Ich denke, das, was bei Ihren Ausführungen als Minister klar geworden ist, ist, dass eben gerade eine Richtlinie Standards braucht, nämlich insbesondere dann, wenn wir mehr Flüchtlinge im Land aufnehmen. Und wir haben die Verantwortung, dass Sprachkurse sowohl in den Städten
Natürlich haben wir perspektivisch die Aufgabe, gerade die dezentrale Unterbringung zu standardisieren, denn wenn Sie sagen, sie sollen in die nächste Stadt kommen, dann ist doch zu fragen: Wie kommen die da hin? Wer bietet die Kurse an, nach welchen Standards?
(Patrick Dahlemann, SPD: Aber hat das was mit dezentral zu tun? Das hat doch nichts mit dezentral zu tun?)
Und das wird immer ausgelegt nach der Personaldecke, die da ist. Natürlich sind wir alle froh, dass es Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gibt, die diese Lücke noch decken,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
in Punkte reinzugehen, wo wir sehen, dass Handlungsbedarf da ist. Bei der Sprachförderung ist Handlungsbedarf.
Sie haben bestimmte Dinge getan, da sagen wir auch, gut so, aber das möchten wir noch ein bisschen forcieren.
Dadurch kommen solche Anträge zustande, und ich wiederhole mich wieder, ich finde es mittlerweile unerträglich, wie hier mit der Opposition umgegangen wird,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Es wird aber auch nicht besser so.)
Und wir haben hier ganz konkret fünf Punkte eingebracht, wo wir wissen, da ist im Land perspektivisch Handlungsbedarf.
Nein, es wird dann sofort als eine große Kritik an Ihrer Arbeit gesehen. Nein, ich möchte mich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3895. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3895 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD, gegen den erteilten Ordnungsruf zum Tagesordnungspunkt 5 in der 91. Sitzung des Landtages.
Einspruch des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD, gegen die Erteilung eines Ordnungsrufes in der 91. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 5
(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es ist noch nicht Feierabend. – Heinz Müller, SPD: Herr Pastörs ist schon nach Hause.)
Ich versuche, das jetzt noch mal ordnungsgemäß zu machen, und weise darauf hin, dass, wenn wir dann in
Der Abgeordnete David Petereit hat mit Schreiben vom 22. April 2015 gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der 91. Sitzung des Landtages Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat heute stattgefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten David Petereit gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der 91. Sitzung des Landtages. Wer dem Einspruch des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD, gegen den erteilten Ordnungsruf zum Tagesordnungspunkt 5 in der 91. Sitzung des Landtages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten David Petereit mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 24. April 2015, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.