Deswegen können Sie nicht etwas von anderen verlangen, was Sie selbst nicht bereit sind einzuhalten. Also ich finde, das ist relativ demaskierend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf eine weitere Posse eingehen, die Frau Oldenburg schon angesprochen hat, nämlich die Forderung der Jusos nach dem Rücktritt des Rektors der Universität Rostock. Wir haben erfahren, aus welchen Gründen die Jusos gefordert haben, dass Herr Professor Schareck zurücktreten solle:
weil die BAföG-Mittel überhaupt nicht ausreichen, um die vielen Probleme an der Hochschule Rostock zu lösen,
Nun müssen wir uns natürlich auch mal ehrlich machen und sagen, wer steckt denn eigentlich hinter diesen vier Punkten: doch nicht der Rektor der Universität Rostock, sondern der Bildungsminister.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Jetzt können Sie sich sicher sein, dass der Minister noch mal spricht.)
Der Bildungsminister macht doch den Druck auf die Hochschulen so groß, dass sie jetzt versuchen, alle Reserven zusammenzukratzen, nämlich die Verwaltungsgebühren und auch noch die Overheadpauschalen. Auch der Bildungsminister hat sich sehr despektierlich in die Entscheidung der Universität Rostock reingehangen, wie es mit der Ehrenpromotion für Edward Snowden ausgehen solle.
Das heißt, wenn die Jusos jemanden zum Rücktritt auffordern sollten, dann doch ihren Bildungsminister und nicht den Rektor der Universität Rostock.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Das stand direkt im Drehbuch, dass die jetzt klatschen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe weiter entlang der Unterrichtung, die uns hier heute vorliegt. Wir finden eine ganz interessante Tabelle auf der Seite 37 oder der ersten Seite der Anlage. Da fehlt Geld. Frau Oldenburg hat es schon angesprochen.
Wir müssen einfach feststellen, dass der Textteil der Unterrichtung nicht mit dem tabellarischen Teil zusammenpasst. Im Textteil wird zum Beispiel davon gesprochen, dass man im Doppelhaushalt des Landes 2014/2015 17 Millionen Euro zusätzlich eingestellt habe. Ich finde sie einfach nicht im tabellarischen Teil. Vielleicht können Sie das noch mal klarstellen, Herr Minister Brodkorb, so Sie heute das Wort ergreifen. Ich habe mir das noch mal unter die Tabelle geschrieben: Auch wenn man die 2 Mil- lionen Euro abzieht, die die Hochschulen durch das Abliefern ihrer Stellenäquivalente realisieren
und einsparen müssen, hat man das zwar von 2013 auf 2014 sichergestellt, nicht diese 17 Millionen, sondern die erste Scheibe, das sind 8,5 Millionen. Aber von 2014 auf 2015 fehlen 6,4 Millionen Euro, auch wenn man diese 2 Millionen gegenrechnet. Die fehlen einfach. Ich dachte mir, man schreibt es fort und es steht dann im Hochschulplan 2016/17, aber nein. Dort finden wir nur die 9 Millionen Euro zusätzlich, die über die BAföG-Mittel in die Grundfinanzierung kommen.
Irgendwo sind meines Erachtens die 6,4 Millionen auf der Strecke geblieben. Vielleicht können Sie noch mal darstellen, wo das Geld ist, denn, wie gesagt, vorne im Textteil sagen Sie 17 Millionen Euro, hinten in den Tabellen finde ich sie nicht.
Diese Geschichte ist dahin gehend etwas delikat, weil Sie sich vielleicht noch daran erinnern können, dass Ende 2013 ein großer Streit über die Presse ausgetragen wurde, was diese 17 Millionen Euro anbelangt. Da gibt es Pressemitteilungen des Bildungsministeriums, wo groß verkündet wird: „Land erhöht Hochschuletats um 17 Millionen Euro zusätzlich“. Und dann gibt es eine gemeinsame Erklärung der Universitäten Rostock und Greifswald zur
Hochschulfinanzierung vom November 2013, die noch mal unmissverständlich darlegt, dass das keine zusätzlichen Mittel sind. Dann gibt es noch mal eine Pressemitteilung des Bildungsministers, doch, das sind zusätzliche Mittel. Und nun müssen wir unterm Strich feststellen, na ja, irgendwie sind die Mittel dann doch auf der Strecke geblieben.
Zweitens. Die Hochschulfinanzen sind chaotisch aufgestellt, weil sie nicht transparent und nachvollziehbar in der Unterrichtung des Landes niedergelegt sind.
Deswegen schließe ich mich der Meinung von Frau Oldenburg an, dass diese Unterrichtung und dieses Erklärte heute nicht beschlussreif sind. Man kann dem nicht zustimmen. Ich hoffe, dass sie in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen werden, um hier noch eine entsprechende Qualifizierung zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf weitere Punkte eingehen. Es geht mir noch um einen weiteren Punkt, und zwar die Hochschulpaktmittel. Die Hochschulpaktmittel werden in der Tat hier in dieser Unterrichtung noch nicht angesprochen.
