Ich habe jetzt eine Zahl oder eine Zahlenkombination gefunden: Wenn man 29 Tage im Monat 12 Stunden am Tag arbeitet und 8,50 Euro verdient, 29 Tage im Monat,
Und da frage ich mich: Was hat das noch mit der Reali- tät zu tun, wenn man solche Grenzen definiert? Für 4.000 Euro – ich habe es auch noch mal nachgerech- net – müsste man 16 Stunden am Tag arbeiten. Da sage ich Ihnen, das, was hier auf den Weg gebracht wurde, ob durch Gesetzgeber oder durch Verordnungsgeber, ist völlig unpraktikabel und geht an der Realität vorbei.
Wenn ich – auch der eine oder andere von uns ist Betroffener, weil er zum Beispiel über studentische Hilfskräfte Unterstützung hat in seinem Arbeitsbereich –, wenn ich dieses Formblatt nehme, was uns glücklicherweise von der Verwaltung gereicht wurde, dann ist es so, dass sich tatsächlich der Aufwand, so, wie Herr Foerster es dargestellt hat, in Grenzen hält. Wenn ich aber sehe, dass diese betroffenen Arbeitnehmer und wir als Arbeitgeber klare Vereinbarungen haben, wenn wir zum Beispiel klar definieren, 10 Stunden in der Woche arbeitest du zum Beispiel für 8,50 Euro, das macht in der 40Stunden-Woche 340 Euro, dann stelle ich mir die Frage, warum werden alle, die hier sitzen von uns, die solche Arbeitsverhältnisse aufrechterhalten haben mit einer konkreten Stundenzahl, mit einem konkret definierten Lohn, der auch über 8,50 Euro liegt, warum werden wir so einem Generalverdacht ausgesetzt und kommen jetzt in die Verpflichtung, hier das zusätzlich zu dokumentieren? Das hat sich mir bisher noch nicht erschlossen.
Wenn Sie das möglicherweise anders sehen, dann kann ich Ihnen nur sagen, die Dokumentationspflicht ist nicht das Problem. Aber der Generalverdacht, der gegen alle ausgesprochen wird, der führt dazu, dass wir zu einem Verdruss kommen, auch bei der Arbeitgeberschaft.
Und das Ganze, meine sehr geehrten Damen und Herren, gipfelt in Zitaten wie dem der Generalsekretärin der SPD, die dann von sich gibt: „Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof.“
Zu einem Arbeitsmarkt gehören Arbeitgeber, Arbeitnehmer, wo die große Mehrheit konstruktiv zusammenar- beitet.
Dieser Generalverdacht bringt uns so an dieser Stelle nicht weiter. Ich kann mir – und ich glaube, der eine oder andere von Ihnen vielleicht auch – sehr gut vorstellen, dass so ein politisches Agieren zu einer Frustration bei denen führt, die ehrlich am Arbeitsmarkt auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in diesem Lande agieren. Dieses Klima ist nur abzulehnen. Dieses Klima schadet oder nutzt keinem, möglicherweise den Anwälten, die in Zukunft etwas mehr zu tun bekommen.
Und jetzt zu diesem Zeitpunkt schaltet sich dann plötzlich auch DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern in die Diskussion ein.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Haben wir auch gerade gefordert. – Helmut Holter, DIE LINKE: Na klar.)
„Holters Zweifel entfachen sich an ,überbordender Bürokratie bei der Erfassung von Arbeitszeit‘“, Zitat aus der OZ.
Das ist hier niedergeschrieben mit einem Zitat, ich gebe es so nur wieder. Und wenn ich dann in Ihre …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber das Gleiche haben Sie doch auch gefordert. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist kein Zitat, was Sie gerade vorgelesen haben.)
Das, was ich vorgelesen habe, war alles in Anführungsstriche gesetzt. Sollte das nicht so sein, können wir gerne darüber reden.
Aber wenn wir Theorie und Praxis nehmen, ich Ihre Forderungen als Theorie bezeichne und jetzt in der Praxis noch Ihren Antrag nehme – glücklicherweise ist Herr Foerster auch darauf eingegangen und hat explizit von einer Erhöhung der Prüfdichte gesprochen –, dann frage ich mich: Was heißt hier eine Erhöhung der Prüfdichte? Heißt das, noch mehr Formulare?
Da sage ich Ihnen, das ist doch noch mehr Bürokratie. Auf der einen Seite fordern Sie hier weniger und kritisieren die Bundesarbeitsministerin. Dann kommen Sie mit einem Antrag, wollen eine entsprechende Kommission einrichten und die Prüfdichte noch erhöhen. Dann wollen Sie eventuell Unterstützungs- und Beratungssysteme aufbauen. Da frage ich mich: Was heißt das wieder? Wollen Sie mehr Personal einstellen, um die Beratungslandschaft hier aufzubauen? Brauchen die möglicherweise neue Verordnungen?
Und dann kommt das eigentlich Ärgerliche an Ihrem Antrag, was mich auch politisch so ein bisschen aufregt. Bis jetzt bin ich ja
Aber wenn ich dann weiß oder wenn zumindest auch Herr Holter und die einen oder anderen aus dem Wirtschaftsausschuss wissen, weil sie anwesend waren, weil sie selbst gesprochen haben, Herr Holter, dass Sie genau dieses Thema aufgerufen haben, am 15.01.,