(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Harry Glawe, CDU: Sie müssen mal zum Thema sprechen. – Torsten Renz, CDU: Und wie war das jetzt mit dem Mindestlohn?)
Ich möchte noch mal auf den Punkt der Alleinerziehenden kommen, denn das, was Frau Friemann-Jennert gesagt hat, ist, wie gesagt, beleidigend.
(Harry Glawe, CDU: Erst war es der Mindestlohn, jetzt ist das andere wieder dran. Mal sehen, was jetzt kommt.)
und deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, auch um 19.30 Uhr noch Ruhe zu bewahren. Wir haben hier noch ein Programm zu absolvieren und da bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit.
(Vincent Kokert, CDU: Was war denn nun mit dem Mindestlohn? – Torsten Renz, CDU: Mindestlohn war doch noch ein wichtiger Punkt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
weil das ist das Armutsrisiko Nummer eins in Deutschland. Es ist traurig, dass es seit 2004 keine Erhöhung in diesen Bereichen gab, sondern nach wie vor dieses Armutsrisiko geduldet wird. Ich habe gerade vorhin gegoogelt, für Geringverdiener/-innen gibt es eine Erhö
Ein letzter Punkt in diesem Bereich ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Es wird gerne immer der Spruch gesagt: „Jeder ist seines Glückes Schmied.“
Ich bin keine Freundin von diesem Begriff, weil er suggeriert den Menschen, der gesund ist. Es gibt viele, die gut qualifiziert waren und sind, die durch das System gefallen sind, nämlich auch, weil man nach der Wende bestimmte Berufsgruppen nicht mehr brauchte. Ich finde es sehr ignorant, dann zu sagen, na, die sind das freiwillig. Ich glaube, dieser Bereich muss differenziert gesehen werden. Wir haben oft die Frage der Geringqualifizierten, der Migrantinnen und Migranten und natürlich der älteren und behinderten Menschen diskutiert. Die brauchen Zugänge. Da haben wir häufig mit der LINKEN zusammen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Das sind die Förderung des sozialen Arbeitsmarktes und eine konkrete Weiterbildung, nicht immer wie mit der Gießkanne, was man in diesem Land gerne macht.
Zu dem Familiencoach möchte ich mich jetzt noch nicht äußern. Da, denke ich, sollten wir die Ergebnisse der Anhörung abwarten, weil da müssen konkrete Ziele hinter gesteckt werden. Folgendes muss aber zur Armutsbekämpfung konsequent umgesetzt werden: Das ist die Prävention und es ist die Stärkung der freiwilligen Leistungen. Wenn wir weiter in die Symptombekämpfung investieren, werden wir das Problem nie in den Griff bekommen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jörg Heydorn, SPD: Ja, das ist schön. – Harry Glawe, CDU: Sehr gut. Sehr gut. Das ist ein guter Vorsatz.)
Herr Heydorn, Sie werden sicher und hoffentlich den Antrag gelesen haben. Es gibt den Punkt I und den Punkt II und ich möchte jetzt auf Punkt II zu sprechen kommen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Das wäre vielleicht ganz gut.)
Nun bleibt mal ruhig! Da mahne ich Sie das nächste Mal an, Herr Glawe, damit Sie dann auch zum Thema reden. Das merke ich mir.
Ich würde gerne noch mal zu dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE kommen, nämlich diesen Armutsbericht für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten in Verbindung mit dem konkreten Maßnahmenplan. Einen Armutsbericht zu erarbeiten – Herr Koplin, das wissen Sie, dazu habe ich mich beim letzten Mal schon kritisch geäußert –, halte ich für, weiß ich nicht. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Sie kennen da meine Argumentation.
Das, was uns fehlt, ist ein konkreter Maßnahmenplan. Ich würde Sie bitten, nachher in Ihrer Rede noch mal ganz konkret darauf einzugehen, was Sie unter einem konkreten Maßnahmenplan verstehen. Die Fernziele haben wir jetzt hier diskutiert, aber wie Sie sich das vorstellen, das hat mich bislang in der Argumentation noch nicht überzeugt.
Ganz abschließend: Sie haben Frau Nahles erwähnt und den Artikel, den ich auch gelesen habe. Ich finde es schon sehr befremdlich, wenn Frau Nahles, ich zitiere, von „nerven“ der „Umverteilungslobby“ spricht und meint, dass Ulrich Schneider dort Zahlen erfunden hat. Ich denke, gerade bei der Frage der Armutsbekämpfung sollte es nicht darum gehen, wie welche Definitionen geführt werden, sondern es geht darum, tatsächlich Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir sind hier auf der Landesebene und die hat immer eine sehr starke Verbindung zum Bundestag. Eins kann ich mir nicht verkneifen, aber das mache ich jetzt auch mal gebetsmühlenartig: Ich denke, das, was abgeschafft werden muss, ist das Ehegattensplitting.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Udo Pastörs, NPD – Vincent Kokert, CDU: Was nützt das?)
Ich stehe dafür zur Verfügung. Ich weiß, dass das immer wieder diskutiert wird. Aber ich denke, wenn wir in dem Bereich tatsächlich etwas schaffen wollen, dann müssen wir da ran. Ich hoffe, dass ich da noch Verbündete finde. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.