Protokoll der Sitzung vom 12.03.2015

Die Arbeitswelt erfordert mehr Mobilität, was zu verstärkter auswärtiger Berufstätigkeit führt, die Altersstrukturen verändern sich, auch das Freizeitverhalten wandelt sich, sodass es immer schwieriger wird, Nachwuchs zu gewinnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Nun also kommt die NPD daher und will sich mal wieder als Problemlöser darstellen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Der Titel des vorliegenden Antrages enthält die Wörter „Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren sicherstellen“. Im Gegensatz zu anderen Anträgen der NPD, die unverhohlen zeigen, wes Geistes Kind sie ist, pickt sich die NPD heute einen Aspekt heraus

(Udo Pastörs, NPD: Das war Plural, das kennen Sie nicht.)

und will sich als Retter der freiwilligen Feuerwehren aufspielen

(Udo Pastörs, NPD: Das müssen Sie schon unterscheiden können.)

und als Kümmerer profilieren.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Aber glauben Sie mir, die Kameradinnen und Kameraden werden Ihnen nicht auf den Leim gehen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Probleme von freiwilligen Feuerwehren sind nicht immer identisch, sondern variieren oft von Region zu Region. Manche sind auch nur in wenigen Wehren vorhanden. Viele Feuerwehren klagen über mangelnden Nachwuchs, manche haben nicht mal mehr eine Jugendfeuerwehr.

(Michael Andrejewski, NPD: Tja. Aber alles in Ordnung!)

Im Übrigen, was das Thema Führerschein anbelangt,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

möchte ich nur noch einmal daran erinnern, dass die Landesregierung bereits im Juli 2013

(Udo Pastörs, NPD: Ihr seid bankrott! – Zuruf von Tino Müller, NPD)

eine Landesverordnung erlassen hat, die es freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk ermöglicht,

(Udo Pastörs, NPD: Das wurde erwähnt. Der Ihnen das aufgeschrieben hat, konnte das nicht wissen.)

ihre Angehörigen zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen auszubilden und zu prüfen.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Diese Möglichkeit verschafft den freiwilligen Feuerwehren und anderen Organisationen einen großen Vorteil.

(Stefan Köster, NPD: Ändert aber an dem Problem nichts.)

Im Übrigen arbeitet aktuell das Innenministerium gerade gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband daran, eine Lösung zur Erlangung des Lkw-Führerscheins herbeizuführen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wir alle wissen, dass Investitionsbedarf besteht und dass es bei den Feuerwehren Wünsche nach weiterer Ausstattung mit neuer Technik und Fahrzeugen gibt, aber das eigentliche Problem stellt die Einsatzbereitschaft dar. Unsere Feuerwehren haben gerade im ländlichen Raum Probleme mit der Absicherung der Tageseinsatzbereitschaft.

(Udo Pastörs, NPD: Schon lange, schon Jahre.)

Angesichts der beschriebenen Entwicklungen beschäftigt den Landtag die zukünftige Gestaltung des Brandschutzwesens auch in dieser Legislaturperiode. Um den Brandschutz auch in Zukunft sicherstellen zu können, sollen in dieser Legislaturperiode die bestehenden grundlegenden gesetzlichen Regelungen zum Brand- und Katastrophenschutz überarbeitet werden.

(Michael Andrejewski, NPD: Die löschen aber keine Brände!)

Die Feuerwehren in unserem Land und der Landesfeuerwehrverband arbeiten an Lösungen für diese Probleme. Sie arbeiten mit Unterstützung des Landtages, der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung daran,

(Stefan Köster, NPD: Das geht alles den Bach runter. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dazu braucht es keines Antrages der NPD.

(Stefan Köster, NPD: Deswegen geht alles den Bach runter. – Zurufe von Tino Müller, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Während die NPD weiter im Dornröschenschlaf verharrt, wurden und werden die Diskussionen darüber,

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

wie in Zukunft der flächendeckende Brandschutz und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren tagsüber gewährleistet werden können,

(Udo Pastörs, NPD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)

in den Feuerwehrverbänden, den Landkreisen sowie den kreisfreien Städten und Gemeinden intensiv geführt

(Udo Pastörs, NPD: Propagandageschwafel, das Sie da laufend loslassen.)

und teilweise durch Vernetzung, Gefahrenanalysen, Schwerpunktsetzung und zum Beispiel Rendezvousverfahren umgesetzt.

(Udo Pastörs, NPD: Rendezvous! Ha, ha, ha!)

Dass die NPD vorgibt,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

an einer sachorientierten Lösung von Problemen arbeiten zu wollen, das nimmt ihr doch keiner ab.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so?!)

Wir sind schon längst viel weiter.

(Udo Pastörs, NPD: Ah!)

Vom Innenministerium wurde im März 2013 ein Eckpunktepapier zur künftigen Sicherstellung des Brandschutzes vorgelegt,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

das viele Ideen und Vorschläge aus den Feuerwehren und den Kommunen bündelt und systematisiert.

(Stefan Köster, NPD: Glauben Sie das, was Sie da vortragen, wirklich selbst?)