Inzwischen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verfügt das Land mit dem BBL über eine gut aufgestellte Bauverwaltung, wie Sie sicher alle wissen. So weit, so gut – das ist die Basis der Aktuellen Stunde. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet aber: „JVA Waldeck – Öffentlichkeit endlich umfassend informieren“. Allein in der Formulierung des Themas schwingt ein schwerer Vorwurf mit. Sie suggeriert, dass die Landesregierung nicht zur Aufklärung beiträgt.
Und wie reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Erst mal – nicht nur hier, sondern auch woanders – mit persönlichen Vorwürfen gegen die Ministerin, die Finanzministerin, mit Korruptionsverdächtigungen, mit wilden Spekulationen gegen pensionierte Beamte, Verdächtigungen gegen alle Beamtinnen und Beamte im Land und ganz persönlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Abgeordnete und die Finanzministerin.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann beantworten Sie doch mal die Frage, warum alles als „vertraulich“ deklariert wird!)
Wie auch, meine Damen und Herren von der Bündnisgrünen-Fraktion, insbesondere Herr Saalfeld? Sie sind doch in Ihren ideologischen Denkstrukturen derart verkrustet, dass es Sie einengt, nicht mehr atmen und logisch denken lässt.
Manchmal habe ich den Verdacht, Sie hassen einfach die Landesregierung. Ich kann mich dem nicht erwehren.
Eine sachliche und konstruktive politische Auseinandersetzung findet durch Sie nicht mehr statt. Auch durch Sie nicht, Herr Suhr. Sie ordnen alles und jeden Ihrer persönlichen Profilierungssucht unter, und dies alles auf Kosten der Steuerzahler.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt ist aber Weihnachten um, ne?)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Vorwurf, ein Staatssekretär hätte sich bestechen lassen, damit die Investoren der JVA Waldeck den Auftrag bekommen hätten, ist durch eine TV-Produktion der agenda media GmbH Anfang November 2013 öffentlich geworden. Der Vorwurf ist bisher durch nichts bewiesen worden, durch nichts!
haben Finanz- und Justizministerium sofort, sofort reagiert und eine Innenrevision veranlasst. Das können Sie
auch in diversen Kleinen Anfragen nachlesen. Es kann also in keiner Weise die Rede davon sein, dass die Landesregierung nicht sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert hätte. Nun, ein gutes Jahr weiter, hat die Taskforce des Finanzministeriums alle vorliegenden Akten gesichtet und ihre Recherchen der Staatsanwaltschaft übergeben. Und, meine Damen und Herren, das Verfahren läuft.
Im Finanzausschuss hat das Finanzministerium immer aktuell und umfassend berichtet. Sie konnten alle Ihre Fragen stellen, auch Sie, Herr Saalfeld. Alle Fragen wurden umfassend, soweit es aktuell möglich war, beantwortet. Ich muss Sie fragen: Welches üble Spiel treiben Sie hier, Herr Saalfeld? Es liegt in der Natur der Sache, dass Ermittlungsstände in einem laufenden staatsanwaltlichen Verfahren nichts in der Öffentlichkeit zu suchen haben. Als Privatperson würde ich doch auch nicht den eigenen Verhandlungserfolg gefährden, indem dem Prozessgegner die Sachverhaltsermittlung auf dem Silbertablett serviert würde. Deshalb ist es doch nur sachgerecht, dass die Ausschussdokumente des Finanz- ausschusses mit der Geheimhaltungsstufe VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH gekennzeichnet sind.
Dies können Sie wiederum nachlesen in anderen diversen Kleinen Anfragen sowie auch im Finanzausschuss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Ihrer Forderung nach öffentlicher Information gefährden Sie den Ermittlungs- erfolg. Ich kann an dieser Stelle nur betonen, dass die SPD-Fraktion an einer umfassenden Aufklärung interessiert ist. Das Gleiche möchte ich von der CDU-Fraktion und auch von der Fraktion DIE LINKE behaupten. Wie Sie wissen, gibt es in der Demokratie die Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative. Bei der letzteren Staatsgewalt liegt nun der Ball. Da haben Landtag und Landesregierung nicht mehr hineinzureden, es sei denn, sie können zur Aufhellung der Tatsachen beitragen.
Bei Ihnen, Herr Saalfeld, gewinne ich mehr und mehr den Eindruck, dass es Ihnen nicht um eine sachliche Aufklärung, sondern um reinen Populismus geht. Sie wollen eine persönliche Hexenjagd betreiben, die desgleichen sucht. Wer Sie in den Ausschusssitzungen kennenlernen musste, wird dies unweigerlich bestätigen müssen.
Wenn ich des Öfteren vernehmen muss, dass Ihnen angebliche Geheimpapiere vorlägen, so, wie gestern in der SVZ zu lesen war, dann frage ich mich, warum diese Papiere nicht der Staatsanwaltschaft übergeben werden von Ihnen. Warum nicht?
Sie haben das dazu gesagt, Herr Saalfeld. Das können wir jetzt – ich darf leider aus der Sitzung nichts berichten, aber Sie wissen ganz genau, was ich meine. Geben Sie uns doch die Unterlagen! Benennen Sie Ihre Informanten! Oder haben Sie jetzt gar keine?
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr richtig.)
Mein Eindruck verstärkt sich immer mehr, dass Sie sich an diesem Thema verbeißen, um immer wieder eine Skandalisierung in der Öffentlichkeit heraufzubeschwören, ähnlich wie auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Insbesondere die persönlichen An- griffe auf unsere Finanzministerin Heike Polzin weise ich im Namen meiner Fraktion aufs Schärfste zurück.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na, na, Herr Gundlack! Es reicht!)
Wem nützt das öffentliche Tamtam, Herr Saalfeld? Am Ende des Tages werden Sie, Herr Saalfeld, keinen persönlichen oder politischen Nutzen daraus ziehen. Das sage ich Ihnen schon jetzt voraus. Ich denke eher, das andauernde Verallgemeinern der Äußerungen über angeblich korrupte Landesbeamte in unserem Land wird einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen.
Sie werfen nämlich alle in einen Topf. Das haben Sie eben mehrfach wiederholt, mehrfach gesagt, auch bei der Haushaltsdebatte, wo es um die Polizei ging.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind alles Unterstellungen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Damit forcieren Sie die von Ihnen so oft zitierte Politikverdrossenheit in unserem Land in unverantwortlicher Art und Weise.