Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

mehr Menschen zugänglich zu machen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

davon profitieren die Ehrenamtlichen selber und davon profitieren übrigens auch die Anbieter

(Vincent Kokert, CDU: Ja, natürlich. Natürlich.)

dieser Projekte in den Landkreisen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Bravo! Nicht enden wollender Beifall. Fürs Protokoll. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich sage das auch noch einmal Frau Borchardt und auch noch einmal Frau Stramm: Sie haben, glaube ich, einfach nicht damit gerechnet, dass der gesamte Prozess und die Struktur so transparent hier zur Sprache kommen. Sie haben sehr wortgewaltig ausgeführt, haben aber letzten Endes wenige Dinge gesagt, die gegen eine solche Landesstiftung sprechen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Weil wir dafür sind. Was soll man denn dagegen sagen?)

Sie haben gesagt, Sie stimmen dem ersten Punkt zu. Ich würde sagen, stimmen Sie doch dem gesamten Vorhaben zu!

Ihre Ausführungen zum Thema „Bitten und Fordern“, die finde ich kleinlich.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD)

Und wenn Sie keine fundierte Kritik haben, dann bin ich eigentlich beruhigt, denn dann haben wir alles richtig gemacht und erwarten Ihre vollumfängliche Zustimmung.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aaah! Ich werde Ihnen als Ehrenamtliche ewig danken. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Siehst du, aber das wird noch weitergehen. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte das noch mal unterfüttern. Die Herangehensweise des Ministerpräsidenten, möglichst viele ehrenamtliche Menschen aus allen Landkreisen einzuladen, sich beispielsweise in einer Denkwerkstatt anzuhören, was dort gemeinsam besprochen wird mit Menschen, die sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema beschäftigen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh!)

diesen Prozess, Frau Stramm, als unqualifiziert und als undemokratische Herangehensweise zu bezeichnen,

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

da muss ich sagen, diese Einschätzung fällt am Ende auf Sie selbst zurück.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Ja, sehr gut. Bravo!)

Frau Gajek, Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

bei dem Vorhaben, diese lokalen Initiativen und die einzelnen Ehrenamtlichen mit ihren Wünschen zu unterstützen, würde Steuergeld verbrannt,

(Karen Stramm, DIE LINKE: Die Gefahr besteht.)

da muss ich sagen, dass Geld für die Unterstützung dieser kleineren Initiativen, dieser Ehrenamtlichen,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

als Verbrennung von Steuergeld,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es soll von unten herkommen.)

als Verbrennung des Geldes, was die Menschen selber eingezahlt haben, zu bezeichnen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das soll auch von unten an die Menschen.)

da sind Sie total auf dem Holzweg.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, nein.)

Und dass Sie am Rande behaupten, die vielen Menschen in den Werkstätten seien vielleicht gar nicht so richtig Ehrenamtliche gewesen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

da muss ich wirklich sagen, das ist eigentlich der Gipfel des schlechten Geschmacks.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht mein Image, was Sie dadurch ruinieren.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, ja?!)

Ich finde, Sie sollten mal hinterfragen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie sollten mal zuhören!)

für wessen Interessen Sie sich eigentlich einsetzen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollten zuhören, Herr Barlen!)

Und wenn Sie sich für genau die Interessen der Zielgruppe der Ehrenamtsstiftung M-V einsetzen, dann würde ich Sie bitten, in vollem Umfang zuzustimmen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollten auch mal zuhören!)

Sie haben die Herbert Quandt-Stiftung und die Mecklenburger AnStiftung angesprochen und dass man eher mal deren Einschätzung folgen sollte

(Vincent Kokert, CDU: Die haben das begrüßt.)

und nicht der Ehrenamtsstiftung M-V. Genau dieselben von der Herbert Quandt-Stiftung und der Mecklenbur- ger AnStiftung, die gemeinsam diese Denkwerkstatt „Bürger.Innen.Land MV“ auf die Beine gestellt haben, genau diese Experten begrüßen die Initiative der Ehrenamtsstiftung M-V.

(Vincent Kokert, CDU: Das haben sie aber nicht gelesen bei den GRÜNEN. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das müssen Sie sich, glaube ich, einfach mal zu Gemüte führen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht doch darum, die kleinen Initiativen zu unterstützen.)

Eine Sache möchte ich noch einmal hervorheben. Bei der Initiative der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vor- pommern …

(Unruhe bei Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)