nachdem wir heute schon den Wahlbaustein 2016 – KiföG – hier diskutieren durften, haben wir jetzt den Wahlbaustein Arbeitsmarktpolitik der LINKEN, so muss ich das jedenfalls auffassen,
insbesondere wenn Sie unter Punkt 2 aufschreiben, was alles gemacht werden soll. Das ist ja ein bunter Strauß.
Sie haben auch irgendwann bei den Punkten 4/5 aufgehört, glaube ich, die einzelnen Punkte hier vorzustellen und zu begründen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist alles begründet. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben ja bei TOP 2 schon geschwächelt.)
Das sollten wir dann auch mal im Protokoll nachlesen, ob Sie was zum Passiv-Aktiv-Transfer gesagt haben.
Nachts oder abends schwächle ich nie, Herr Ritter, das sollten Sie wissen. Insofern seien Sie vorsichtig hier!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Nachts schwächelt er nie! So viel dazu! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Also wenn ich mir das ansehe, was Sie hier vorlegen, Ihren Wahlbaustein Arbeitsmarkt, dann ist das ein bunter Strauß von Regierungshandeln, Bundesrat, den Doppelhaushalt 16/17 rufen Sie auf. Was Sie hier alles abarbeiten, das ist schon sagenhaft,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ein komplexer Antrag. Ich hoffe, ich habe Sie nicht überfordert.)
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist Ihr Motto. – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das nächste Mal, wenn es dann so ist, ist wenig zu wenig.)
Und wenn wir jetzt wieder mal diese Arbeitsmarktdebatte haben, muss ich sagen, das, was die Ministerin ausgeführt hat, war schon mal politisch hoch interessant. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist die Botschaft der SPD in diesem Lande eben gewesen:
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Bund ist schuld. – Vincent Kokert, CDU: Na, Frau Nahles, Frau Nahles!)
Der zweite Arbeitsmarkt geht uns mehr oder weniger in diesem Lande nichts an, da brauchen wir nichts zu tun, sondern wenn schon zweiter Arbeitsmarkt, dann ist der Bund dafür zuständig, und da wird zu wenig getan. Dann hat man von der Bundesregierung gesprochen, dann machen Sie das auch bitte an Personen, an Ministerien fest! Und ich würde empfehlen, wenn das die Position ist, wenn Sie die so deutlich hier in diesem Landtag artikulieren, dann tun Sie das auch bitte auf der nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz!
Ich glaube, da gehört das hin, da ist auch eine ausreichende Mehrheit, um dann die Beschlüsse wegweisend in Richtung Bundesregierung auf den Weg zu bringen.
Wenn wir uns aber die Arbeitsmarktsituation in Deutschland noch mal anschauen, da will ich Sie nicht ganz so belasten wie Herr Foerster mit den vielen Zahlen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: So viele waren das doch heute gar nicht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
sondern ich will einfach nur feststellen, dass wir eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verzeichnen haben.
Die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Führung von Angela Merkel ist Ausdruck dessen, dass die Bundesregierung unter Führung der CDU gesetzt hat auf die Politik,
auf die Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt, und aus diesem Grunde sind dann auch Sie, Herr Foerster, in der Lage, hier diese positiven Zahlen so zu präsentieren.
Was natürlich unstrittig ist, und das habe ich auch mehrmals gesagt, ist, dass die Thematik Langzeitarbeitslosigkeit ein Problem darstellt.
Aber nichtsdestotrotz, die zwei/drei Zahlen sollten Sie dann auch noch mal nennen. Verglichen mit den Vorjahreswerten haben sich die Zahlen für Langzeitarbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern um 4.300 – und das sind 12,5 Prozent – reduziert auf circa 30.000.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die haben das Rentenalter erreicht, Herr Renz. Sie sind nicht etwa in Arbeit gekommen, sondern die sind in Rente gegangen, Herr Renz.)
Was sehr erstaunlich war, Herr Foerster, wenn Sie Ihren Vortrag selbst nachher noch mal Revue passieren lassen, dann haben Sie tatsächlich noch gesagt, die Bundesregierung macht ja schon was. Und dann haben Sie sich ein Beispiel rausgesucht und das, finde ich, ziemlich emotionslos und auch nicht besonders vollständig vorgetragen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Für Emotionen sind Sie ja zuständig. – Vincent Kokert, CDU: Jetzt hören Sie doch erst mal zu!)
Deswegen will ich noch mal konkret sagen, was diese Bundesregierung tut trotz sinkender Zahlen bei der Arbeitslosigkeit, aber auch insbesondere sinkender Zahlen bei der Langzeitarbeitslosigkeit.