(Dietmar Eifler, CDU: Stell das mal klar, Jörg! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Vielleicht ein bisschen multifunktional! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was ist denn der Unterschied zwischen der Politik der Fraktion der LINKEN und der Politik der Koalition? Was ist der Unterschied? Wir machen realistische Schwerpunktpolitik und die machen WuT. Kennt einer WuT?
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist aber keine sachliche Debatte, Herr Heydorn. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Wir haben im Jahr 2006 landesseitig 90,5 Millionen Euro für die Kindertagesstättenförderung zur Verfügung gestellt, im Jahr 2015 waren es 183 Millionen und im Jahr 2016 werden es über 200 Millionen Euro sein, die wir konnexitätsrelevant zur Verfügung stellen für die örtliche Ebene.
Wir haben in dieser Zeit die Zahl der Betreuungsplätze im Bereich von U3 um 5.055 Plätze gesteigert.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein gesetzlicher Anspruch. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wenn man sich den Antrag der LINKEN anguckt und sich mal die Frage stellt, was bedeutet das denn überhaupt im Kostenbereich, und man guckt sich nur die Punkte an, die man berechnen kann, dann ist man bei Kostenbelastungen von 80 Millionen Euro, nicht in zehn Jahren, sondern pro Jahr – nur die Dinge, die man ruckzuck nachrechnen kann. Darin sind keine Dinge enthalten, wie wir sie beispielsweise unter 1. c) finden, wo gefordert wird, die Kindertagesbetreuung „bedarfsgerecht“ zu finanzieren, was mit einer weiteren „Entlastung der Eltern einhergeht“. Solche Dinge sind da nicht berücksichtigt worden.
Da gibt es übrigens auch die Forderung nach weiterer Entbürokratisierung, ohne genau zu sagen, was das bedeutet, wie man das machen will und warum das, was wir jetzt treiben, extrem bürokratisch ist. Das ist es nämlich nicht. Wir haben in dem Bereich stark entbürokratisiert.
der heißt, „langfristig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein kostenfreier Besuch der Kindertagesstätten eingeführt wird, beginnend mit einer Elternbeitragsfreiheit für das letzte Jahr vor dem Eintritt in die Schule“,
wenn man sich nur den Kindergarten anguckt und sagt, wir machen Beitragsfreiheit, gucke ich mal in die Runde: Wie viel? Was meinen hier die Herrschaften? Ich meine, Frau Bernhardt müsste es ja eigentlich mal überschlagen haben.
150 Millionen Euro, um da Beitragsfreiheit sicherstellen zu können. Da muss man sich schon mal die Frage stellen: Woher soll letztendlich dieses Geld kommen? Und deswegen sage ich noch mal, wir machen realitätsbezogene Schwerpunktpolitik und DIE LINKE macht
Politik nach dem Motto „Wünsche und Träume“. Die kann sich jeder zusammenformulieren, aber jeder, der unfallfrei bis fünf zählen kann, weiß, dass diese Dinge so nicht zu realisieren sein werden.
Wenn man sich weitere Forderungen anguckt wie die Forderung nach der Überarbeitung der Ausbildungsplatzplanung, das haben wir gerade erst im Sozialausschuss gehabt und haben uns darlegen lassen, dass das regelmäßig erfolgt. Regelmäßig wird die Ausbildungsplatzplanung überarbeitet und gegebenenfalls den sich verändernden Realitäten angepasst.
Es gibt in dem Antrag die Forderung danach, dass wir die Bildung von Kreiselternräten unterstützen sollen. Jetzt müssen wir uns noch mal vor Augen führen, wer im SGB VIII für das Thema Kindertagesförderung zuständig ist. Das darf man nicht vergessen. Man kann das ja nicht alles zentral beim Land abladen, denn zuständig nach SGB VIII sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe, und örtlicher Träger der Jugendhilfe ist bekannterweise nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern das sind die Kreise und kreisfreien Städte. Und dann ist auch klar, wer letztendlich dafür Sorge zu tragen hat, dass sich Kreiselternräte bilden.
Wenn die Forderung nach der Bildung eines Landeselternrates kommt, dann kann ich nur sagen, wir haben Geld dafür eingeplant. Also wir würden einen derartigen Landeselternrat finanzieren, wenn er denn da wäre. Denn der müsste sich bilden aus den Kreiselternräten, und wenn Kreise es nicht für nötig halten, Kreiselternbeiräte zu bilden, dann kommt ein derartiger Landeselternrat auch nicht zustande, wie man unschwer nachvollziehen kann.
Wenn man sich mal ansieht, wie die Bertelsmann Stiftung an der Stelle vorgeht, dann muss man sagen, die machen das sehr einfach. Die verteilen Kinder im Land auf die Anzahl von Beschäftigten und berücksichtigen auch Hilfskräfte.
Da wir bei der Bemessung unserer Fachkraftrelation keine Hilfskräfte berücksichtigen, ist ganz klar, dass wir da immer hinten runterfallen. Das ist eine ganz klare Geschichte. Nur, belastbar ist das, was die Bertelsmann Stiftung macht, an der Stelle nicht. Da sind richtig systematische Fehler drin, aber die werden ignoriert, man hält uns immer wieder diese Zahlen vor, wo ich einfach mal sagen muss, jetzt ist es eigentlich genug.
Eins kann ich Ihnen sagen, das Thema Kindertagesstättenförderung werden wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen, das wird auch künftig für uns ein Schwerpunkt bleiben. Und wir haben gerade mal eins gemacht, wir haben ein bisschen gegoogelt, wie ist denn die Situation in den Nachbarbundesländern beispielsweise.
In Schleswig-Holstein gibt es keine festgelegten Öffnungszeiten. Das machen die zahlenden Gemeinden, die haben großes Mitspracherecht bei der Festlegung von Öffnungszeiten.
Jetzt wollen wir mal gucken, wie ist es denn beispielsweise in Lübeck. Ganztagsbetreuung in Lübeck: in einer Einrichtung von 7.00 bis 17.00 Uhr, in der anderen Einrichtung von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und in der Kita „Auferstehung“ gibt es eine Ganztagsbetreuung von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr. So, das muss man auch mal sagen,
in Mecklenburg-Vorpommern läuft nicht viel, wir sollten uns ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen.
Und wir haben ja wieder die ideologisch orientierte Frau Gajek beim Thema DESK hier am Rednerpult gehabt.
Es hat vor einiger Zeit, vor ein paar Tagen, von dem Wissenschaftler Herrn Professor Hoffmann vom Institut für Community Medicine hier eine Pressekonferenz gegeben,
in der er im Grunde noch mal dargelegt hat, wie das mit der Entwicklung von DESK gelaufen ist. Erst mal: DESK ist ein reliables und valides System, um Entwicklungsverzögerungen festzustellen.
Darüber muss man sich überhaupt nicht mehr unterhalten. Das ist der erste Punkt. DESK hat eine riesige Akzeptanz. Weit über 90 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher, die das zur Anwendung bringen, sind davon überzeugt, dass das ein System ist, was ihnen hilft. Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, das ist doch alles eine Geschichte, da sollte man möglichst viel über Bord schmeißen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meinungen sind aber doch erlaubt? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
ist das argumentativ nicht zu untersetzen und kann von mir auch nur als blanke Ideologie bezeichnet werden.