, NPD: Von unparteiischer Stelle.)

Darf ich wieder?

Herr Schütt, der Landtag soll also feststellen:

„dass Tierversuche zu humanmedizinischen Zwecken weder zielführend noch ethisch vertretbar sind.

2. Der Landtag hält es für dringend geboten, den Ein

satz von Versuchstieren kurzfristig erheblich zu reduzieren und mittelfristig ohne Versuchstiere auszukommen.

3. Das Land fördert künftig Forschungsmethoden in

Mecklenburg-Vorpommern, die ohne den Einsatz von Tierversuchen auskommen.

4.“ – und damit der letzte Punkt, Herr Schütt – „Die Lan

desregierung wird beauftragt, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die Tierversuche, ganz gleich zu welchen Zwecken, in der Bundesrepublik Deutschland verbietet und zudem die Einfuhr von Produkten untersagt, welche in ihrer Herstellung, ob als Ganzes oder in Teilen, durch Tierversuche getestet wurden.“

(Jochen Schulte, SPD: So, und jetzt bitte noch mal 1. und 2.!)

Einen ähnlich lautenden Beschluss, um dann mal wieder zu Ihrer Parteipolitik zurückkommen zu können, hat vor wenigen Monaten unter anderem die CDU in der Bundeshauptstadt Berlin getroffen.

(Jochen Schulte, SPD: Und dann noch mal 3. und 4. und dann ist die Redezeit vorbei. – Martina Tegtmeier, SPD: Haben Sie wieder abgeschrieben, ne?!)

Der Berliner Senat hat zusammen mit den Parteien entsprechende Regelungen, soweit ich weiß, sogar einstimmig, verabschiedet. Insofern ist das, was Sie hier vorgetragen haben, wieder aus Ihrer braunen Brille gebrannt

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind auch alles Nazithemen.)

und letztendlich Ihrer ewig gestrigen Haltung zu verdanken.

(Jochen Schulte, SPD: Sie schreiben jetzt also Anträge ab, die von den angeblichen Blockparteien gemacht worden sind?!)

Die Zukunft der Forschung im Bereich der Humanmedizin liegt keinesfalls im Bereich der Tierversuche. Ich habe eingangs bereits erwähnt, dass die Durchführung von Tierversuchen nicht veraltet, sondern auch wissenschaftlich sehr ungenau ist. Die wechselhaften Reaktionen von Menschen und Tieren auf bestimmte Medikamente und Wirkstoffe sind dabei nur ein Faktor. Tierversuche kosten unheimlich viel Zeit und Arbeitsaufwand. Es sind große Gruppen von Wissenschaftlern damit beschäftigt, Tiere für die Versuche vorzubereiten, die Experimente an ihnen durchzuführen und dann die gesammelten Ergebnisse auszuwerten.

Es geht aber auch ganz anders, Herr Schütt. Hier in Schwerin arbeitet die Firma PRIMACYT bereits seit Längerem mit dem In-vitro-Verfahren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Können Sie mal erläutern, was das ist und wie das funktioniert?)

Diese Firma hat sich die Spezialisierung der Überprüfung von Stoffen auf deren Giftigkeit zur Aufgabe gemacht – …

Herr Ritter, Sie können im Anschluss an die Sitzung zu mir kommen, dann erkläre ich Ihnen, was das für ein Verfahren ist.