… den Personalstellenplan an den Universitäten nur zu 96 Prozent und an den Fachhochschulen nur zu 97 Prozent auszufinanzieren. Genau das haben die Hochschulen und das Bildungsministerium nicht getan. Sie haben ihn aufgestockt auf 98 Prozent bei den Fachhochschulen. Aber wir fordern, das steht im nächsten Satz: „100 Prozent der Aufgaben können nur mit 100 Prozent des Personals erfüllt werden.“ Das fordern wir.
… der zweite Punkt: „Der Landtag unterstützt den Vorschlag der Hochschulen, diese von den Versorgungslasten für ab 2008 eingestellte Beamtinnen und Beamte zu entlasten“, ist de facto erfüllt worden. Und welches Wort Sie jetzt auch immer gefunden haben, was Ihnen da nicht passt, sei dahingestellt.
„3. Der Landtag weist den Vorschlag des Landesrechnungshofes zur Verteilung der sogenannten BAföG-Mittel zurück“, meine sehr geehrten Damen und Herren, da ging es um die Aufteilung. Da gebe ich mir die Blöße zu sagen, da hätte ich vielleicht das Wort „Aufteilung“, nicht „Verteilung“, sondern „Aufteilung“ der BAföG-Mittel, das hätte ich vielleicht so schreiben können, dann wäre es deutlicher gewesen. Aber alle wissen doch hier im Raum, um was es geht.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag hier eingebracht, wo das de facto klargestellt wird. Also an dem Punkt kann es auch nicht scheitern.
„4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen einen neuen Vorschlag zur Verteilung der BAföG-Mittel zu erarbeiten. Mindestens 50 Prozent der BAföG-Mittel sollten den Globalhaushalten“ zugeordnet werden. Ja, auch hier hätte man natürlich schreiben können, „des Anteils der Hochschulen an den BAföG-Mitteln“.
indem ich Ihnen das einfach hier sage, aber Sie stürzen sich ja sozusagen wie die Geier auf diesen kleinen Punkt, weil Sie endlich was gefunden haben,
wo Sie wirklich mal einen Hebel ansetzen können. Ich finde es schade, ich finde es wirklich schade, weil sozusagen der Hauptpunkt dieses Punktes dann verlorengeht. Offensichtlich ist Ihnen nichts anderes geblieben. Zum Schluss war dieser Antrag sehr erfolgreich, das muss man ehrlich sagen.
Werfen Sie uns nicht vor, dass Sie von unseren vier Punkten im vorauseilenden Gehorsam schon drei erfüllt haben! Das haben wir dann auch im Änderungsantrag dokumentiert und haben gesagt, wir begrüßen das. Es sind aber aus der Anhörung noch zwei andere Punkte hervorgegangen
sind noch nicht geklärt worden. Es sind zwar 7 Millionen aus den BAföG-Mitteln zur Verfügung gestellt worden, geklärt sind sie aber nicht,
eigentlich brauchen wir nicht 7 Millionen, sondern wir brauchen 13,38 Millionen, glaube ich. Waren es 13,38? Ich glaube, ja. 13,38 Millionen Euro brauchen wir im Jahr. So, das heißt, da fehlen 6 Millionen. Niemand hat das bisher geklärt. Das ist eine offene Frage.
(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Egbert Liskow, CDU: Was ist mit den BAföG-Millionen jetzt? – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oooh!)
Es geht mir eigentlich nur darum, ich musste es einfach lernen, dass man, wenn nur nach Haaren in der Suppe gesucht wird, wenn die Krümel gespalten werden, dann offensichtlich einen wunden Punkt getroffen hat. Wir haben einen Antrag heute hier eingereicht, der im vorauseilenden Gehorsam sozusagen zum größten Teil durch die Koalition, durch die Regierung schon mal selbst erfüllt wurde.