Protokoll der Sitzung vom 01.07.2015

Nee, Herr Caffier, ich finde es wirklich nicht zum Lachen.

Ich weiß um die Diskussion, die wir seinerzeit zum KiföG geführt haben. Natürlich haben wir ein grundsätzliches Problem in der Jugendhilfe. Das ist so, wir haben immer mehr Aufgaben, aber die Budgets verstärken sich nicht an der Kommune.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die Budgets verstärken sich nicht an der Kommune?)

Ich halte es auch ein Stück weit für utopisch zu sagen,

(Udo Pastörs, NPD: Ein Stück weit.)

das Land wird es jetzt retten, denn wir müssen schon sagen, wo wir das Geld hernehmen. Aber ich sage,

nichtdestotrotz müssen wir uns einer Strategie stellen: Wollen wir Kita weiterentwickeln? Wie nehmen wir das denn in den ländlichen Räumen? Wie nehmen wir Kitas, wo ein großer ALG-II-Empfängeranteil ist?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die kriegen nämlich immer nur 60 Prozent für die Kitas. Sie müssen aber die Kita auch jeden Tag zehn Stunden aufmachen. Und ich war bei dem Streik. Ich habe mit den Frauen gesprochen, die hier in Schwerin gestreikt haben. Die haben zum Teil Arbeitsbedingungen, die gehen sehr stark an den Vorgaben vorbei. Fragen Sie mal, wie das morgens bei den Holezeiten ist! Sprechen Sie mit den Mitarbeiterinnen und fragen Sie die!

(Egbert Liskow, CDU: Bei der Kita GmbH?)

Ich glaube, der Träger ist jetzt egal. Es ist ein systemisches Problem, natürlich.

(Egbert Liskow, CDU: Nee, es ist ein öffentliches.)

Und ich glaube, dass es wirklich eine wichtige Frage ist. Sie haben immer wieder privatisiert. Wir haben überall in den Kommunen den Wunsch, wir wollen das verbilligen. Sind denn die Kindergärtnerinnen der freien Träger weniger wert? Wir müssen die Diskussion, die zurzeit bei den kommunalen Trägern geführt wird, insgesamt führen. Warum ist denn soziale Arbeit so schlecht bezahlt? Warum ist es in der Pflege so? Warum sind es die Erzieherinnen?

(Torsten Renz, CDU: Sind Sie noch beim Antrag?)

Auch das Hebammen-Thema haben wir gehabt. Ich denke, das ist so ein komplexes Thema, und ich finde es …

(Torsten Renz, CDU: Hier ist der Antrag!)

Ich habe immer noch Redefreiheit, Herr Renz.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und wenn Sie am Thema vorbeidiskutieren, habe ich den Anstand, zuzuhören und Sie nicht zu unterbrechen.

(Torsten Renz, CDU: Wenn Sie nicht zum Thema sprechen! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Ich finde, das ist ein komplexes Thema, das ist ein strategisches Thema.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Multifunktionales Thema.)

Natürlich werden wir es wahrscheinlich in drei Monaten wieder haben, weil Wahlkampf ist. Aber uns sind die Kinder viel wert. Das sollte uns auch Handlungsleitung genug sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zur nächsten Landtagssitzung gibt es den nächsten Antrag.)

Und ich kann immer nur sagen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

die Diskussion, die Frau Friemann-Jennert hier geführt hat, gerade mit Elternvertretungen, ist ein bisschen einfach und auch ein bisschen billig.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja? Sie war wohl nicht multifunktional genug.)

Wir haben Probleme, beispielsweise bei der Kita-Ver- pflegung, da ist nicht alles gut.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wir müssen weiterdenken. Wir müssen zum Beispiel darüber nachdenken: Können wir selbst kochen in der Kita? Können wir ein besseres Essen haben?

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich möchte nicht nur immer über das Geld diskutieren, sondern …

Herr Ringguth, ich würde doch bitten, dass Sie mir zuhören.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein, ich habe aufgepasst. Sie war nicht multifunktional genug. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Ich finde, es gibt viele Ansätze, die hier zu diskutieren sind. Und ich finde es überhaupt nicht lächerlich,

(Udo Pastörs, NPD: Ich lade Sie mal ein zum Kameradschaftsabend. Da können Sie mal einen Vortrag machen.)

sondern es muss die Frage gestellt werden, und die muss DIE LINKE beantworten: Wenn ihr das wollt, woher nehmt ihr das Geld?

(Beifall Egbert Liskow, CDU)

Oder einigt man sich auf den Krippenschlüssel 1 : 5?

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Das kostet 20 Millionen Euro, um mal so eine Hausnummer zu nennen, und das heißt, ein Familienzentrum. Ich denke schon, dass man sektorübergreifend diskutieren muss.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und multifunktional.)

Du hast mir zumindest zugehört. Das ist schon mal was. Also der Lernprozess ist da ja im Gange, auch wenn der mit dem späteren Alter kommt.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wir werden dem Antrag zustimmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Das war großartig, gnädige Frau, ein großartiger Vortrag.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, die Emotionen wieder etwas runterzufahren. Ich bitte, die Bemerkungen vonseiten der Regierungsbank hier vorne einzustellen.

(Michael Andrejewski, NPD: Auweia!)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Heydorn für die Fraktion der SPD.

(Dietmar Eifler, CDU: Stell das mal klar, Jörg! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Vielleicht ein bisschen multifunktional! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)