Aber dieses Mal machen wir das einfach anders. Wir schreiben rein, wofür wir dieses Geld brauchen, wo es fehlt.
weil Sie genau wissen, dass Sie überhaupt nicht an dieses Thema herankommen, ohne Ärger von Frau Merkel zu bekommen, dass das nicht finanzierbar ist, wenn wir, wenn Sie dieses Ziel erreichen wollen,
wenn es ohne Steuererhöhung beziehungsweise ohne Vermögensabgabe in dieser Legislatur funktionieren soll.
Und das finde ich sehr schade, dass sich eine der größten Volksparteien oder momentan die größte Volkspartei um wichtige Fragen der Zukunft drückt,
weil sie sich dieses Dogma sozusagen an die Stirn geschrieben hat: keine Vermögensabgabe in dieser Legislaturperiode.
Ich finde das schade, ich finde das wirklich schade. Erklären Sie das bitte den Leuten, erklären Sie das bitte den Leuten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir teilen ja die Auffassung, dass große Vermögen stärker besteuert werden müssen, ich möchte aber in diesem Zusammenhang nochmals auf einen Aspekt hinweisen, der mir ganz wichtig ist, aber zu dem der vorliegende Antrag gewollt oder ungewollt den falschen Eindruck vermittelt hat. Ich unterstreiche es noch mal: Steuern sind kein Selbstzweck und wir brauchen nicht nur Einnahmen für Bildung, sondern auch für Forschung, Wissenschaft, für Schulgebäude. Der Städte- und Gemeindetag hat das ja mal berechnet für Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben einen Sanierungsstau von 70 bis etwa 130 Millionen Euro aufseiten der Kommunen.
Doch, doch. Das hat er sogar veröffentlicht. Und er hat auch noch mal gesagt, wir brauchen viel Geld für den Breitbandausbau. Wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz, wenn wir die Grundlagen unseres Lebens und auch der nachfolgenden Generationen erhalten wollen. All das wären Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung des Landes mit einer Rendite, die sich in der Zukunft erst auszahlen wird. Wir müssen uns also fragen, welche Folgekosten auf uns zukommen, wenn wir diese Investitionen nicht realisieren.
Frau Polzin hat es heute hier schon vorgetragen, die Erbschaftssteuer gab es und die sollte es in Zukunft auch geben,
weil vor allem der bürokratische Aufwand sehr überschaubar ist. Es ist also überhaupt kein Problem für unsere Verwaltung, eine vernünftige Erbschaftssteuer umzusetzen.
Wir fordern nicht Steuererhöhungen, sondern wir fordern Investitionen in die nachhaltige Entwicklung dieses Landes.
im Februar 2015 eine sehr aufschlussreiche Studie vorgelegt und die möchte ich insbesondere auch den Herren von der CDU ans Herz legen.
Ich möchte an dieser Stelle auf die zentralen Ergebnisse der Studie eingehen, die eben auch aufzeigen, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Das DIW hat für den Zeitraum von 2009 bis 2013 durch die Ausnahmeregelungen im Erbschaftssteuerrecht Steuerausfälle zwischen 25 und 30 Millionen Euro errechnet, davon geht das DIW aus. Das ist doch eine irre Zahl.
25 bis 30 Millionen sind uns seit 2009 durch die Ausnahmeregelungen durch die Lappen gegangen, und das bei einer Steuer, die den Ländern zusteht. Es ist doch unvorstellbar. Das DIW hat ebenfalls errechnet, dass bei einer Abschaffung der Firmenprivilegien das jährliche Erbschaftssteueraufkommen von derzeit 5 Milliarden Euro auf bis zu 13 Milliarden Euro steigen könnte, wenn die geltenden Steuersätze beibehalten würden. Bemerkenswert ist auch die Feststellung – und da widerspricht das DIW der Finanzministerin Polzin –, dass, ich zitiere jetzt, „bei millionenfachen Unternehmensvermögen im Gegensatz zu Kleinunternehmen oder kleinen mittelständischen Firmen“ die weitgehenden Steuervergünstigungen nicht erforderlich sind, „um die Arbeitsplätze bei der Unternehmensnachfolge zu sichern“, Zitatende.