(Peter Ritter, DIE LINKE: Man kann ja nicht die Gemeinsamkeit im Programm beschwören und dann die demokratische Opposition ausschließen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es tatsächlich kurz machen und der LINKEN sagen, wir brauchen ihren Antrag nicht, denn die Landesregierung ist schon längst auf dem Weg,
die Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten fortzuschreiben. Aber so einfach mache ich mir das selbstverständlich nicht.
Ja, die Fortschreibung ist fällig, denn Gesetze haben sich verändert. Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern hat
Das wird Frau Ministerin Hesse möglicherweise ins Vorwort schreiben, wenn die fachliche Bearbeitung beendet ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie wollen Sie denn die Fortschreibung vornehmen, wenn Sie nicht mal die erreichten Ergebnisse evaluieren?)
Die Konzeption, Herr Ritter, hatte ohnehin keinen abschließenden Charakter. Selbst wenn Anpassungen an die aktuellen Bedingungen hineingeschrieben werden, kann doch auch eine Situation eintreten, die durch ein Papier nicht abgedeckt ist. Eine Bewertung der geltenden Grundsätze, Rahmenbedingungen und entsprechende Anpassungen verstehen sich in einer Fortschreibung wohl von selbst. Und, Frau Hesse sagte es, es geht doch viel mehr ums Handeln.
Ich habe mich gefragt, was in der Konzeption fehlt beziehungsweise neu hinzukommen müsste, ausgenommen vielleicht redaktionelle Anpassungen an Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Richtlinien beziehungsweise an die neue Landkreis- und Trägerstruktur. Zielgruppen sind genannt, spezifische Bedürfnisse unterschiedlicher Grup- pen, besondere Lebenslagen, geschlechterdifferenzierte Ansprachen, Förderprojekte.
Soweit wir es begleiten müssen, verweise ich schon mal auf das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, wo eine Europäische Agenda für Migration angekündigt ist. Vielleicht sollte an exponierterer Stelle deutlich werden in der Fortschreibung, was „Migrant“ beziehungsweise „Migrantin“ meint, denn die vorrangige Zielgruppe der Integrationsförderung sind jene Zuwanderer mit einem auf Dauer angelegten Aufenthalt …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Eben nicht. Lesen Sie doch die Antwort von Frau Ministerin Hesse! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)
Wenn Sie mich dann zu Ende sprechen lassen würden, dann würden Sie vielleicht auch ein gewisses Verständnis dafür entwickeln. Diejenigen, die mit der Konzeption arbeiten, mögen das wissen. Für viele einheimische Bürgerinnen und Bürger ist das aber überhaupt nicht klar und auch in der Presse wird da häufig etwas vermischt.
Man kann schlecht unterscheiden zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern, denjenigen, die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis haben,
Die Aussagen zur Zuwanderungsstruktur, Herr Ritter, in Mecklenburg-Vorpommern, das ist unter 2.2 zu finden, erscheinen mir weitgehend zutreffend, werden aber zahlenmäßig sicherlich aktualisiert werden müssen.
In Mecklenburg-Vorpommern halten sich nach meinen Recherchen mit Stichtag vom 31.03.2015 genau 47.565 Aus- länder auf, ziehe ich die 869 Duldungen und 6.162 laufenden Asylverfahren ab, bin ich bei 40.534 echten Migranten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind „echte Migranten“? Es handelt sich in erster Linie um Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Echte Migranten! Mensch, hören Sie auf! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren, landauf, landab versuchen die Behörden, die Vertretungen, die Menschen in den Orten, sich aufzustellen, um dem momentanen Flüchtlingsstrom zu begegnen und die Menschen so gut es geht willkommen zu heißen. Alle demokratischen Fraktionen dieses Landtages haben sich im April 2013 für eine Willkommenskultur ausgesprochen. Und wenn wir heute von Willkommens- und Anerkennungskultur sprechen, dann, bitte schön, mit Augenmaß. Manchmal erstaunen mich die Ängste vor den Fremden, wo wir Deutsche so viel in der Welt umherreisen.
Da wünschte ich mir mehr Interesse aller an Weltgeschichte, an aktueller Politik, Länderkenntnisse und natürlich auch die Initiative, ein paar Schritte auf den neuen Nachbarn zuzugehen, wenn er oder sie oder die Familie Zugewanderte und Migranten sind.
Vielleicht schauen wir auch mal in das neue Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“, das am 01.06. an den Start gegangen ist. Es wurde eben von Frau Ministerin Hesse schon erwähnt.
Die geltende Konzeption, unsere Konzeption, gibt Auskunft darüber, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern wenig mit Ausländern konfrontiert war. Die relativ neue Situation kann gern etwas ausführlicher beschrieben werden.
Meine Damen und Herren, es ist an sich unverständlich, dass Zuwanderer heute immer noch als Armutsmigranten oder billige Lückenfüller auf dem Arbeitsmarkt missverstanden werden,
um mal einen „Spiegel“-Artikel zu bemühen. Gleich unter 1. in den integrationspolitischen Grundsätzen der Konzeption ist zu lesen, dass der Zuwachs durch Zuwanderung „Impulse“ geben kann „für die demografische Entwicklung“.
Denn Migranten tragen auch dazu bei, die wirtschaftliche und kulturelle Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern,
sofern die Integrationsförderung gezielt genutzt wird. Dies wird zunehmend zu einem harten Standortfaktor.