Aber ich beobachte eine Weile, wie sich das neue Gesetz auswirkt, und ich bin gespannt, ob sich dadurch mehr Gleichberechtigung einstellen wird.
Im Übrigen, liebe Kollegen und Kolleginnen der LINKEN, den Antrag von der Landesregierung im März 2013 zum Thema „Gleichberechtigungsangebot als steter Auftrag“ haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt und das zeigt nun wirklich, dass es bei Ihnen einmal rein die Kartoffeln und dann wieder raus aus den Kartoffeln geht. Ob nun von einem Leitbild, einer Vision oder einer gesetzlich festgelegten Gleichberechtigung von gleichgestellter Gesellschaft, wie sie die LINKEN sehen, will ich hier nicht reden, das ist mir zu utopisch.
Tatsächliche Gleichstellung kann durch eine neue rechtliche und institutionelle Rahmung allein nicht hergestellt werden, Herr Ringguth.
Es bedarf eines Umdenkens in der Arbeitswelt und der Entwicklung einer Unternehmenskultur, die die Erwerbs- tätigen mit Fürsorgeverpflichtungen und anderen lebenswirklichen Zeitbedarfen im Lebenslauf betrachtet und die Erwerbs- und Lebensverläufe von Männern und Frauen wertschätzt. Manche Unternehmen gehen bereits diesen Weg und andere werden aus Demografiegründen folgen. Gleichstellung wird zu einem unverzichtbaren Bestandteil moderner Innovationspolitik, denn durch eine Nutzung aller Talente unserer Gesellschaft werden Unternehmen leistungsfähiger und flexibler.
Gleichzeitig führt die Erwerbstätigkeit von Frauen nicht nur zu zusätzlicher wirtschaftlicher Nachfrage, sondern es entstehen auch neue Beschäftigungsverhältnisse und ich will hoffen, nicht nur im Dienstleistungsbereich.
Wenn zudem Frauen vollwertige Beitragszahler werden und nicht nur abgeleitete Ansprüche nutzen, werden die Sozialsysteme stabilisiert. Da haben Sie Ihr Leitbild, Herr Ritter, meine Damen und Herren von den LINKEN! Es wird Ihnen wahrscheinlich nicht passen, aber es ist bereits im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung proklamiert, und ich kann mir kaum vorstellen, dass sich unser Land in seiner gleichstellungspolitischen Ausrichtung davon
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawohl.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und auch Herren! Wir haben jetzt das Thema der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag gestellt, ein geschlechtergerechtes Landesprogramm für MecklenburgVorpommern auf den Weg zu bringen. Ich möchte an die Klausur, die wir im Januar beim Landesfrauenrat hatten, anschließen. Ich habe in der Arbeitsgruppe gesessen und wir haben
(Vincent Kokert, CDU: Einen Stuhlkreis gemacht. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Stuhlkreis schon wieder.)
Punkte aufgeschlüsselt, ausdiskutiert und haben gesagt, das verstehen wir als einen Prozess, ähnlich, wie er jetzt in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht wird. Wie können Aktionen und Aktivitäten der einzelnen Häuser gebündelt werden? Wie gibt es eine einheitliche Strategie? Wie kriegen wir endlich geschlechtergerechte Haushalte hin?
Aber wie kriegen wir die Haushalte so hin, dass Frauen wie Männer gleichberechtigt partizipieren? Ich denke, da ist viel zu tun.
Aber Gender Budgeting – ich weiß, dass Herr Ritter da letztes Jahr oder vorletztes Jahr zum Doppelhaushalt einen Antrag gestellt hatte – ….
zuhören, das verarbeiten, nachdenken und mit uns gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern das diskutieren,
nämlich auch die Vorteile diskutieren und wie eine Geschlechtergerechtigkeit für dieses Land aussehen könnte. Dazu gehören, wie wir heute gelernt haben, Finanzen.
Und ich wünsche mir das Engagement, das Herr Sellering heute zum Beispiel in Bezug auf die Ehrenamtsstiftung auf den Weg gebracht hat, auch bei der Durchsetzung von gleichstellungspolitischen Zielen.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist doch auch noch eine Idee. Soll sich doch die Stiftung darum kümmern, Mensch!)
Ich glaube, da ist noch viel zu tun. Gerade wir Bündnisgrünen sind, denke ich, auch für feministische Ziele bekannt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das seid ihr! Das ist das Schöne an euch. Das macht euch so reizvoll.)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mein Gott, ist doch wahr! Müssen wir uns hier so einen Kram anhören?! – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Also, Wolf-Dieter Ringguth, ich glaube, solange du noch von „Kram“ redest, haben wir zu wenige Anträge in dem Bereich „Geschlechtergerechtigkeit“.
So, und jetzt möchte ich weiterreden, weil ich finde, dass gerade dadurch, dass DIE LINKE jetzt diesen Antrag gestellt hat, noch mal deutlich wird, wie in der Fraktion der CDU Gleichstellungspolitik gesehen wird –