Protokoll der Sitzung vom 03.06.2015

Antrag der Fraktion der NPD Keine Macht den Drogen – Cannabis-Legalisierung begegnen! – Drucksache 6/4001 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es ja schon am heutigen Vormittag erlebt, wie schwer es einem selbsternannten Demokraten fiel, einen einfachen Gesetzentwurf zu lesen und auch noch zu verstehen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Daher möchte ich zu Beginn der Einbringung unseres Antrages einen Sachverhalt schon vorwegnehmen: Mit diesem Antrag geht es uns nicht darum, Marihuana als Mittel, als schmerzstillendes Medikament unmöglich zu machen. Wer dies in diesen Antrag hineindeutet, ist womöglich zu sehr von Ihrer Form der Demokratie und anderen Dingen benebelt.

(Michael Andrejewski, NPD: Berauscht.)

Vielleicht liegt es gerade auch daran, dass vor allem die GRÜNEN die Freigabe von Cannabis fordern. Und vielleicht sehen wir bei dem einen oder anderen grünen Weltträumer auch die Folgen des Cannabis-Konsums.

Cannabis wurde von den Befürwortern viele gute Eigenschaften und Wirkungen zugeschoben, doch in den letzten Jahren platzten diese Behauptungen und die Drogenlobbyisten wurden der Lüge überführt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och!)

Dennoch lassen die Rauschfanatiker nichts unversucht. Selbst CDU-Abgeordnete verweisen mittlerweile auf die wirtschaftlichen Aspekte einer Freigabe von Cannabis.

(Udo Pastörs, NPD: Es geht um Geld.)

Bis zu 2 Milliarden Euro Steuererlöse könnte der Staat einerseits verbuchen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundes-CDU, und andererseits auch bis zu 2 Milliarden Euro an Präventionsausgaben einsparen. Bei diesen Aussagen erinnere ich mich an die Berichterstattung über die Feststellung von Drogen im Bundestag vor einigen Jahren. Und ich glaube, da haben tatsächlich einige mehr genommen, als sie vertragen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das war Kokain, glaube ich.)

Offensichtlich können die selbsternannten Demokraten ihre katastrophale Politik nur noch berauscht ertragen. Nach aktuellen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen führt regelmäßiger Cannabis-Konsum beispielsweise zu Kalkula…, zu Konzentrationsschwierigkeiten

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)

und verschlimmert diese massiv. Cannabis-Konsum, Herr Dr. Nieszery, gerade in jungen Jahren, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht auch das eine oder andere geraucht haben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz sicher nicht. Ganz sicher nicht.)

hat Einfluss auf die neuronale Entwicklung des räumlichen Gedächtnisses

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wenn, dann würde ich es dir nicht sagen.)

und führt somit zu erheblichen Beeinträchtigungen während der Entwicklung des Gehirns. Das räumliche Erinnerungsvermögen, Herr Dr. Nieszery, wird deutlich gestört.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)

Wissenschaftlich bestätigt ist zudem,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dass die Hirnleistungsfähigkeit mit zunehmender Dauer, Frau Borchardt, und Intensität des Konsums in Mitleidenschaft gezogen wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So wie bei Alkohol, nicht wahr, Herr Köster?)

Auch Auswirkungen auf das Hormon- und Immunsystem sowie ein erhöhtes Herzinfaktrisiko …,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: „Infakt“? Sie sparen sich einen Buchstaben.)

Herr Dr. Nieszery!

… Herzinfarktrisiko sind festgestellt worden. Zudem mehren sich die Erkenntnisse, wonach Cannabis Auslöser einer bislang verborgenen Schizophrenie sein kann.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Gerade bei Jugendlichen, Herr Dr. Nieszery, kann der Konsum von Cannabis das Gehirn dauerhaft verändern und psychische Störungen auslösen. Nachdem ich mich...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie Alkohol, oder?!)

Ich weiß nicht, ob Sie auch mehr als verträglich Alkohol zu sich nehmen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch so bei Alkohol, oder?)

keine Ahnung, ob Sie da auf sich selbst schließen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich nicht, Herr Köster.)

Ich trinke sehr selten Alkohol.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich trinke gar nicht, Herr Köster.)

Dann sind wir ja in einer Gruppe.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD)

Nachdem ich mich mit den Ergebnissen der Forschung näher befasst habe, wundert es mich mittlerweile nicht mehr, wie sich die kriminelle Antifa und ihre pseudodemokratischen Helfer verhalten. Angesichts dieser Ausführungen ist die geplante Legalisierung von Cannabis nicht nur ein falsches Signal, sondern Beihilfe zur Körperverletzung. Wer die Freigabe von Cannabis fordert, nimmt bewusst in Kauf, dass die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geschädigt wird sowie deren Zukunft in Gefahr gebracht wird.

Und dennoch, obwohl sie genau wissen, wie schädlich und gefährlich Cannabis ist, streben die LINKEN und die GRÜNEN Drogenlegalisierung an.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)

Und vor diesen Hintergründen muss die Frage erlaubt sein, Frau Gajek, ob die politischen Drogenfreigabelobbyisten eigentlich dauerbenebelt sind. Diese Typen verharmlosen das Risiko, härtere oder andere Drogen zu nehmen, das bei Jugendlichen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, bis zu achtmal erhöht ist. Und auch die Entzugserscheinungen sind dramatisch.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)

In dem aktuellen Drogenbericht heißt es dazu, Zitat: „Cannabiskonsum ist bei den unter 25-Jährigen mittlerweile“ der Hauptgrund „für eine ambulante oder stationäre Behandlung“ sowie „die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Suchthilfe bei Problemen mit illegalen Drogen“. Cannabis ist zudem „das wichtigste Thema in der Prävention illegaler Suchtstoffe“.

Rund 600.000 vorwiegend junge Menschen haben in Deutschland Probleme mit dem Konsum von Cannabis. Vor dem Hintergrund der Forderungen der Drogenlobbyisten auch hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert die NPD:

„1. Der Landtag lehnt eine Legalisierung/Freigabe von

Cannabis entschieden ab.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für wirk

samere Maßnahmen in der Drogenbekämpfung, insbesondere von Cannabis, einzusetzen sowie der Verharmlosung von Drogen im Allgemeinen und von Cannabis im Besonderen entgegenzutreten.“