dieses Thema, was wir hier schon mehrfach hatten, wo wir ein Modellprojekt mit einem Antrag eingebracht haben,
(Vincent Kokert, CDU: Der soll auf jeden Fall auch noch gegendert werden. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wo es immer wieder heißt, brauchen wir nicht, haben wir schon, machen wir schon, oder es wird auf die Bundes
ebene verwiesen. Wir sagen, Leute, das reicht nicht. Wir haben eben auch gehört, die Bundesregierung in Form von Frau Nahles, die ja hier offensichtlich sehr viel getan hat …
(Torsten Renz, CDU: Da läuft doch ein Modellprojekt in Baden-Württemberg, das geht doch bis Dezember 2016.)
Ich finde schon die Lobhudelei, insbesondere der CDU in dem Bereich, ein bisschen vermessen und ich denke, Herr Foerster wird in der ihm eigenen Art nachher noch mal auf einzelne Dinge eingehen.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Ah, da setzen Sie jetzt wieder voll auf Herrn Foerster, der das geraderückt. Das ist ja unglaublich!)
Ich möchte aber hier noch mal auf Frau Nahles kommen. Frau Nahles hat im November des vergangenen Jahres ihr Bundesprogramm vorgestellt, und wie wir meinen, ist das kein großer Wurf.
Sie bringt weder einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt noch eine Erprobung des Passiv-Aktiv-Transfers.
Vielmehr ist dieses Programm schmalspurig und möglichst auf rasche Integration in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Das bleibt so, wie wir meinen, deutlich hinter der Intention des sozialen Arbeitsmarktes zurück, der eben durch langfristig wirksame Maßnahmen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen würde.
Viel zu viele langzeitarbeitslose Menschen wurden mit den bisherigen Möglichkeiten nicht erreicht. Bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten suchen wir und Neues wird zwar immer wieder probiert, aber letztendlich mit neuem Etikett. Es sind altbekannte Maßnahmen mit neuem Namen.
Also es gab hier mehrere Anträge, und ich finde es mittlerweile ignorant und unangemessen, mit welcher Lächerlichkeit hier mit bestimmten Anträgen umgegangen wird.
Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht. Hier sind Vorschläge gemacht worden und das ist auch wieder nicht richtig.
Und ihr ruht euch aus und sagt, ach, jetzt habt ihr das gemacht, das ist nicht in Ordnung, jetzt kommen konkrete Vorschläge, das ist auch nicht in Ordnung.
Wir haben natürlich die Schwierigkeit, dass die Bundesregierung leider pennt und sie kommt immer wieder mit neuen Sachen,
und dann sagt ihr, es ist alles in Ordnung. Also aufgepasst, nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch hier!
Also ich denke, wir haben die Bürgerarbeit gehabt. Es gab da Erfolge oder auch nicht, jetzt haben wir ein ESFFörderprogramm.
Sehr geehrte Damen und Herren des Parlaments, insbesondere spreche ich die Herren der CDU-Fraktion an,
ich möchte Sie herzlich bitten, und Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Ringguth, insbesondere, ich möchte Sie herzlich bitten, diese Debatte hier mit entsprechender Aufmerksamkeit zu verfolgen, ansonsten bitte ich Sie, den Plenarsaal zu verlassen. Entweder man entscheidet sich, hier im Saal zu sein, und dann verfolgt man die Debatte, ansonsten, wenn man diese Konzentration um diese Uhrzeit nicht mehr aufbringen kann,
muss man sich draußen in der Lobby aufhalten und einen Kaffee trinken. Das sage ich jetzt ganz freundlich, bevor ich zu anderen Maßnahmen greife. Also ich bitte Sie ganz herzlich, das zu befolgen und der Rednerin zuzuhören.
und zwar, wenn Sie sich erinnern, habe ich darauf verwiesen, dass es die Bürgerarbeit gab. Jetzt gibt es ein ESF-Förderprogramm und die Umetikettierung des Programmes „50 plus“, darauf ist schon eingegangen worden. Wir haben es hier mehrfach diskutiert und ich verweise wirklich noch mal auf die Debatte aus dem Dezember 2014