das ist doch ganz klar, dass ich mir das leisten kann. Aber ich will es nicht tun, ich will es nicht tun, nur weil Sie das immer wieder sagen.
Ich meine, es ist schon erstaunlich, dass all die mit der großen Haarpracht – das geht hier vorne los – sich beim Thema Friseur so scharfmachen. Das muss Gründe haben, die kann oder will ich jetzt nicht näher erklären.
Fakt ist aber, wenn Sie zur Sachlichkeit zurückkehren wollen, müssen Sie sich doch mit den Leuten auseinandersetzen, denen Sie die Würde zurückgegeben haben, für die Sie kämpfen – soziale Gerechtigkeit –, die vorher 7,50 Euro hatten, jetzt 8,50 Euro haben und möglicherweise nicht mehr Aufstocker sind. Setzen Sie sich mit denen auseinander, weil die möglicherweise finanziell gar nicht mehr in der Tasche haben! Aber für sie ist der Friseurbesuch vom Preis her auch gestiegen.
Wir müssen jetzt mal schauen – Sie kennen sich ja aus bei Spargelstechern oder Verkäuferinnen –, wir müssen uns mal die Preisentwicklung anschauen in diesem Bereich. Wenn auch da die Preise gestiegen sind, aber für die, für die Sie jetzt so gekämpft haben, sich im Portemonnaie nichts verändert hat, sage ich, das mit der Würde ist sehr gut, alles andere muss zumindest diskutiert werden. Dann brauchen wir nicht über die zu diskutieren, die sich den Haarschnitt leisten können.
Bei einem dritten Punkt, den Sie aufgeführt haben, Herr Ministerpräsident, haben Sie sich ein bisschen abgehoben von Ihrer SPD, das habe ich noch nie so deutlich gehört, und zwar wollen Sie Lohndrückerei bekämpfen.
Das kann ich ganz kurz machen: Das, was Sie ausgeführt haben, da haben Sie auch meine Unterstützung, ist ein inhaltlicher Punkt, den man so definieren kann,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt haben Sie zwei Punkte unterstützt. Was haben Sie am Mindestlohn auszusetzen? – Vincent Kokert, CDU: Gar nichts.)
wo ich sage, das ist in Ordnung, wenn das dazu geführt hat, und das hat dazu geführt, dann ist dieses Ziel sicherlich erfüllt.
Aber ansonsten brauchen wir doch hier in diesem Parlament keine Schlachten zu schlagen, die schon längst geschlagen sind. Ich sage es noch mal, weil es immer wieder angezweifelt wird und alles Mögliche herausgelesen werden soll: Sie brauchen uns nicht zu unterstellen, dass es noch um das Ob geht. Das Ob hat Frau Merkel mit der CDU in diesem Lande schon längst entschieden. Es geht um das Wie.
Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal gesagt, wenn Ihre Generalsekretärin die Arbeitgeberschaft generell beleidigt und als dumm darstellt, alle Unternehmer einem Generalverdacht aussetzt
dann sind das die Punkte, die die Menschen aufregen. Das ist die Situation, die wir diskutieren müssen.
Sie haben es geschafft, bei der Umsetzung, bei dem Wie ausreichend Verunsicherung zu schaffen. Denken Sie an die Thematik Ehrenamt! Und selbst – ich will nicht alles zitieren,
das wird Herr Holter wahrscheinlich noch mal sagen, im OZ-Artikel wurde er dargestellt, der hat das als Bürokratiemonster dargestellt –,
Mir will es einfach nicht in den Kopf, warum jemand, der einen – ich nehme wieder den Landtagsabgeordneten – Minijobber mit einem konkreten Lohn beschäftigt und eine Stundenzahl in diesem Arbeitsvertrag konkret vereinbart ist, warum der sich rechtfertigen muss, warum der neuerdings zur Dokumentationspflicht herangezogen wird. Das ist ein Generalverdacht, es bringt null,
Wir werden jetzt mal den Koalitionsabend am 23.04.2015 abwarten, ob es weiterhin dabei bleibt, dass so eine schwachsinnige Regelung, die Lohngrenze 2.958 Euro, Bestand hat oder ob man sich auf ein gesundes Maß – im Gespräch sind ja 1.900 Euro – einigen wird.
Ich gehe davon aus, dass die SPD so geschickt sein wird und eine Gesetzesänderung nicht vollzieht, aber in den Verordnungen vielleicht das eine oder andere aus Sinnhaftigkeitsgründen noch mal ändert.
mit der Studie auf den Tag genau bei uns meldet und noch mal drei wesentliche Punkte deutlich macht: Arbeitslosigkeit, bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern – das ist wichtig auch für Herrn Foerster, dass er sich jetzt nicht mehr bemühen muss, Zahlen so hinzudrehen, dass sie ihm passen,
Hartz-IV-Empfänger um 7,4 Prozent gesunken, Langzeitarbeitslosigkeit um 11,3 Prozent gesunken. Das sind hervorragende Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern, und das ist auch gut so.