Unter Ihrer Ägide hatten wir bei den Drei- bis Sechsjährigen mit 1 : 18 den entsprechenden Schlüssel. Wir haben es jetzt geschafft unter großer Kraftanstrengung, weil es ja auch immer um Geld geht, weil es finanziert werden muss,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf dem Papier, aber die Realität sieht doch ganz anders aus.)
Was besonders interessant ist, wenn man die politische Debatte verfolgt und auch versucht, logisch zu agieren, so, wie das möglicherweise heute Morgen in der Aktuellen Stunde Ihr Fraktionsvorsitzender getan hat, der hat nämlich in seiner Rede – ich will mal zitieren, zumindest das, was verschickt wurde als Redebeitrag – gesagt, es ging ja heute Morgen um Streikrecht: „Deshalb muss das Prinzip ,Ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ auf dem Verhandlungsweg zwischen den Gewerkschaften erreicht werden. … Das darf eben nicht politisch verordnet werden...“ Dazu kann man ja jetzt stehen, wie man will. Ob man das gut oder richtig findet, das haben wir ja heute Morgen schon ausdiskutiert. Der Fakt ist, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN sagt: Haltet euch da raus, Politik! Dafür haben wir Tarifautonomie, dafür haben wir Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgebervertreter, und die machen schon das Richtige.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Da ging es um die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften. Sie haben es wieder nicht verstanden.)
Jetzt, ein paar Stunden später, machen Sie Folgendes: Sie setzen auf die Tagesordnung: Ich, DIE LINKE, mische mich in die Tarifautonomie ein.
Das ist doch Thema Ihres Redebeitrages. Sie wollen, dass der Staat eingreift, die Landesregierung, haben Sie wörtlich gesagt, die Bundesregierung, alle sollen eingreifen in die Tarifverhandlungen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie verdrehen die Tatsachen. Lesen Sie sich die Rede noch mal durch!)
Also Sie müssen zumindest schon mal versuchen, intern klarzukommen, und da versuchen, mal eine gerade Furche zu fahren.
Ehrlich gesagt bin ich da eher bei denen, die sagen, Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Lassen Sie die Tarifparteien verhandeln!
Das habe ich heute Morgen auch schon gesagt, dass Säbelrasseln dazugehört. Aber am Ende werden von der Verantwortung her Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände schon ein Resultat, das beide Seiten mittragen, da nehme ich auch Wetten an, beide Seiten mittragen,
Und alles das, was Sie vortragen, die Bezahlung ist schlecht, die Arbeitsbedingungen sind schlecht, Teilzeitbedingungen,
sie werden unterbezahlt für ihre Qualifikation, ja, das sind doch genau die Forderungen, die in diese Verhandlungen hinein müssen. Da sagt die Arbeitnehmerseite: Wir haben jetzt gestiegene Anforderungen an den Erzieherberuf.
das sind doch Dinge, die zusätzliche Anforderungen an die Erzieher/-innen stellen, wo sie sich weiterbilden müssen, wo sie eine höhere Qualifikation erlangen. Das ist doch völlig unstrittig. Und Sie glauben doch nicht, dass die Arbeitgeber das nicht verstehen. Das tragen die Arbeitnehmerorganisationen vor und begründen möglicher- weise zu Recht, dass sie eine höhere Vergütung, eine höhere Eingruppierung wollen. Wir sprechen also nicht über diese zwei-, dreiprozentige Tariferhöhung, die ja jährlich ausgehandelt wird,
sondern hier kommt jetzt zu diesem Zeitpunkt eine Forderung auf den Tisch, aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bewertung von Arbeit, nicht die Veränderung von Rahmenbedingungen. Die Bewertung von Arbeit!)
Dafür haben wir doch dann diese Tarifverhandlungen, damit das dort geklärt wird. Und was haben die Arbeitgeberverbände in diesem Fall gesagt? Okay, wir haben bis jetzt die S6-Vergütung und wir sind sofort bereit, die Entgeltgruppe S7 zu öffnen als neues Einstiegsgehalt, als neue Einstiegsstufe. Wie gesagt, ich will das nicht bewerten, ich mache hier nur mal eine Faktenanalyse.
Dann sagen die Arbeitgeber weiter: Okay, zusätzliche Anforderungen wie Inklusion et cetera ziehen zusätzliche fachliche Tätigkeiten nach sich. Da sind wir ohne Weiteres dafür, die Vergütung der Entgeltgruppe S8 anzusetzen. Und so können Sie das durchdeklinieren. Das Angebot der Arbeitgeber liegt auf dem Tisch. Wie gesagt, ich möchte das in dem Sinne jetzt nicht werten, aber, deswegen sagte ich zu Beginn, wenn Sie einseitig nur auf sich selbst fixiert sind in so einer Verhandlungsrunde, müssen unter anderem die Arbeitgebervertreter auch noch mal betrachtet werden, weil es ja noch andere Beschäftigte im öffentli
Bei uns gibt es einen Stadtbauhof, da gibt es Tischler, da gibt es Elektriker, die sind Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die haben dreieinhalb Jahre in der Regel eine Ausbildung vollzogen und auch die werden nach den Gehaltstabellen des öffentlichen Dienstes vergütet. Das heißt doch, auch in solchen Verhandlungsrunden werden die Arbeitgeber schauen, dass sie ein Gesamtgefüge garantieren müssen im öffentlichen Dienst,
Und dann muss man ja auch mal gucken, wie überhaupt die Ausbildung im Erzieherbereich in Deutschland organisiert ist,
solange wir eher den Bereich der Berufsausbildung favorisieren, anders als zum Beispiel in Südtirol, da waren wir ja gerade als Landtag unterwegs, dort ist es zum Beispiel ganz anders aufgestellt. Dort haben sie ein fünfjähriges Studium. Das habe ich mir noch mal rausgesucht, weil es recht interessant war.
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hatten mal einen Antrag dazu, den haben Sie abgelehnt.)
Haben Sie auch schon gewusst, dass die da Studiengebühren nehmen? Haben Sie das auch zufällig beantragt? 1.343 Euro.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie müssen jetzt auch sagen, dass die Kindergärtner dort viel weniger verdienen als die Grundschullehrer.)