Ich muss sagen, Herr Pastörs, ich habe es Ihnen auch schon mehrfach gesagt, ich finde es einfach menschlich erbärmlich, wenn man so viel Angst vor hilfesuchenden Menschen hat wie Sie.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Wir haben eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.)
Ich meine, es ist natürlich die Vorgehensweise der NPD, nach unten, nach den Schwachen zu treten und nach oben zu buckeln. Das sieht man ja an Ihren hierarchischen Strukturen, denen Sie gerne nachhängen. Es ist einfach nicht das Modell, auf dem man eine friedliche, freundliche und solidarische Gemeinschaft aufbauen kann. Deswegen ist es natürlich ganz gut, dass der demokratische Block, wie Sie ihn immer so schön nennen,
Ich muss, bevor ich dann doch auf Ihren Antrag eingehe, zwei Begriffe zurückweisen, nämlich die Begriffe der „Eindringlinge“ und der „Asylanten“. Sie gehören einfach nicht in dieses Haus, sie gehören auch nicht in diese Gesellschaft, diese Begrifflichkeiten,
Und, wie gesagt, ich finde, es sagt viel mehr über Sie aus als vermeintlich über die Personen, die Sie hier, glaube ich, beschreiben wollen,
denn Sie haben eine paranoide, schon fast an eine Paranoia grenzende Angst vor den Schwächsten der Schwachen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Das müssen Sie sich einfach noch mal vor Augen führen. Vielleicht kann man ja hier oder da auch mal mit der Hilfe
nicht unbedingt gewartet. Ich habe mal gezählt. Wir haben uns mit dem Thema Kommunalfinanzen in dieser Legislatur allein elf Mal befasst und Ihre Beiträge waren nicht wirklich substanziell.
Jetzt kommen Sie daher und glauben, uns damit beglücken zu können. Es sind natürlich hier im demokratischen Spektrum bereits alle Positionen abgedeckt. Natürlich gibt es Fraktionen, die sagen, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen. Natürlich gibt es Fraktionen, die sagen, wir haben einen guten Weg gewählt,
indem wir jetzt in Abstimmung mit den Kommunen erst mal einen Gutachter beauftragt haben, der uns eine entsprechende Grundlage liefern wird, auf der wir 2018 eine novellierte Form vorlegen werden. Aber auf Ihre Position haben wir nun wirklich nicht gewartet, weil es dieser nicht bedarf. Sie ist entbehrlich.
Ich muss auch sagen, offensichtlich hat die NPD eine sehr lange Signalleitung, denn spätestens seit dem Dezem- ber 2013 ist Ihnen ja bekannt, dass das FAG erst 2018 neu novelliert in Kraft tritt.
(Udo Pastörs, NPD: Deswegen habe ich gesagt, dass es schneller geschehen muss, dass es vorgezogen werden soll.)
Jetzt frage ich mich natürlich, warum Sie nach gut anderthalb Jahren daherkommen und in Ihrem dritten Punkt fordern, dass das alles viel zu spät ist.
(Stefan Köster, NPD: Auch die größten Probleme können größer werden. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Sie, die NPD, braucht offensichtlich vom Informationseingang bis zur Antragstellung anderthalb Jahre.
(Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der nächste Antrag kommt 2018, aber dann in der außerparlamentarischen Opposition.)
Also das ist leider nicht rekordverdächtig, aber es zeigt doch, wie intensiv oder beziehungsweise nicht intensiv diese Fraktion der NPD arbeitet, was sie mit den Steuergeldern anfä…, also betreibt:
offensichtlich keine parlamentarische Arbeit. Aber das ist, denke ich, auch noch mal ein Beispiel dafür, dass Sie an parlamentarischer Arbeit überhaupt kein Interesse haben.
Da möchte ich noch ein weiteres Beispiel anfügen: Wir haben ja die sogenannten Kommunalfinanzberichte des Landesrechnungshofes, die wir alljährlich im Finanzausschuss beraten. Und jetzt raten Sie mal, von wem zu diesen Kommunalfinanzberichten niemals Anträge kommen!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lassen Sie mich raten! Die NPD-Fraktion? Ah! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Tja, was meinen Sie denn? Warum sollen die denn kommen?)
Alle Fraktionen stellen im Normalfall, also eigentlich immer, Anträge zu den Kommunalfinanzberichten.
Und die NPD, die jetzt hier suggeriert, dass sie die Interessen der Kommunen vertritt, versagt natürlich immer an den Stellen, wo man wirklich etwas ändern könnte.