Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Antrag davor selbst einen Antrag vorzulegen, lieber Hikmat AlSabty, der 1,5 bindet, und nichts auszudifferenzieren,
aber uns dann Vorwürfe zu machen, dass hier ein kleines Detail fehlt und da ein kleines Detail fehlt und die GRÜNEN vielleicht nicht die 19,2 Millionen Euro meinten, sondern die 29 Millionen Euro oder genau andersherum, das finde ich schon ein bisschen vermessen.
weil auf diese Kritik kommt es nicht an. Es geht um die Hochschulen, Hikmat. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass die LINKEN diesem Antrag folgen oder ihn mittragen, vor allem auch, weil ich nicht mehr eine entsprechend werthaltige Beschlussfassung im Finanzausschuss erwarte. Das Thema ist beendet seit gestern, wir brauchen nicht mehr auf eine Beschlussfassung im Finanzausschuss zu warten. Das Ding wird zur Kenntnis genommen, ad acta gelegt und verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Das ist das Schicksal des Landesrechnungshofgutachtens, da müssen wir uns nichts vormachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es erstaunt mich auch, dass mir die LINKE vorwirft, dass niemand in der Anhörung 100 Prozent der Ausfinanzierung der Personalstellenpläne gefordert hat.
Ich weiß, dass die Hochschulen in die Verhandlungen mit dem Land mit der 100-Prozent-Forderung reingegangen sind. Die Formel, die jetzt rausgekommen ist, 97, 98, 100 Prozent – 97 für die Universitäten, 98 für die Fachhochschulen und 100 Prozent für die HMT –, das ist eine Kompromissformel
und nicht der Wunsch der Hochschulen. Da muss man schon unterscheiden. Wir haben alle Briefe von den Akademischen Senaten der Universitäten Rostock und Greifswald erhalten, wo sie genau fordern, wir wollen
100 Prozent, weil das ist der Sinn des Globalhaushaltes, dass wir auch Einsparungen vornehmen können.
warum die HMT 100 Prozent bekommt, die Hochschulen 97 Prozent und die Fachhochschulen 98 Prozent bekommen, …
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lobe mal ein bisschen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
… ist, dass die HMT das nicht verkraften kann, weil sie so klein ist, aber die Hochschulen, die sind ein bisschen größer, die Universitäten sind noch größer,
Sie haben bemessen, wo kann man was auspressen, wo können wir was verkraften. Dort wurde es kassiert.
(Egbert Liskow, CDU: Nein, das habe ich Ihnen doch erklärt. – Heinz Müller, SPD: Er begreift es nicht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das finde ich schade. Deswegen ist Ihre Argumentation nicht einschlägig, dass die HMT das nicht verkraften kann, die großen Hochschulen können das verkraften.
(Susann Wippermann, SPD: Die brauchen diese Mittel nicht. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die brauchen das gar nicht.)
Nein, das ist das Prinzip, dass nicht alle Stellen besetzt sind, damit die Hochschulen nämlich Spielräume erhalten, damit sie auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren können – das ist der Sinn des Globalhaushaltes – oder diese eingesparten Mittel für besondere Großgeräte einsetzen können,
zum Beispiel für Erstausstattungen der Lehrstühle, wenn ein Lehrstuhl mal sechs Monate nicht besetzt ist, damit man das Geld zusammenschiebt und eine schöne Erstausstattung finanzieren kann, die ganz wichtig ist für ein Berufungsgespräch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden sich in den kommenden Monaten noch ganz schön umsehen, denn die erwarten jetzt, es wird sich was ändern. Aber ich glaube, es wird sich sehr, sehr wenig an den Hochschulen ändern, denn diese Millionen, die jetzt hier reinfließen, werden den Status quo erst mal absichern. Die Hochschulen haben über die letzten Jahre einfach immer nur versucht, irgendwie über die Runden zu kommen.
(Andreas Butzki, SPD: Dann gehen Sie mal nach Schleswig-Holstein, was die Rektoren dort gesagt haben.)
Hier noch eine Vakanzhaltung, dort noch eine Vakanzhaltung, hier noch was rauspressen, da noch was verschieben an Investitionen, dort noch was in der Instandhaltung verschieben, da noch aufpassen, dass der Hörsaal nicht den Studenten auf die Köpfe fällt, und, und, und. Das werden Sie mit diesen Millionen gerade mal wieder in Ordnung bringen. Die Hochschulen selbst, die Wissenschaftler werden sich ganz schön umgucken und sagen, eigentlich bleibt irgendwie doch alles beim Gleichen, und das ist das Grundproblem.
Wenn die Hochschulen in den grünen Bereich sollen, um durchstarten zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben, dann müssen wir da mindestens noch mal 11 Millionen Euro drauflegen. Schade, ich weiß, dass es momentan politisch nicht möglich ist in diesem Land, aber dafür gibt es ja auch unterschiedliche Fraktionen.
Da müssen wir schauen, ob wir das vermittelt bekommen unter den Wissenschaftlern. Ich meine, wir wollen andere Prioritäten setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin in Tat hier etwas irritiert, vor allem von Frau Wippermann, weil Sie einerseits – also die schwimmen da auch so ein bisschen hin und her –, einerseits sagen, die GRÜNEN sollten ehrlicherweise den Antrag zurückziehen, weil eigentlich ist er komplett erfüllt worden, andererseits ist der Antrag der GRÜNEN völlig durchgedreht, völlig an den Haaren herbeigezogen und völlig unbegründet.
Also, Frau Wippermann, Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder hat die Regierung den Antrag schon erfüllt oder der Antrag ist an den Haaren herbeigezogen. Das müssten Sie schon mal erklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im ersten Punkt fordere ich, dass wir den Vorschlag des Landesrechnungshofes zurückweisen,