Protokoll der Sitzung vom 04.06.2015

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das steht an keiner Stelle. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Partei, die CDU,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

ist gegen eine Diskriminierung von Homosexuellen und gleichzeitig für eine Privilegierung der Ehe von Mann und Frau. Das ist argumentativ und auch rechtlich anspruchsvoll, das weiß ich selbst,

(Udo Pastörs, NPD: Was ist daran anspruchsvoll? Das ist normal, eine absolut normale Position.)

und das Verfassungsgericht äußert sich hierzu regelmäßig.

Und, liebe Silke Gajek, der streng konservativen Meinung von Frau Kramp-Karrenbauer setze ich dann tatsächlich auch die mutigen Forderungen des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn entgegen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na gut.)

Es war dann auch die CDU, und nicht etwa Rot-Grün, die mit dem rechtlichen Instrument der eingetragenen Lebensgemeinschaft der gesellschaftlichen Entwicklung

schon sehr weit Rechnung trug. Und ja, es kann sein, dass die eingetragene Lebensgemeinschaft in ihrer rechtlichen Breite noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und ja, auch für meine Partei gibt es an dieser Stelle einen permanenten Erfahrungsprozess. Aber ich finde nicht, dass das ein Grund für Belehrungen ist.

Die SPD hat mit ihrer Agenda 2010 bewiesen, dass sie bereit ist, in der Sozialpolitik dazuzulernen,

(Vincent Kokert, CDU: Na, Gott sei Dank! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach? – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)

DIE LINKE hat sich inzwischen damit arrangiert,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass die DDR eben kein Paradies mit kleinen Schönheitsfehlern war,

(Vincent Kokert, CDU: Sehr gute Beispiele. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das hat Herr Sellering auch noch nicht erkannt.)

und die GRÜNEN haben verstehen lernen müssen, dass der Verbleib Deutschlands in der NATO durchaus Sinn hat.

(Vincent Kokert, CDU: Ah ja, Mensch! – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Udo Pastörs, NPD)

Und auch meine Partei, die CDU, unterliegt einem permanenten Erfahrungsprozess.

(Vincent Kokert, CDU: Muss man als Volks- partei auch. Wir sind ja keine Nischenpartei. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

meine Damen und Herren, bin ich mir nicht sicher, ob die Homo-Ehe in Deutschland wirklich diejenige Akzeptanz hat, über die wir hier in diesem Hohen Hause gerade reden.

Im Buch Prediger – das haben wir eben schon ange- sprochen – in der Bibel heißt es, ich wiederhole es noch mal:

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ Ob und wann die HomoEhe in Deutschland ihre Zeit hat, weiß ich nicht.

(Heiterkeit bei Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Heute ist der Zeitpunkt nicht. Damit möchte ich meine Rede beenden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster.

(Heinz Müller, SPD: Oooh!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über Europa rollt gegenwärtig eine Neo- marxismuswelle, die schwerwiegende Folgen für die Völker und Nationen Europas haben wird.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Die Familie als Keimzelle jedes Volkes und Stütze jedes Staates wird politisch immer mehr ins Abseits gestellt und stattdessen werden fortlaufend Forderungen für Minder

heiten erhoben, die wiederum alle bestehenden Werte der jeweiligen Gesellschafts- oder Gemeinschaftsordnung ins Wanken bringen sollen und teilweise schon gebracht haben.

Vordergründig behaupten die Neomarxisten der GRÜNEN, LINKEN und SPD, die angebliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beseitigen sowie die Gleichstellung voranzutreiben. Sie fordern die Ehe für alle, weil die grundgesetzlich besonders geschützte Ehe und Familie den Schwulen und Lesben vorenthalten bliebe. Doch eine Familie soll nun einmal aus Vater, Mutter und Kindern bestehen.

(Thomas Krüger, SPD: Wer sagt das? – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wer bestimmt das? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh! Oooh!)

Dieses wünschen sich bei Umfragen mehrheitlich die Befragten. Gleichzeitig lehnen bei Umfragen die Befragten mehrheitlich das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ab.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Trotz dieser Ergebnisse sollen sich dennoch die Deutschen in Befragungen mehrheitlich für die sogenannte Homo-Ehe ausgesprochen haben. Äußerst merkwürdig, was bei Umfragen dann angeblich an Ergebnissen zusammengeschustert wird.

Für die NPD-Fraktion sind die Ablehnungen des Adoptionsrechts für Homosexuelle und das Eintreten für natürliche und zukunftsorientierte Familien nur folgerichtig.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Schließlich sieht die Natur vor, dass nur eine Beziehung zwischen Mann und Frau neues Leben schenkt.

(Martina Tegtmeier, SPD: Aber die Natur sieht sehr wohl Homosexualität vor.)

Warum sollen also Schwule und Lesben zum Beispiel das Adoptionsrecht erhalten? Sie haben sich für eine Lebensform entschieden, die nun einmal auf natürlichem Wege keine Kinder folgen lässt.

(Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Aus Sicht der NPD wird die Homo-Ehe von den lebensverneinenden Parteien auf der linken Parteiseite gefordert, weil sie ihnen Steuervorteile der natürlichen Familie verschaffen und ferner den Schwulen und Lesben die Erziehung von Kindern ermöglichen wollen. Doch das Ehegattensplitting, woraus der Steuervorteil erwächst, ist eingeführt worden, um Familien zu unterstützen,

(Heiterkeit bei Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sprechen Sie lieber noch mal zu Cannabis, Herr Köster!)

bei denen sich ein Elternteil hauptsächlich der Kindererziehung widmet. Insofern muss aus Sicht der NPDFraktion das Ehegattensplitting unverzüglich zu einer Familienförderung umgebaut werden,