So ist das aber nicht, die Menschen alleinzulassen und losgelöst zu sehen von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.
Das klingt wie so oft manche Sprüche aus Ihrem Mund. Herr Brodkorb, ich weiß nicht, ob das Gegenstand der Rede war oder ob das sozusagen Ihr Bonmot hintendran war, also: „Taten statt Daten“ aus dem Mund des Wissenschaftsministers heißt im Umkehrschluss: „Taten ohne Daten“.
Dann machen wir irgendwas. Und den Eindruck habe ich dann doch. Das beziehe ich nicht auf Sie, ich beziehe das auf die Reden, die wir zum Thema Armut und Armutsbekenntnis hier gehört haben.
Am 30. Januar 2014 hatten wir eine Debatte aufgrund der damals neu vorgelegten Daten zur Kinderarmut. Da hat Frau Ministerin Hesse vorgetragen, was die Landesregierung alles macht. Sie hat darauf hingewiesen, dass erstens der Mindestlohn kommt. Zweitens hat sie von der Übernahme von Elternbeiträgen in Kitas gesprochen, drittens von Produktionsschulen, viertens vom Modellprojekt „Alleinerziehende in Qualifizierung und Arbeit“ und fünftens vom Rentenrecht, das verbessert werden müsste. Das sind fünf Punkte.
Wenn das denn gemacht wird, und es ist Tatsache, dass da was gemacht wurde, warum greift das nicht? Warum werden die Zahlen schlechter? Da gibt es Probleme, die dahinterstecken, denen müssen wir uns vertieft widmen.
Was die Rentenproblematik anbetrifft: Herr Ministerpräsident, damals als Sozialminister, ich glaube, 2007 war das, haben Sie mit Herrn Bullerjahn ein gemeinsames Papier entworfen. Sie haben sich da sozusagen verbal hintergeklemmt, aber passiert ist nichts.
Was wir konstatieren müssen, ist, dass die Armutssituation für Rentnerinnen und Rentner, für Personen über 65 Jahre galoppiert. Der Schluss kann doch nicht sein, das brauchen wir nicht. Wir machen heute Folgendes, es sind die Familiencoaches noch zusätzlich mit ins Spiel gebracht worden.
Nun hat Herr Heydorn recht, wenn er fragt: Naja, was sagt denn nun DIE LINKE? DIE LINKE sagt, wir brauchen eine Berichterstattung, weil wir erst einmal eine Analyse benötigen. Wir müssen eine Grundlage unseres Handelns haben.
Im Übrigen haben wir eine Situation im Land, normalerweise müsste die Landesregierung Motor der Entwicklung der Armutsbekämpfung sein.
Die Landesregierung wird weit überholt von Sozialverbänden, vom Paritäter – der war mehrfach erwähnt –, von der AWO, von der Caritas,
was die in Sachen Armutsbekämpfung machen. Die sind weitaus progressiver als die Landesregierung. Das ist ein großes Problem.
Wenn wir uns mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterhalten, dann legen die uns etwas nahe, das haben wir uns als LINKE zu eigen gemacht. Ich will ein paar Punkte benennen, wo wir sagen, das ist notwendig:
Zweitens brauchen wir einen Einsatz für die Anhebung der Mindestlöhne. Wir haben gestern über 8,50 Euro gesprochen.
Ich zitiere ganz kurz – hoffentlich finde ich das so schnell – aus dem Bericht des Paritäters hierzu, Zitat Seite 20: „Wenn im Jahre 2013 die relative Armutsgrenze für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei 1.873 Euro lag, hätte somit – selbst unter Berücksichtigung des Kindergeldes – ein Alleinverdiener einen Stundenlohn von etwa 11,50 Euro haben müssen, um diese Schwelle“, also 60 Prozent Armutsgefährdungshürde, „zu überwinden.“
Worum geht es uns? Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es eine Initiative des Landes auf Bundesebene gibt, dass der Mindestlohn angehoben wird jenseits der 10 Euro, aber mindestens 10 Euro. Das ist das eine.
Drittens brauchen wir einen Mechanismus, wo die Transfereinkommen an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sind. Auch das ist etwas, wo das Land aktiv werden muss auf Bundesebene. Wir brauchen im Land einen sozialen Arbeitsmarkt. Darüber hat auch Kollege Henning Foerster schon mehrfach gesprochen.
Ich darf jetzt schon ankündigen, dass wir zur nächsten Landtagssitzung einen komplexen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik vorbereiten.
Das ist notwendig, weil wir insbesondere – das sagen auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – für einfache Tätigkeiten einen Arbeitsmarkt entwickeln müssen.
Herr Glawe, Sie gucken so erstaunt. Ich vermute mal, das ist so ein Schauen: Recht hat er. Recht hat er, denkt sich Herr Glawe,
und ich sehe mich an der Stelle bestätigt. Wir brauchen eine Verstetigung von Integrationsprojekten für Alleinerziehende. Dass es gerade Alleinerziehende besonders schwer haben, hier von Armut bedroht sind, das …
Wir brauchen, sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und ich hoffe, es werden mir einige recht geben, gerade aus den Reihen der SPD,
ein attraktives Ehrenamt – ein attraktives Ehrenamt, nicht so eingefädelt, wie von Ihnen, Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle.
Wir brauchen hier auch eine entsprechende Förderung. Das sagen uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.