Da ist es wieder, das ideologische Schema von den verschiedenen Wertigkeiten von Menschen. Die NPD trachtet immer nach einer Ideologisierung des Themas Sucht und Drogen. Das ist so durchsichtig wie billig.
Darüber täuscht auch nicht Ihr scheinbar sachlich daherkommender Antrag hinweg. Der aber ist in seiner Substanz gleich in mehrfacher Hinsicht unbrauchbar. Zum einen engt er die Thematik Drogen auf Cannabis ein, was der Sachlage nicht gerecht wird, gilt es doch zu unterscheiden zwischen legalen und illegalen Drogen, gilt es doch zu bedenken, dass es unterschiedlich gefährliche Drogen gibt, und gilt es doch, Fragen der medizinischen Behandlung mit Drogen nicht mit Fragen des privaten Konsums zu vermischen.
Neben der besagten Ideologisierung, also des Kochens der braunen Suppe, möchte sie nur allzu gern die demokratischen Parteien hinsichtlich derer Positionen zur Sucht- und Drogenpolitik vorführen und sich selbst ein edelmütiges Image anheften. Aber auch das gelingt mit diesem Antrag nicht.
Denn wenn die NPD in ihrem Antrag, denn wenn, Herr Andrejewski, die NPD in ihrem Antrag über eine – wir haben es vorhin gerade gehört – „Verharmlosung von Drogen“ schwadroniert, so beweist sie ein weiteres Mal, dass sie weder Kenntnis noch inhaltlichen Tiefgang hat.
CDU, SPD, GRÜNE und LINKE haben zu diesem ernsten Thema unterschiedliche Blickwinkel, verschiedenarti
ge Positionen und Vorschläge. Diese aber sind im Unterschied zur NPD immer von humanistischen Werten getragen.
Für die CDU erklärte deren gesundheitspolitischer Sprecher im Bundestag in der „Welt am Sonntag“ am 8. Februar diesen Jahres, Zitat: „Cannabis als Medikament für schwer kranke Patienten ist sinnvoll. Das ändert nichts daran, dass Cannabis als Rauschdroge gerade für junge Menschen Sucht und Entwicklungsstörungen bedeuten kann“, Zitatende.
Das sieht für die SPD deren Vizefraktionsvorsitzender im Bundestag Karl Lauterbach nicht viel anders. Er sagte jüngst: „Zur Behandlung schwer kranker Schmerzpatienten kann eine Cannabis-Behandlung mit klaren Dosierungsregeln … geeignet sein“.
Im Wahlprogramm der GRÜNEN für die letzte Bundestagswahl betonen die GRÜNEN die Berücksichtigung des Jugendschutzes. Sie wollen Drogen wie Cannabis entkriminalisieren, während Sie die Betroffenen kriminalisieren. Das ist der Unterschied.
Im Wahlprogramm der LINKEN für 2013 heißt es, Zitat: „Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen. DIE LINKE setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte … ein.“ Zitatende.
Politiker aus allen demokratischen Parteien und Experten für Sucht und Drogen sind sich heute darin einig, dass Verbote und Strafen allein viel zu kurz greifen. Das über 40 Jahre alte Betäubungsmittelgesetz muss wissenschaftlich evaluiert und an den aktuellen Erkenntnisstand angepasst werden. Um dem Drogenmissbrauch vorzubeugen, müssen Verhaltens- und Verhältnisprävention gestärkt werden. Das Wort Prävention kommt bei Ihnen nicht vor.
Bei Drogenkonsumenten setzt die Suchttherapie heute vor allem auf Schadensbegrenzung. Nicht mehr dauerhafte Abstinenz ist für Ärztinnen und Ärzte und Therapeuten das primäre Ziel, sondern das möglichst gesunde Leben durch die Verminderung des Konsums und die Verlängerung der abstinenten Phasen.
Drogenmissbrauch macht krank. Das ist allgemein akzeptiert. Neu ist im wissenschaftlichen Diskurs der Hinweis darauf, dass vor allem kranke Menschen Drogenmissbrauch betreiben.
Unabhängig davon, was Ursache und was Wirkung ist, moderne Suchttherapie sieht bei Drogenmissbrauch immer den kranken Menschen. Kranke brauchen Hilfe. Das ist die Position der Demokratinnen und Demokraten hier im Hause. Damit unterscheiden wir uns von den Antragstellern.
Sie setzen nur auf Repression, und das ist der zweite Grund, warum Ihr Antrag völlig unbrauchbar ist. Dass Repression kranken und schwachen Menschen nicht hilft, ist der NPD entweder unbekannt oder gleichgültig. Das zeigt nicht nur dieser Antrag. Das haben wir in dieser Legislaturperiode auch bei der Aussprache zum Antrag der Koalitionäre mit der Bezeichnung „Konsequente Anti-Drogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen“ im Februar 2012 erlebt. Damit folgt die NPD ihrer historischen Tradition.
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist nicht Ihre, nicht die Stasi. Die Stasi ist Ihre Tradition. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
oder Robert Ley, der Reichsleiter der Deutschen Arbeitsfront, wegen seiner Alkoholsucht im Volksmund auch Reichstrunkenbold genannt wurde, ich rede jetzt mal davon, und jetzt wird es bitterernst, dass Sie sich ideologisch immer noch in den Bahnen einer biologistischen, völkischen Blut- und Bodenpolitik bewegen und von den Gräueltaten der Nazis nie klar distanziert haben.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir sind biologische Wesen und keine Geister. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
auf Geheiß Hitlers ab 1939 die sogenannten geisteskranken, minderwertigen und nutzlosen Esser zu töten wären,
Opfer waren Menschen mit psychischen Erkrankungen unterschiedlicher Ursachen, darunter Menschen mit Depressionen, Altersdemenz, Epileptiker
Sie, Sie, weder hier noch sonst wo, haben sich seitens der NPD hierzu positioniert, noch haben Sie sich distanziert. Und wer das nicht tut, braucht auch nicht mit scheinheiligen Anträgen wie diesen Wir-sind-die-Kümmerer-derNation- und Keine-Macht-den-Drogen-Anträgen daherzukommen. Das lassen Sie sich gesagt sein!
Der NPD-Antrag ist – ich fasse zusammen – unbrauchbar, weil er der Sache nicht gerecht wird, zweitens allein auf Repressionen setzt und drittens nicht einen einzigen Lösungsansatz aufweist. Hingegen wird der Antrag vorgeschoben, um als Instrument für braune Ideologie herzuhalten. Mit all dem sind Sie bei uns an der falschen Adresse. Klar, dass wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.