(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, heute? – Zuruf vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Bibelzitat. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Beifall und Zuruf von Michael Silkeit, CDU – Vincent Kokert, CDU: Dass es die bei den GRÜNEN noch gibt!)
Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Bundesratsinitiative „Ehe für alle“ zu unterstützen. Der Landtag hat gestern die Dringlichkeit bejaht
Hintergrund des Antrages ist auch, dass in einem Referendum in Irland die Zulassung der sogenannten HomoEhe bestätigt wurde.
die Homo-Ehe durch einen Volksentscheid bestätigt wird, dann ist das Grund genug, sich mit dem Thema noch einmal auseinanderzusetzen.
Deswegen halte ich es auch für wichtig, dass wir das Thema heute diskutieren. Wenn ich allerdings in den Antrag schaue, dann stelle ich fest – ich formuliere das mal umgangssprachlich –, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Unterschrift unter ein Dokument setzen soll, das noch gar nicht existiert.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt ein tolles Argument. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
von der niedersächsischen Landesregierung unterstützt werden soll. Zugleich ist zu lesen, dass die Initiative noch gar nicht existiert, sondern lediglich geplant ist. Deswegen bin ich schon aus formalen Gründen der Ansicht, dass der Antrag nicht zustimmungsfähig ist, und damit könnte ich meine Rede eigentlich beenden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das wäre besser. – Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hört sich gut an.)
So ist in der Begründung zu lesen, dass die „grundlegende Überwindung der Diskriminierung aufgrund seiner sexuellen Identität … bislang am Widerstand von CSU und CDU“ scheiterte.
Dieser Vorwurf ist weitreichend, Herr Schulte, und die Einbringungsworte von Herrn Ritter haben mich hier auch bestätigt. Ich möchte ihn auch nicht unkommentiert lassen, denn seine Zielrichtung ist nicht die Homo-Ehe allein, es schwingt eine ziemlich harsche Behauptung mit, und diese lautet, CSU und CDU seien strukturell homophob. Oder anders, CSU und CDU sind schwulenfeindlich und deswegen wollen sie aus lauter Borniertheit etwas nicht, was sonst jeder will.
Auch wenn ich es nicht müsste, möchte ich ganz deutlich sagen, weder ist Homosexualität abnormal, noch sind Homosexuelle krank, und gerade die CDU als Volkspartei braucht keine Nachhilfe
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das wollen wir doch hoffen! – Heiterkeit und Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und auch diejenigen CDU-Politiker, von denen jeder weiß, dass sie schwul sind, ohne dass sie selber darüber sprechen, erleiden in meiner Partei, in der CDU, keinerlei Nachteile. Also ersparen wir uns in diesem Landtag doch eine Diskussion darüber, wer hier die Belange und die Interessen Homosexueller am besten vertritt!
(Vincent Kokert, CDU: Aber nur darum gehts, Frau Friemann-Jennert. Das haben Sie richtig erkannt. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich gibt es auch in meiner Partei vereinzelt, wenn keiner hinschaut und die Kameras aus sind, den typischen Chauvinismus.
(Vincent Kokert, CDU: Aha! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh! – Vincent Kokert, CDU: Da kommen wir der Sache schon näher. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Meine Partei, die CDU, braucht von niemandem Belehrungen, wenn es um das Thema Diskriminierung geht.
damit wir uns vielleicht richtig verstehen, lieber Hikmat –, echte Homophobie hat in demokratischen Parteien keinen Platz und ich finde es schäbig, dass die Fraktion DIE LINKE so tut, als sei das anders.