Ich habe es gesehen. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 6/3730 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3753.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3795 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3795 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3795 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3753 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3753 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm, Drucksache 6/3739.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja? Ich werde jetzt Gleichstellungsbeauftragter. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh nee!)
du hast dich heute schon mehrfach beworben um die Funktion als gleichstellungspolitischer Sprecher in der CDU-Fraktion,
Neuland betreten wir damit aber nicht, denn wie Sie der Antragsbegründung entnehmen können, gibt es solche Rahmenprogramme bereits in Hamburg und in Brandenburg. Auch das Land Berlin hat ein solches Rahmenprogramm
Im Freistaat Sachsen haben im September 2010, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die sich damals gemeinsam in der Opposition befindlichen Fraktionen von LINKE und SPD in einem gemeinsamen Antrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept zu erarbeiten.
Nun ist der Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachsen nicht anders als hier, daher bin ich gespannt, mit welchen Argumenten die Koalition die Ablehnung dieses Antrages begründen wird.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Bestimmt, weil der Koalitionspartner das nicht wollte, Herr Ritter.)
Freuen würde ich mich jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Koalition Bereitschaft signalisieren würde, diesem Antrag die Zustimmung nicht zu verweigern oder zumindest zu signalisieren, dass man bereits auf dem Weg sei und der Antrag deshalb nicht notwendig ist.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Und Herr Ringguth wird Gleichstellungsbeauftragter. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, genau.)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm in Hamburg verabschiedet wurde, stellte die damalige Justiz- und Gleichstellungssenatorin fest, ich zitiere: „Gleichstellung gehört zu jeder modernen Gesellschaft und ist ein Gewinn für alle,“ Lieber Wolf-Dieter Ringguth! „Mir ist eine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern … wichtig.“
„Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm legen wir die Basis für unsere zukünftige Gleichstellungspolitik. … Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein gesamtgesellschaftliches Reformprojekt.“
„Wir als Senat müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in dieser Stadt vorurteilsfrei und selbstbestimmt leben kann.“ Zitatende.
In der Einleitung des Brandenburgischen Rahmenprogrammes heißt es, ich zitiere wieder: „Das Programm soll die Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern voranbringen und helfen, strukturelle geschlechtsspezifische Benachteiligungen
abzubauen. Es geht“, lieber Wolf-Dieter Ringguth, „um gleiche Chancen für Frauen und Männer, für Mädchen und Jungen in allen Lebensphasen, um ein faires Verhältnis der Geschlechter – ohne Berücksichtigung der tradierten Geschlechterrollen.“ Zitatende.
Die Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramme in den anderen Bundesländern nehmen viele Lebensbereiche und Politikfelder in den Fokus: Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Schulen, Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familie, Alter, Gesundheit, gesellschaftliche Teilhabe, Kultur, Lebensqualität im ländlichen Raum, ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen und so weiter und so fort – soweit Anspruch und Wirklichkeit in anderen Bundesländern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sieht die Situation dagegen in MecklenburgVorpommern aus? Auch bei uns im Land gilt der verfassungsrechtliche Auftrag, die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen voranzubringen. Verfassungsauftrag und Verfassungswirklichkeit stimmen aber in unserem Land in der Realität oft nicht überein.
Wir müssen feststellen, dass frauen- und geschlechterpolitische Fragen in der Koalition eher ein kümmerliches Dasein fristen.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Da tun Sie der Ministerin wirklich unrecht. Das finde ich nicht in Ordnung von Ihnen.)
Wichtige Vorhaben, lieber Kollege Kokert, wie die Fortschreibung des Landesaktionsplanes gegen Gewalt bei Frauen und Kindern oder die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes schreiten kaum voran oder liegen ganz auf Eis, von der Einführung des Genderbudgets als Grundsatz in der Haushaltsaufstellung ganz zu schweigen. Die Arbeits- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – lieber Kollege Kokert, das haben Sie vielleicht in unserem großen Landkreis schon gemerkt – haben sich seit der Landkreisneuordnung verschlechtert.
(Vincent Kokert, CDU: Die Gleichstellungsbeauftragte ist des Lobes voll. Da gebe ich Ihnen überhaupt nicht recht. Sprechen Sie mal mit ihr!)
Die Gleichstellungsbeauftragten der Universitäten des Landes stellen in ihrem Informationsmaterial zur landesweiten Mentoring-Initiative für Doktorandinnen fest, ich zitiere: „An den Universitäten Greifswald und Rostock promovieren im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Frauen; sie stellen damit ein großes Potenzial an jungen Wissenschaftlerinnen dar. Mit jeder weiteren Qualifikationsstufe wird der Anteil von Frauen geringer: Bei den Habilitandinnen und vor allem den Professorinnen liegen beide Universitäten deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.“ Zitatende.
Einzelne Fortschritte, wie die Erhöhung der Frauenquote in Führungspositionen, beschränken sich zumeist auf die Ebene der Landesregierung oder deren nachgeordnete Strukturen. Von einer aktiven Gleichstellungspolitik, die alle Bereiche des modernen Sozialstaates prägt, ist Mecklenburg-Vorpommern trotz eines prominenten Paukenschlägers weit entfernt. Ein neuer Aufbruch ist daher dringend notwendig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion fordert daher die Erarbeitung eines Gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes auch für unser Bundesland. Mit diesem Programm sollen unter anderem bestehende Defizite in den einzelnen Lebensbereichen und Politikfeldern analysiert, Grundsätze und Schwerpunkte der Gleichstellungspolitik formuliert und Strategien zur Beseitigung struktureller geschlechterspezifischer Benachteiligungen aufgezeigt werden. Gleichstellungspolitische Maßnahmen der Landesregierung sollen gebündelt und der Prozess der landesweiten Implementierung von Gender-Mainstreaming weiterentwickelt werden.
Wir schlagen vor, dass der Erarbeitungsprozess des Rahmenprogramms nicht im stillen Kämmerlein der Landesregierung oder in nicht öffentlichen Sitzungen der Landtagsausschüsse erfolgt,
sondern in einem offenen Diskurs mit relevanten Partnerinnen und Partnern der Gleichstellungspolitik.
Der Landesfrauenrat, liebe Kollegin Gajek, mit seinen Mitgliedsorganisationen ist ein solcher Partner,