Da könnte man sagen, gut, das wurden sie, glaube ich, beim letzten Mal auch nicht, weil sie erst in den Zielvereinbarungen so richtig fix gemacht wurden. Aber es war nicht nur so, dass die Hochschulen nach der großen Vereinbarung zwischen Bildungsministerium und Hochschulleitungen zu den BAföG-Mitteln versucht haben, die Verwaltungsgebühren und die Overheadpauschalen zusammenzukratzen und wie in Greifswald noch Studiengänge zu schließen, sondern dass jetzt angeblich auch noch große Umwälzungen in den Hochschulpaktmitteln anstehen sollen. Das habe ich mir sagen lassen. Denn offensichtlich fehlt bei den Medizinen jetzt Geld. Die Hochschulmedizinen scheinen offensichtlich nicht weiter auskömmlich finanziert zu sein, trotz der zusätzlichen BAföG-Millionen. Deswegen hat Herr Brodkorb – ich weiß nicht, aus welcher Laune heraus – den Medizinen 5 Millionen Euro versprochen, die jetzt von den Hochschulen aus dem nicht medizinischen Bereich abgezogen werden sollen.
Das finde ich famos: Erst bekommen sie 9 Millionen Euro. Da gibt es ein großes Feuerwerk, dass man sich geeinigt hat. Und wenige Wochen später werden wieder 5 Millionen abgezogen. Und dann kommt der Minister um die Ecke und legt einen Plan vor, wie diese 5 Millionen Euro für die Hochschulen im nicht medizinischen Bereich in Teilen kompensiert werden können. Da ziehts einem dann doch schon die Socken aus, wenn man sich diese Rechnung anschaut. Da wird zum Beispiel dagegengerechnet, dass zusätzliche Mittel vom Bund für übermäßig zusätzliche Studierende überwiesen werden.
Also weil die Hochschulen mehr Studenten aufgenommen haben, als eigentlich vereinbart waren, kriegen sie noch
mal Geld von den Hochschulen, und das könnte man ja – diese 5 Millionen, die in die Medizin gehen – nehmen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hochschulen hatten echte Aufwendungen. Deswegen kriegen sie diese zusätzlichen Mittel vom Bund. Das sind echte Studenten, die dahinterstehen, die auch nicht nur im medizinischen Bereich, sondern, ganz im Gegenteil, im nicht medizinischen Bereich aufgenommen wurden. Und so geht das dann weiter. Ich bin etwas irritiert und schockiert, dass, na, von einer Halbwertszeit kann man gar nicht mehr sprechen, aber dass der Bestand dieser Einigung noch nicht mal zwei, drei Monate lang war. Das bringt mich schon zum Nachdenken, mit welcher Seriosität hier das Bildungsministerium eigentlich zu Werke geht.
Ich möchte Sie auch fragen, Herr Bildungsminister: Wo ist denn eigentlich diese Vereinbarung schriftlich fixiert zwischen Hochschulleitung und Bildungsministerium? Ist es tatsächlich nur diese nicht selbsterklärende Tabelle, die Sie uns auch im Finanzausschuss vorgeworfen haben? Die hat überhaupt keinen Erklärungsteil, sie ist nicht selbsterklärend und kann vor allem nicht als Vereinbarung angesehen werden, weil sie völlig intransparent ist und nicht aus sich heraus nachvollziehbar ist. Also: Wo sind die Vereinbarungen niedergeschrieben, die Sie in Hasenwinkel getroffen haben? Hier in der Unterrichtung offensichtlich nicht, weil zum Beispiel die Hochschulpaktmittel da völlig rausgenommen sind, weil da diese 6 Millionen teilweise fehlen. Also ich bin wirklich irritiert.
Und, Frau Wippermann, verwechseln Sie das jetzt nicht mit Häme! Das ist einfach Kritik an der Landesregierung.
(Egbert Liskow, CDU: Aber Sie wissen doch, dass wir für die Hochschulplanung jetzt irgendwo fertig werden müssen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal insgesamt auf diesen irren Doppelbeschluss aus dem Jahr 2005/2006 zu sprechen kommen. Sie erinnern sich vielleicht, 2005 hat das Land beschlossen, wir bauen 20 Prozent der Stellen ab.
2006 hat das Land beschlossen, wir behalten aber die gleich vielen Studienanfänger, weil wir kriegen ja Geld aus dem Hochschulpakt vom Bund. Und das hat nicht funktioniert, weil die Mittel aus dem Hochschulpakt die Stellenreduzierungen bei Weitem nicht kompensiert haben. Deswegen müssen wir uns schon heute fragen: Reicht das Geld aus für das, was die Hochschulen momentan leisten?
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, nämlich die sogenannte Gegenfinanzierung vom Hochschulpakt. Auf der Seite 13 der entsprechenden Unterrichtung, die uns vorliegt, finden Sie einen ganz famosen Satz, und der heißt, den möchte ich zitieren: „Die Gegenfinanzierungen bestreiten die Länder aus den jährlichen Zuwächsen gegenüber dem Basisjahr 2005.“ Das heißt: Die Landesregierung möchte die Gegenfinanzierung für den Hochschulpakt aus der Tarifsteigerung et cetera bezahlen, also entgegenstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht sollte ich noch mal das Prinzip erklären: Der Hochschulpakt ist dafür da, dass zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Die Länder haben sich verpflichtet, dass sie das Geld, was vom Bund kommt, noch mal eins zu eins dagegenstellen. So, und da sagt Herr Brodkorb: Na ja, nee, ich nehme einfach das, was ich so an Tarifsteigerungen jährlich drauflege, und rechne das als Gegenfinanzierung an.